
Um unsere Arbeit zu dokumentieren, aber auch um die Umsetzung der Beschlüsse des Rates nachzuhalten, wird hier der Fortschritt unserer Anträge vorgehalten. So können Sie sich jederzeit informieren, was in den einzelnen Bereichen der Politik geschehen ist.

Wir beantragen, auf städtischen Grünflächen, die sich zwischen verdichteter Wohnbebauung befinden, ein erheblichen Teil der Rasenfläche zu Blühwiesen umzuwandeln.
noch nicht im Ausschuss beraten
noch nicht im VA beraten
noch nicht im Rat behandelt

Wir beantragen, die Einrichtung der Sommerschule als Dauerangebot in den Herbst- Oster- und Sommerferien anzubieten. Es soll außerdem auf die Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe I ausgeweitet werden. Außerdem sollen genügend Plätze bereitgestellt werden, so dass kein Kind, das lernwillig ist, zurückgelassen wird.
Im Ausschuss A4S behandelt am 29.10.2020
geändert beschlossen
Im VA behandelt am 11.11.2020
beschlossen
Im Rat behandelt am 17.11.2020
beschlossen
Wir beantragen die Anschaffung von Stirnthermometern (berührungslose Infrarot-Thermometer) für alle Schulen der Stadt als Präventivmaßnahme gegen die weitere Verbreitung von COVID-19 in den Schulen nach dem Ende der Sommerferien.
Es ist sinnvoll, für die Außen- oder Nebenstellen der Schulen jeweils zusätzliche Thermometer anzuschaffen.
Im Ausschuss [A4S] behandelt am 10.09.2020
Nach Vorberatung aufgrund ablehnender Diskussion zurückgezogen

Die Stadt Delmenhorst prüft die Übernahme der Divarena inklusive des Personals als städtische Einrichtung, die zusammen mit der Markthalle von der dwfg betrieben wird oder einen Erwerb der Immobilie und eine Umwidmung z.B. als Kindertagesstätte, Nachbarschaftsbüro oder Zentrum für Gemeinwesenarbeit. Die Verwaltung erarbeitet ein Konzept zur Finanzierung. Über die Ergebnisse der Prüfung wird zeitnah im A6 oder im nächst erreichbaren VA berichtet.
Im Ausschuss A4K behandelt am 29.10.2020
Im zuständigen Ausschuss leider abgelehnt. Im Anschluss zurückgezogen.

Die Stadt Delmenhorst soll ggfs. zusammen mit der DWfG und dem Stadtmuseum ein Konzept zur Darstellung der wirtschaftlichen Ursprünge der Stadt (Kork, Linoleum, Jute etc.) in der Fußgängerzone erarbeiten und dem Rat der Stadt Delmenhorst vorlegen
noch nicht im Ausschuss behandelt
noch nicht im VA behandelt
noch nicht im Rat behandelt

Die Fraktion Delmenhorster Liste beantragt den Umbau des derzeit kombinierten Fußgänger- und Fahrradweges Am Stadion im Zusammenhang mit dem Bau der neuen Stadion Sporthalle gemäß einer der unten aufgeführten Varianten.
Im Ausschuss A5P behandelt am 10.11.2020
Aufgrund der Zusage der Verwaltung, diese Aspekte bei der Planung der neuen Stadionhalle zu berücksichtigen, im Fachausschuss zurückgestellt.
noch nicht im VA beraten
noch nicht im Rat behandelt

Wir beantragen die Einrichtung eines Internetzugangs über WLAN für die Patienten des städtischen Krankenhauses, das auf allen Stationen zugänglich ist. Dieser Zugang kann entweder komplett frei benutzbar oder auch über einen Dienstleister kostenpflichtig buchbar sein.
Noch nicht im Ausschuss beraten
wird am 04.02.2021 im VA beraten
wird am 10.02.2021 im Rat behandelt

Die Fraktion Delmenhorster Liste beantragt, dass die ADG angewiesen wird, für die Abfuhr der Grünabfälle zusätzlich zur bekannten “Grünen Tonne” auch die Bereitstellung der Abfälle über, bei der ADG zu erwerbenden, kompostierbare Grünabfallsäcke zu ermöglichen.
Wurde am 02.02.2021 im A5U beraten
Weitgehende Ablehnung mit der Begründung, dass man seinen Abfall ja selber entsorgen könne. Unseren Standpunkt können Sie hier nachlesen.
wurde am 04.02.2021 im VA beraten
abgelehnt
wurde am 10.02.2021 im Rat behandelt
Knapp abgelehnt

