Pressemitteilung

Pressemitteilung Strassenreinigungsgebühren

Zusammenfassung

Die Fraktion der Delmenhorster Liste beantragt die Aufhebung des Beschlusses zu den Straßenreinigungsgebühren für 2021, der in der letzten Ratssitzung geändert gefasst worden war.

Pressemitteilung der Fraktion Delmenhorster Liste

Die Fraktion der Delmenhorster Liste beantragt die Aufhebung des Beschlusses zu den Straßenreinigungsgebühren für 2021, der in der letzten Ratssitzung geändert gefasst worden war. “Die Änderung der Vorlage für die Straßenreinigungsgebühren führt in der Konsequenz dazu, dass die Stadt Delmenhorst für das kommende Jahr keine gültige Satzung zur Erhebung der Straßenreinigungsgebühren hat. Das bedeutet, dass mangels Rechtsgrundlage keine Gebühren erhoben werden dürfen. Das führt zu riesigen Problemen und zur Angreifbarkeit eventuell verschickter Bescheide”, führt die Fraktionsvorsitzende der Delmenhorster Liste, Bettina Oestermann aus. 

“Dadurch, dass im jetzigen Beschluss explizit die Gebührensatzung nicht beschlossen wurde, kann die Vorlage laut der Geschäftsordnung des Rates erst in frühestens drei Monaten wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden. Daher muss der Beschluss des Rates am 24.11. vom Verwaltungsausschuss gemäß §79 NKomVG aufgehoben werden.” ergänzt Andreas Neugebauer, Ratsherr für Delmenhorster Liste. “Wir bedauern es sehr, dass hier anscheinend Klientelpolitik für Einzelne auf dem Rücken der gesamten Stadt gemacht werden soll. Denn selbst wenn der Vorstoß, einzelne Grundstückseigentümer zu entlasten, rechtlich haltbar wäre, so würden die Kosten für alle anderen Eigentümer steigen. Solidarität geht anders.” ergänzt Neugebauer.

Der Antrag im Original:

Eilantrag der Fraktion Delmenhorster Liste

Wir beantragen den Beschluss zur Vorlage  20/59/008/BV-R/Ä Gebühren für die Straßenreinigung 2021 im Verwaltungsausschuss gem. §79 NKomVG aufzuheben und die Vorlage in der ursprünglichen Beschlussfassung auf die Tagesordnung für die Ratssitzung am 24.11.2020 zu nehmen.

Begründung

Der geänderte Beschluss auf der Ratssitzung vom 17.11.2020 führt in der Konsequenz dazu, dass die Stadt Delmenhorst für das kommende Jahr keine gültige Satzung zur Erhebung der Straßenreinigungsgebühren hat. Das bedeutet, dass keine Gebühren erhoben werden dürfen, mangels Rechtsgrundlage.

Ferner führt das geänderte Ergebnis dazu, dass es im Falle eines Beschlusses in der Dezember-Ratssitzung oder sogar noch später zu einer deutlichen Verzögerung des Versands der Gebührenbescheide für 2021 kommen kann und diese Bescheide unter Umständen angreifbar sind. 

Da die gewollte Befreiung einzelner Grundstückseigentümer von der Straßenreinigungsgebühr rechtlich ebenfalls nicht zulässig ist, ist der Beschluss aufzuheben und neu zu fassen.

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