Eilantrag: Strassenreinigungsgebühren
Wir beantragen den Beschluss zur Vorlage 20/59/008/BV-R/Ä Gebühren für die Straßenreinigung 2021 im Verwaltungsausschuss gem. §79 NKomVG aufzuheben und die…
Anträge
Anträge
Anträge der Fraktion im Stadtrat
Anträge
Verwendung von Coronabußgeldern
Wir beantragen zu prüfen, ob die Bußgelder, die im Zusammenhang mit Coronaverstößen eingenommen werden, dem städtischen Coronahilfsfonds zuzuführen sind, um…
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Vergaberecht
Durch Änderungen im Vergaberecht sind soziale Dienstleistungen grundsätzlich europaweit öffentlich auszuschreiben. Hiervon betroffen sind bzw. z.B. Kindertagesstätte und soziale Beratungseinrichtungen.…
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ÖPNV kostenlos (fahrscheinlos)
Um die Wandlung Delmenhorsts zur Klimamusterstadt zu unterstützen, ist es geboten, den ÖPNV attraktiver zu gestalten. Daher streben wir mittelfristig…
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Streetartflächen ausweisen
Begabte Graffitikünstler schaffen kleine und große Kunstwerke im öffentlichen Raum. Wir wollen diese jungen Menschen fördern und setzen uns daher…
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Instandhaltung Installationen in der Graft
Wir beantragen die Aufnahme eines Haushaltsansatzes zur laufenden Pflege und Instandhaltung der Installationen in den Graftanlagen, wie z.B. den Spielplatz,…
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Frischwasserversorgung für Wohnmobile
Wir beantragen die zeitnahe Wiederherstellung der Frischwasserversorgung auf dem Wohnmobilstellplatz.
Angenommen Anträge
Antrag Möllergelände
Wir beantragen Einsichtnahmen in die geologischen Gutachten zur Grundstücksbeschaffenheit und Altlastensituation, die in der Antwort auf die Anfrage der BG…
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Haushaltsüberschreitungen für Onlineveranstaltungen
Wir beantragen, aus dem laufenden Haushaltsjahr 2020 zunächst 20.000 € für die Ausstattung der Verwaltung mit Hard- und Software bereitzustellen,…
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Defibrillator im Stadion
Wir beantragen die Installation eines Defibrillators an leicht zugänglicher und ausgeschilderter Stelle in den Räumlichkeiten bzw. auf dem Gelände des…