Wir beantragen, dass das vorhandene Baulückenkataster wenn nötig aktualisiert und danach in digitaler Form, anonymisiert der Allgemeinheit über ein Internetportal kostenlos zugänglich gemacht wird.
Noch nicht im Ausschuss beraten
noch nicht im VA beraten
noch nicht im Rat behandelt

Wir beantragen, die Hauptwege durch die Graft ( z.B. den Weg am Bolzplatz und Schwimmbad entlang) zu beleuchten. Im Hinblick auf den Status Delmenhorsts als Klimamusterstadt bitten wir zu prüfen, ob Straßenlampen mit Photovoltaik aufgestellt werden können
Noch nicht im Ausschuss beraten
noch nicht im VA beraten
noch nicht im Rat behandelt
Die Fraktion der Delmenhorster Liste und die Gruppe FDP/UAD fordern, die aktuelle Nutzung des Geländes an der Oldenburger Landstraße zu bereinigen und neu zu gestalten.
Die Liste der Mängel auf dem alten Plexiglas-Möller Gelände ist lang und sowohl der Politik als auch der Verwaltung bekannt.
Nach dem letzten Brand vor genau einem Jahr besteht dringender Handlungsbedarf.
Noch nicht im Ausschuss beraten
noch nicht im VA beraten
noch nicht im Rat behandelt

Wir beantragen, auf dem Gelände der Graft eine weitere Fläche für eine Hundefreilauffläche zu finden und als solche auszuweisen. Wir bitten, diese neue Freilauffläche mit ausreichender Beleuchtung auszustatten.
Noch nicht im Ausschuss beraten
noch nicht im VA beraten
noch nicht im Rat behandelt
Wir beantragen die Ausstattung des Freilauffläche Am Delmegrund mit ausreichender Beleuchtung. Dabei ist zu prüfen, ob Laternen mit Photovoltaik betrieben werden können.
Noch nicht im Ausschuss beraten
noch nicht im VA beraten
noch nicht im Rat behandelt

Wir beantragen, dass in den Graftanlagen in Höhe der Minigolfanlage eine stationäre, öffentliche Toilette erstellt werden soll. Bis zur Fertigstellung beantragen wir, dass in den Monaten März-Oktober eine mobile Anlage (Sanitärcontainer) aufgestellt wird.
Noch nicht im Ausschuss beraten
noch nicht im VA beraten
noch nicht im Rat behandelt

Wir beantragen die Erweiterung der verkehrsberuhigten Zone im kompletten Verlauf des Hundertsten Wegs durch Aufhebung der Vorfahrtsstrassenregelung und Einführung der “Rechts-vor-Links”-Regelung.
Im Ausschuss A5P behandelt am 10.11.2020
abgelehnt
Im VA behandelt am 11.11.2020
abgelehnt
Im Rat behandelt am 17.11.2020
In der Ratssitzung vom 17.11.2020 vorläufig zurückgestellt, damit die Verwaltung das Gespräch mit den Anwohnern suchen kann.

Wir beantragen die Installation eines Defibrillators an leicht zugänglicher und ausgeschilderter Stelle in den Räumlichkeiten bzw. auf dem Gelände des Stadions in Düsternort.
Noch nicht im Ausschuss beraten
noch nicht im VA beraten
noch nicht im Rat behandelt
Wir beantragen, aus dem laufenden Haushaltsjahr 2020 zunächst 20.000 € für die Ausstattung der Verwaltung mit Hard- und Software bereitzustellen, damit Rats- und Ausschusssitzungen sowie Bürgerinformationsveranstaltungen als Präsenz- und zeitgleich Online-Veranstaltungen durchgeführt werden können.
Noch nicht im Ausschuss beraten
noch nicht im VA beraten
noch nicht im Rat behandelt
Umsetzung begonnen
Auch ohne Beschluss des Rates hat die Stadt inzwischen begonnen, Onlinesitzungen zu ermöglichen.
Wir beantragen Einsichtnahmen in die geologischen Gutachten zur Grundstücksbeschaffenheit und Altlastensituation, die in der Antwort auf die Anfrage der BG Oestermann vom 27.09.19 erwähnt worden sind.
Im VA behandelt am 11.11.2020
geändert beschlossen
Im Rat behandelt am 17.11.2020
beschlossen

