Anträge

Eil­an­trag: Fremd­ver­ga­be Brü­cken im Tiergarten

Zusammenfassung

Wir bean­tra­gen, die Pla­nung für den Neu­bau der Tier­gar­ten­brü­cken gemäß den o.g. Rats­be­schlüs­sen kurz­fris­tig fremd zu ver­ge­ben, damit direkt nach der Aus­schrei­bung der Auf­trä­ge mit den Bau­maß­nah­men begon­nen wer­den kann und die Bau­maß­nah­men noch in die­sem Jahr abge­schlos­sen wer­den können. 

EIL­AN­TRAG der Del­men­hors­ter Lis­te auf Umset­zung der Rats­be­schlüs­se zu den Tier­gar­ten­brü­cken vom 11. Dez. 2019 und 15.05.2020; zusätz­li­che Haus­halts­mit­tel für die Fremd­ver­ga­be der Pla­nung und der Ausschreibung

zur Behand­lung im nächs­ten Ver­wal­tungs­aus­schuss (14.04.2021)

Wir bean­tra­gen, die Pla­nung für den Neu­bau der Tier­gar­ten­brü­cken gemäß den o.g. Rats­be­schlüs­sen kurz­fris­tig fremd zu ver­ge­ben, damit direkt nach der Aus­schrei­bung der Auf­trä­ge mit den Bau­maß­nah­men begon­nen wer­den kann und die Bau­maß­nah­men noch in die­sem Jahr abge­schlos­sen wer­den können. 

Auf­grund andau­ern­der per­so­nel­ler Eng­päs­se in der Stadt­ver­wal­tung ist ent­ge­gen frü­he­rer Zusa­gen die Vor­be­rei­tung einer Aus­schrei­bung der Bau­maß­nah­men für die sog. “Tier­gar­ten­brü­cken” bis­her nicht erfolgt. Daher bean­tra­gen wir, ein Pla­nungs­bü­ro mit der Vergabe/Ausschreibung der Leis­tun­gen und der Auf­sicht über die Maß­nah­men zu beauf­tra­gen. Die Mehr­kos­ten für die Fremd­ver­ga­be sind als über­plan­mä­ßi­ge Haus­halts­über­schrei­tung aus den Finanz­mit­teln für nicht getä­tig­te Inves­ti­tio­nen des Haus­halts­jah­res 2020 zu decken.

Begründung/ Erläu­te­run­gen

Mit Antrag vom 06.11.2019 hat Frau BG Oes­ter­mann bean­tragt, die Pla­nung und den Neu­bau der Brü­cken im Tier­gar­ten aus Haus­halts­mit­teln 2019 bereit­zu­stel­len und unmit­tel­bar mit der Umset­zung zu beginnen.

Vor Beginn des Neu­baus wer­den kurz­fris­tig vom THW pro­vi­so­risch trans­por­ta­ble Brü­cken auf­ge­baut. Die Kos­ten erhö­hen sich dadurch von 110.000,– € auf 120.000,– €.

Die­ser Antrag ist in der Haus­halts-Rats­sit­zung am 11.12.2019 unge­än­dert beschlos­sen worden. 

Mit Datum 05.02.2020 hat Frau BG Oes­ter­mann den fol­gen­den Ergän­zungs­an­trag gestellt, der am 15.04.2020 nach Ergän­zung im Fach­aus­schuss unge­än­dert beschlos­sen wor­den ist:

1. Zustand der „drit­ten“ Brü­cke im Tiergarten.

Die Ver­wal­tung wird beauf­tragt, den bau­li­chen Zustand der „drit­ten“, bis­her nicht gesperr­ten oder ersetz­ten Brü­cke über die Wel­se zu prü­fen und schrift­lich das Ergeb­nis mitzuteilen.

2. För­der­mit­tel vom Land für die Ersatzbauten.

Für den Neu­bau der Brü­cken im Tier­gar­ten kön­nen mög­li­cher­wei­se Zuschüs­se aus Lan­des­mit­teln ein­ge­wor­ben wer­den, da es sich bei dem Wald um einen nie­der­säch­si­schen Lan­des­forst han­delt. Die Ver­wal­tung wird beauf­tragt, her­aus­zu­fin­den und schrift­lich dar­zu­stel­len, inwie­fern sich der Eigen­an­teil der Stadt an den Bau­kos­ten verringert.

3. Haus­halts­mit­tel für die 3. Brü­cke wer­den in den Haus­halt 2021 eingestellt.

Mehr­fa­che Rück­fra­gen seit den Rats­be­schlüs­sen vom 11.12.2019 und vom 15.04.2020 haben erge­ben, dass bis­her nicht mit den Pla­nun­gen begon­nen wor­den ist und die Ver­ga­be noch nicht erfolgt ist. Eine Zusa­ge, bis wann die neu­en per­ma­nen­ten Brü­cken beauf­tragt oder fer­tig­ge­stellt wer­den kön­nen, kann von der Ver­wal­tung zum jet­zi­gen Zeit­punkt (heu­ti­ge Rück­spra­che mit Frau Stadt­bau­rä­tin Urban) nicht gege­ben wer­den. Es besteht die Wahr­schein­lich­keit, dass die Maß­nah­men erst im nächs­ten Jahr durch­ge­führt wer­den können. 

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