Antrags­con­trol­ling

Um unse­re Arbeit zu doku­men­tie­ren, aber auch um die Umset­zung der Beschlüs­se des Rates nach­zu­hal­ten, wird hier der Fort­schritt unse­rer Anträ­ge vor­ge­hal­ten. So kön­nen Sie sich jeder­zeit infor­mie­ren, was in den ein­zel­nen Berei­chen der Poli­tik gesche­hen ist.

Blühwiesen für Delmenhorst

Wir bean­tra­gen, auf städ­ti­schen Grün­flä­chen, die sich zwi­schen ver­dich­te­ter Wohn­be­bau­ung befin­den, ein erheb­li­chen Teil der Rasen­flä­che zu Blüh­wie­sen umzuwandeln.

noch nicht im Aus­schuss beraten

noch nicht im VA beraten

noch nicht im Rat behandelt

Sommerschule

Wir bean­tra­gen, die Ein­rich­tung der Som­mer­schu­le als Dau­er­an­ge­bot in den Herbst- Oster- und Som­mer­fe­ri­en anzu­bie­ten. Es soll außer­dem auf die Schü­le­rin­nen und Schü­ler der Sekun­dar­stu­fe I aus­ge­wei­tet wer­den. Außer­dem sol­len genü­gend Plät­ze bereit­ge­stellt wer­den, so dass kein Kind, das lern­wil­lig ist, zurück­ge­las­sen wird. 

Im Aus­schuss A4S behan­delt am 29.10.2020

geän­dert beschlossen

Im VA behan­delt am 11.11.2020

beschlos­sen

Im Rat behan­delt am 17.11.2020

beschlos­sen

Wir bean­tra­gen die Anschaf­fung von Stirn­ther­mo­me­tern (berüh­rungs­lo­se Infra­rot-Ther­mo­me­ter) für alle Schu­len der Stadt als Prä­ven­tiv­maß­nah­me gegen die wei­te­re Ver­brei­tung von COVID-19 in den Schu­len nach dem Ende der Sommerferien.

Es ist sinn­voll, für die Außen- oder Neben­stel­len der Schu­len jeweils zusätz­li­che Ther­mo­me­ter anzuschaffen.

Im Aus­schuss [A4S] behan­delt am 10.09.2020

Nach Vor­be­ra­tung auf­grund ableh­nen­der Dis­kus­si­on zurückgezogen

Divarena

Die Stadt Del­men­horst prüft die Über­nah­me der Divare­na inklu­si­ve des Per­so­nals als städ­ti­sche Ein­rich­tung, die zusam­men mit der Markt­hal­le von der dwfg betrie­ben wird oder einen Erwerb der Immo­bi­lie und eine Umwid­mung z.B. als Kin­der­ta­ges­stät­te, Nach­bar­schafts­bü­ro oder Zen­trum für Gemein­we­sen­ar­beit. Die Ver­wal­tung erar­bei­tet ein Kon­zept zur Finan­zie­rung. Über die Ergeb­nis­se der Prü­fung wird zeit­nah im A6 oder im nächst erreich­ba­ren VA berichtet. 

Im Aus­schuss A4K behan­delt am 29.10.2020

Im zustän­di­gen Aus­schuss lei­der abge­lehnt. Im Anschluss zurückgezogen.

Innenstadt - neu denken

Die Stadt Del­men­horst soll ggfs. zusam­men mit der DWfG und dem Stadt­mu­se­um ein Kon­zept zur Dar­stel­lung der wirt­schaft­li­chen Ursprün­ge der Stadt (Kork, Lin­ole­um, Jute etc.) in der Fuß­gän­ger­zo­ne erar­bei­ten und dem Rat der Stadt Del­men­horst vorlegen

noch nicht im Aus­schuss behandelt

noch nicht im VA behandelt

noch nicht im Rat behandelt

Radweg

Die Frak­ti­on Del­men­hors­ter Lis­te bean­tragt den Umbau des der­zeit kom­bi­nier­ten Fuß­gän­ger- und Fahr­rad­we­ges Am Sta­di­on im Zusam­men­hang mit dem Bau der neu­en Sta­di­on Sport­hal­le gemäß einer der unten auf­ge­führ­ten Varianten.

Im Aus­schuss A5P behan­delt am 10.11.2020

Auf­grund der Zusa­ge der Ver­wal­tung, die­se Aspek­te bei der Pla­nung der neu­en Sta­di­onhal­le zu berück­sich­ti­gen, im Fach­aus­schuss zurückgestellt.

noch nicht im VA beraten

noch nicht im Rat behandelt

Freies WLAN

Wir bean­tra­gen die Ein­rich­tung eines Inter­net­zu­gangs über WLAN für die Pati­en­ten des städ­ti­schen Kran­ken­hau­ses, das auf allen Sta­tio­nen zugäng­lich ist. Die­ser Zugang kann ent­we­der kom­plett frei benutz­bar oder auch über einen Dienst­leis­ter kos­ten­pflich­tig buch­bar sein.