Wir beantragen die zeitnahe Wiederherstellung der Frischwasserversorgung auf dem Wohnmobilstellplatz.
Im Ausschuss A6 behandelt am 02.12.2020
Die Stadt Delmenhorst gibt an, dass die frühere vorhandene Frischwasserversorgung durch eine Einleitung von Brauchwasser zu einer Verkeimung geführt hat und daher nicht wiederhergestellt werden kann. Es wird allerdings an einer grundsätzlichen Umgestaltung der Wohnmobilstellplätze und einer neuen Frischwasserversorgung gearbeitet. Wir haben daher unsere Antrag zurückgezogen.

Wir beantragen die Aufnahme eines Haushaltsansatzes zur laufenden Pflege und Instandhaltung der Installationen in den Graftanlagen, wie z.B. den Spielplatz, den Barfußpfad oder die Fitnessanlage.
Im Ausschuss A5P behandelt am 26.11.2020
abgelehnt
Im VA behandelt am 09.12.2020
abgelehnt
Im Rat behandelt am 16.12.2020
abgelehnt

Begabte Graffitikünstler schaffen kleine und große Kunstwerke im öffentlichen Raum. Wir wollen diese jungen Menschen fördern und setzen uns daher für die Ausweisung von geeigneten Wänden in der Stadt als Streetart-Flächen ein. So wird der Bummel durch unsere Stadt noch interessanter.
Im Ausschuss A4K behandelt am 19.11.2020
geändert beschlossen
Im VA behandelt am 25.11.2020
beschlossen
Im Rat am 10.02.2021 beschlossen
Umsetzung begonnen
Die Stadt Delmenhorst hat angegeben, dass sie bereits Flächen ausgewiesen hat, aber in Zukunft weitere Flächen prüfen und ggfs. freigeben will. Wir haben daher den Antrag zurückgezogen.

Um die Wandlung Delmenhorsts zur Klimamusterstadt zu unterstützen, ist es geboten, den ÖPNV attraktiver zu gestalten. Daher streben wir mittelfristig eine umlagefinanzierte, fahrscheinlose Nutzbarkeit des Angebots der DELBUS an.
Im VVD am 04.12.2020 behandelt
Wegen Beratungsbedarf anderer Fraktionen zurückgestellt.
noch nicht im VA beraten
noch nicht im Rat behandelt
Wir beantragen die Aufstockung des im Sommer 2020 bewilligten Corona-Fonds in Höhe von 1,5 Mio. Euro um eine weitere 1 Mio. Euro.
Im Ausschuss A6 behandelt am 18.11.2020
geändert beschlossen
Im VA behandelt am 24.11.2020
beschlossen
Im Rat behandelt am 24.11.2020
beschlossen
Haushaltsansatz vorgesehen
Durch Änderungen im Vergaberecht sind soziale Dienstleistungen grundsätzlich europaweit öffentlich auszuschreiben. Hiervon betroffen sind bzw. z.B. Kindertagesstätte und soziale Beratungseinrichtungen. Da die Ergebnisse einer Ausschreibung für die sozialen Angebote der Stadt Delmenhorst nicht immer von Vorteil sind, beantragen wir, dass eine Arbeitsgruppe eingerichtet wird, die sich explizit mit dem Vergaberecht befasst.
Im VA behandelt am 16.12.2020
Zusage der Verwaltung einen entsprechenden Kreis zu schaffen. Wir werden dran bleiben.
Wir beantragen zu prüfen, ob die Bußgelder, die im Zusammenhang mit Coronaverstößen eingenommen werden, dem städtischen Coronahilfsfonds zuzuführen sind, um die finanziellen Mittel des Fonds aufzustocken. So können die Hilfen weiterhin den Berechtigten zur Verfügung gestellt werden.
Noch nicht im Ausschuss beraten
noch nicht im VA beraten
noch nicht im Rat behandelt
Wir beantragen die Prüfung und die Berichterstattung über die Möglichkeit der Einführung eines digitalen Bürgerkontos, nach dem Vorbild des LK Osnabrück, bei der Stadt Delmenhorst. Wir bitten um die Ermittlung der zu erwartenden Kosten
Noch nicht im Ausschuss beraten
noch nicht im VA beraten
noch nicht im Rat behandelt

