Änderung des Sitzverteilungsverfahrens
Der Rat der Stadt Delmenhorst möge beschließen, dass die Ausschüsse des Rates neu unter Verwendung des quotierten Zuteilungsverfahrens (Hare-Niemeyer) gem.…
Anträge
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Anträge der Fraktion im Stadtrat
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Verkehrsberuhigung Am grünen Kamp
Die Gruppe DL² beantragt, dass die Verwaltung prüfen möge, die Straße “Am grünen Kamp” zwischen der Cramerstraße und der Karlsbader…
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Schulwegsicherheitskonzept
Wir beantragen die Erstellung eines Schulwegsicherheitskonzepts für die Grund- und weiterführenden Schulen in Delmenhorst, insbesondere die in der Innenstadt. Dabei…
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Ampel Bismarckstrasse
Wir beantragen daher die erneute Prüfung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h auf der Bismarckstr. in Höhe der Max-Planck-Str. Es ist…
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Schülerbeförderung
Die 3,5 km-Mindestentfernung in der Satzung über die Schülerbeförderung der Stadt Delmenhorst wird ersatzlos gestrichen.
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Verkehrseinschränkung Brauenkamper Str./ Burggrafendamm
Die Stadt Delmenhorst möge prüfen, ob die Verkehrssituation im Bereich Brauenkamper Str. / Burggrafendamm an der Gemeindegrenze entweder durch die…
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Einrichtung eines Sonderfonds “Kellerabdichtung”
Der Rat der Stadt Delmenhorst beschließt die Auflage eines Sonderfonds zur Unterstützung der Immobilieneigentümer bei der Ertüchtigung ihrer Keller gegen…
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Reduzierung Gruppengröße in Kindertagesstätten
Die Stadt Delmenhorst strebt die Reduzierung der Gruppengrößen von 25 auf 22 Kinder in Ganztagsgruppen und Gruppen mit verlängerter Öffnungszeit…
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Umzug Familienzentrum Fröbelschule
Wir beantragen die Verlagerung des Familienzentrums vom bisherigen Standort an der Fröbelschule in die neu gestalteten Räume am ehemaligen Klinikum…
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Haushaltszuständigkeit des Rates beachten — Verwendung von Haushaltsausgaberesten erst nach vorangegangenem Ratsbeschluss
1. Die Verwaltung teilt dem Rat bis zu seiner Sitzung am 06.06.2023 mit, welche Haushaltsausgabereste in den Jahren 2021 und…