Noch nicht im Aus­schuss beraten

wird am 04.02.2021 im VA beraten

wird am 10.02.2021 im Rat behandelt

Papiersack

Die Frak­ti­on Del­men­hors­ter Lis­te bean­tragt, dass die ADG ange­wie­sen wird, für die Abfuhr der Grün­ab­fäl­le zusätz­lich zur bekann­ten “Grü­nen Ton­ne” auch die Bereit­stel­lung der Abfäl­le über, bei der ADG zu erwer­ben­den, kom­pos­tier­ba­re Grün­ab­fall­sä­cke zu ermöglichen.

Wur­de am 02.02.2021 im A5U beraten

Weit­ge­hen­de Ableh­nung mit der Begrün­dung, dass man sei­nen Abfall ja sel­ber ent­sor­gen kön­ne. Unse­ren Stand­punkt kön­nen Sie hier nachlesen.

wur­de am 04.02.2021 im VA beraten

abge­lehnt

wur­de am 10.02.2021 im Rat behandelt

Knapp abge­lehnt

Wir bean­tra­gen, dass das vor­han­de­ne Bau­lü­cken­ka­tas­ter wenn nötig aktua­li­siert und danach in digi­ta­ler Form, anony­mi­siert der All­ge­mein­heit über ein Inter­net­por­tal kos­ten­los zugäng­lich gemacht wird.

Noch nicht im Aus­schuss beraten

noch nicht im VA beraten

noch nicht im Rat behandelt

Wir bean­tra­gen, die Haupt­we­ge durch die Graft ( z.B. den Weg am Bolz­platz und Schwimm­bad ent­lang) zu beleuch­ten. Im Hin­blick auf den Sta­tus Del­men­horsts als Kli­ma­mus­ter­stadt bit­ten wir zu prü­fen, ob Stra­ßen­lam­pen mit Pho­to­vol­ta­ik auf­ge­stellt wer­den können

Noch nicht im Aus­schuss beraten

noch nicht im VA beraten

noch nicht im Rat behandelt

Die Frak­ti­on der Del­men­hors­ter Lis­te und die Grup­pe FDP/UAD for­dern, die aktu­el­le Nut­zung des Gelän­des an der Olden­bur­ger Land­stra­ße zu berei­ni­gen und neu zu gestal­ten.
Die Lis­te der Män­gel auf dem alten Ple­xi­glas-Möl­ler Gelän­de ist lang und sowohl der Poli­tik als auch der Ver­wal­tung bekannt.
Nach dem letz­ten Brand vor genau einem Jahr besteht drin­gen­der Handlungsbedarf.

Noch nicht im Aus­schuss beraten

noch nicht im VA beraten

noch nicht im Rat behandelt

Wir bean­tra­gen, auf dem Gelän­de der Graft eine wei­te­re Flä­che für eine Hun­de­frei­lauf­flä­che zu fin­den und als sol­che aus­zu­wei­sen. Wir bit­ten, die­se neue Frei­lauf­flä­che mit aus­rei­chen­der Beleuch­tung auszustatten.

Noch nicht im Aus­schuss beraten

noch nicht im VA beraten

noch nicht im Rat behandelt

Wir bean­tra­gen die Aus­stat­tung des Frei­lauf­flä­che Am Del­me­grund mit aus­rei­chen­der Beleuch­tung. Dabei ist zu prü­fen, ob Later­nen mit Pho­to­vol­ta­ik betrie­ben wer­den können.

Noch nicht im Aus­schuss beraten

noch nicht im VA beraten

noch nicht im Rat behandelt

Wir bean­tra­gen, dass in den Graft­an­la­gen in Höhe der Mini­golf­an­la­ge eine sta­tio­nä­re, öffent­li­che Toi­let­te erstellt wer­den soll. Bis zur Fer­tig­stel­lung bean­tra­gen wir, dass in den Mona­ten März-Okto­ber eine mobi­le Anla­ge (Sani­tär­con­tai­ner) auf­ge­stellt wird.

Noch nicht im Aus­schuss beraten

noch nicht im VA beraten

noch nicht im Rat behandelt

Wir bean­tra­gen die Erwei­te­rung der ver­kehrs­be­ru­hig­ten Zone im kom­plet­ten Ver­lauf des Hun­derts­ten Wegs durch Auf­he­bung der Vor­fahrts­stras­sen­re­ge­lung und Ein­füh­rung der “Rechts-vor-Links”-Regelung.