Wir beantragen die Installation eines oder mehrerer Automaten zur kostenlosen Ausgabe bzw. zum Erwerb von Schutzmasken FFP2 am ZOB und ggfs. an anderen sinnvollen Orten in der Stadt.
Noch nicht im Ausschuss beraten
noch nicht im VA beraten
noch nicht im Rat behandelt

Wir beantragen im Rahmen der Beschlüsse zur Klimamusterstadt zu prüfen, ob der Ausschreibungskatalog der Stadt Delmenhorst um die Forderung nach einer Cradle2Cradle Zertifizierung erweitert werden kann.
Noch nicht im Ausschuss beraten
noch nicht im VA beraten
noch nicht im Rat behandelt
Wir beantragen zu prüfen, ob die geplante KiTa in der Westfalenstraße gemeinsam mit einer Grundschule geplant und errichtet werden kann. GGfs. bitten wir die Verwaltung, eine alternative Grundstücksfläche auszuwählen. Wir erbitten eine Antwort bis zum 30.04.2021.
Im Allris eingestellt am 27.01.2021
Im Ausschuss A4S behandelt am
Anmerkungen zum Ausschuss
Im VA behandelt am
Anmerkungen zum VA
Im Rat behandelt am
Anmerkungen zum Ratsbeschluss
Wir beantragen unter entsprechender Anwendung des §182 Abs.2 Nr. 3 NKomVG, allen Ratsmitgliedern die Teilnahme an Ratssitzungen, Sitzungen des VA und der Ausschüsse per Videokonferenztechnik zu ermöglichen. Rechtsgrundlage ist der neugeschaffene §182 NKomVG, gültig seit 18.07.2020 zusammen mit der anhaltenden epidemischen Lage von nationaler Tragweite gem. §182 Abs.1 NKomVG.
Noch nicht im Ausschuss beraten
noch nicht im VA beraten
noch nicht im Rat behandelt
Durch Verwaltungshandeln umgesetzt
Inzwischen haben die ersten Hybridsitzungen stattgefunden. Wir daher den Antrag zurückgezogen.
Wir beantragen, zügig eine externe Vergabe der Planung einer neuen Förderschule mit Schwerpunkt geistige Entwicklung. Wegen der steigenden Schülerzahlen ist die Vergabe schnellstmöglich durchzuführen.
Im Allris eingestellt am 27.01.2021
Im Ausschuss A4S behandelt am
Im VA behandelt am
Anmerkungen zum VA
Im Rat behandelt am
Anmerkungen zum Ratsbeschluss

Wir erweitern unseren Antrag vom 29.10.2020 bezüglich der Einführung einer Tempo-30- Zone im Hundertsten Weg (20/54/041/BV‑R) und beantragen, dass im Bereich von der Brauenkamper Straße — hinter der Ausfahrt des Inkoop Verbrauchermarkts bis zur Frieda-Hense-Straße- im Hundertsten Weg und den in diesem Bereich sich befindenden Nebenstrassen eine durchgehende Tempo-30-Zone eingerichtet wird.
Im Allris eingestellt am 03.02.2021
Noch nicht im Ausschuss beraten
noch nicht im VA beraten
noch nicht im Rat behandelt

Wir beantragen bei der zukünftigen Vermarktung von Grundstücken dem Losverfahren bei der Zuteilung eine soziale Komponente hinzuzufügen, so dass z.B. Familien mit Kinder bessere Chancen bei der Vergabe der Bauplätze haben. Dieses kann durch die Ausgabe von mehreren Losen pro Bewerber oder ein sozial abgeschichtetes Punktesystem geschehen.
Im Allris eingestellt am 02.03.2021
Noch nicht im Ausschuss beraten
noch nicht im VA beraten
noch nicht im Rat behandelt
Wir beantragen die Änderung des Bebauungsplan Nr. 65 vom 19.09.1970. Ziel der Änderung soll sein, das beplante Gebiet zukünftig als Wohngebiet mit der Zulässigkeit von lokalen Einzelhandel der Nahversorgung auszuweisen.
Im Allris eingestellt am 02.03.2021
Noch nicht im Ausschuss beraten
noch nicht im VA beraten
noch nicht im Rat behandelt

Wir beantragen die Absenkung der Randsteine vor sämtlichen Fußgängerüberwegungen (durch Ampeln und/oder Zebrastreifen ausgewiesen) im Stadtgebiet.