Im Aus­schuss A5P behan­delt am 10.11.2020

abge­lehnt

Im VA behan­delt am 11.11.2020

abge­lehnt

Im Rat behan­delt am 17.11.2020

In der Rats­sit­zung vom 17.11.2020 vor­läu­fig zurück­ge­stellt, damit die Ver­wal­tung das Gespräch mit den Anwoh­nern suchen kann. 

Wir bean­tra­gen die Instal­la­ti­on eines Defi­bril­la­tors an leicht zugäng­li­cher und aus­ge­schil­der­ter Stel­le in den Räum­lich­kei­ten bzw. auf dem Gelän­de des Sta­di­ons in Düsternort.

Noch nicht im Aus­schuss beraten

noch nicht im VA beraten

noch nicht im Rat behandelt

Wir bean­tra­gen, aus dem lau­fen­den Haus­halts­jahr 2020 zunächst 20.000 € für die Aus­stat­tung der Ver­wal­tung mit Hard- und Soft­ware bereit­zu­stel­len, damit Rats- und Aus­schuss­sit­zun­gen sowie Bür­ger­infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tun­gen als Prä­senz- und zeit­gleich Online-Ver­an­stal­tun­gen durch­ge­führt wer­den können.

Noch nicht im Aus­schuss beraten

noch nicht im VA beraten

noch nicht im Rat behandelt

Umset­zung begonnen

Auch ohne Beschluss des Rates hat die Stadt inzwi­schen begon­nen, Online­sit­zun­gen zu ermöglichen. 

Wir bean­tra­gen Ein­sicht­nah­men in die geo­lo­gi­schen Gut­ach­ten zur Grund­stücks­be­schaf­fen­heit und Alt­las­ten­si­tua­ti­on, die in der Ant­wort auf die Anfra­ge der BG Oes­ter­mann vom 27.09.19 erwähnt wor­den sind.

Im VA behan­delt am 11.11.2020

geän­dert beschlossen

Im Rat behan­delt am 17.11.2020

beschlos­sen

Wir bean­tra­gen die zeit­na­he Wie­der­her­stel­lung der Frisch­was­ser­ver­sor­gung auf dem Wohnmobilstellplatz.

Im Aus­schuss A6 behan­delt am 02.12.2020

Die Stadt Del­men­horst gibt an, dass die frü­he­re vor­han­de­ne Frisch­was­ser­ver­sor­gung durch eine Ein­lei­tung von Brauch­was­ser zu einer Ver­kei­mung geführt hat und daher nicht wie­der­her­ge­stellt wer­den kann. Es wird aller­dings an einer grund­sätz­li­chen Umge­stal­tung der Wohn­mo­bil­stell­plät­ze und einer neu­en Frisch­was­ser­ver­sor­gung gear­bei­tet. Wir haben daher unse­re Antrag zurückgezogen.

Wir bean­tra­gen die Auf­nah­me eines Haus­halts­an­sat­zes zur lau­fen­den Pfle­ge und Instand­hal­tung der Instal­la­tio­nen in den Graft­an­la­gen, wie z.B. den Spiel­platz, den Bar­fuß­pfad oder die Fitnessanlage.

Im Aus­schuss A5P behan­delt am 26.11.2020

abge­lehnt

Im VA behan­delt am 09.12.2020

abge­lehnt

Im Rat behan­delt am 16.12.2020

abge­lehnt

Begab­te Graf­fi­tikünst­ler schaf­fen klei­ne und gro­ße Kunst­wer­ke im öffent­li­chen Raum. Wir wol­len die­se jun­gen Men­schen för­dern und set­zen uns daher für die Aus­wei­sung von geeig­ne­ten Wän­den in der Stadt als Streetart-Flä­chen ein. So wird der Bum­mel durch unse­re Stadt noch interessanter.

Im Aus­schuss A4K behan­delt am 19.11.2020

geän­dert beschlossen

Im VA behan­delt am 25.11.2020

beschlos­sen

Im Rat am 10.02.2021 beschlossen

Umset­zung begonnen

Die Stadt Del­men­horst hat ange­ge­ben, dass sie bereits Flä­chen aus­ge­wie­sen hat, aber in Zukunft wei­te­re Flä­chen prü­fen und ggfs. frei­ge­ben will. Wir haben daher den Antrag zurückgezogen.

ZOB in Delmenhorst

Um die Wand­lung Del­men­horsts zur Kli­ma­mus­ter­stadt zu unter­stüt­zen, ist es gebo­ten, den ÖPNV attrak­ti­ver zu gestal­ten. Daher stre­ben wir mit­tel­fris­tig eine umla­ge­fi­nan­zier­te, fahr­schein­lo­se Nutz­bar­keit des Ange­bots der DEL­BUS an.

Im VVD am 04.12.2020 behandelt

Wegen Bera­tungs­be­darf ande­rer Frak­tio­nen zurückgestellt.

noch nicht im VA beraten

noch nicht im Rat behandelt

Wir bean­tra­gen die Auf­sto­ckung des im Som­mer 2020 bewil­lig­ten Coro­na-Fonds in Höhe von 1,5 Mio. Euro um eine wei­te­re 1 Mio. Euro.

Im Aus­schuss A6 behan­delt am 18.11.2020

geän­dert beschlossen

Im VA behan­delt am 24.11.2020

beschlos­sen

Im Rat behan­delt am 24.11.2020

beschlos­sen

Haus­halts­an­satz vorgesehen

Durch Ände­run­gen im Ver­ga­be­recht sind sozia­le Dienst­leis­tun­gen grund­sätz­lich euro­pa­weit öffent­lich aus­zu­schrei­ben. Hier­von betrof­fen sind bzw. z.B. Kin­der­ta­ges­stät­te und sozia­le Bera­tungs­ein­rich­tun­gen. Da die Ergeb­nis­se einer Aus­schrei­bung für die sozia­len Ange­bo­te der Stadt Del­men­horst nicht immer von Vor­teil sind, bean­tra­gen wir, dass eine Arbeits­grup­pe ein­ge­rich­tet wird, die sich expli­zit mit dem Ver­ga­be­recht befasst.

Im VA behan­delt am 16.12.2020

Zusa­ge der Ver­wal­tung einen ent­spre­chen­den Kreis zu schaf­fen. Wir wer­den dran bleiben. 

Wir bean­tra­gen zu prü­fen, ob die Buß­gel­der, die im Zusam­men­hang mit Coro­na­ver­stö­ßen ein­ge­nom­men wer­den, dem städ­ti­schen Coro­na­hilfs­fonds zuzu­füh­ren sind, um die finan­zi­el­len Mit­tel des Fonds auf­zu­sto­cken. So kön­nen die Hil­fen wei­ter­hin den Berech­tig­ten zur Ver­fü­gung gestellt werden.

Noch nicht im Aus­schuss beraten

noch nicht im VA beraten

noch nicht im Rat behandelt

Wir bean­tra­gen die Prü­fung und die Bericht­erstat­tung über die Mög­lich­keit der Ein­füh­rung eines digi­ta­len Bür­ger­kon­tos, nach dem Vor­bild des LK Osna­brück, bei der Stadt Del­men­horst. Wir bit­ten um die Ermitt­lung der zu erwar­ten­den Kosten

Noch nicht im Aus­schuss beraten

noch nicht im VA beraten

noch nicht im Rat behandelt

ZOB in Delmenhorst

Wir bean­tra­gen die Instal­la­ti­on eines oder meh­re­rer Auto­ma­ten zur kos­ten­lo­sen Aus­ga­be bzw. zum Erwerb von Schutz­mas­ken FFP2 am ZOB und ggfs. an ande­ren sinn­vol­len Orten in der Stadt.

Noch nicht im Aus­schuss beraten

noch nicht im VA beraten

noch nicht im Rat behandelt

Wir bean­tra­gen im Rah­men der Beschlüs­se zur Kli­ma­mus­ter­stadt zu prü­fen, ob der Aus­schrei­bungs­ka­ta­log der Stadt Del­men­horst um die For­de­rung nach einer Cradle2Cradle Zer­ti­fi­zie­rung erwei­tert wer­den kann.

Noch nicht im Aus­schuss beraten

noch nicht im VA beraten

noch nicht im Rat behandelt

Wir bean­tra­gen zu prü­fen, ob die geplan­te KiTa in der West­fa­len­stra­ße gemein­sam mit einer Grund­schu­le geplant und errich­tet wer­den kann. GGfs. bit­ten wir die Ver­wal­tung, eine alter­na­ti­ve Grund­stücks­flä­che aus­zu­wäh­len. Wir erbit­ten eine Ant­wort bis zum 30.04.2021.

Im All­ris ein­ge­stellt am 27.01.2021

Im Aus­schuss A4S behan­delt am

Anmer­kun­gen zum Ausschuss

Im VA behan­delt am

Anmer­kun­gen zum VA

Im Rat behan­delt am

Anmer­kun­gen zum Ratsbeschluss

Wir bean­tra­gen unter ent­spre­chen­der Anwen­dung des §182 Abs.2 Nr. 3 NKomVG, allen Rats­mit­glie­dern die Teil­nah­me an Rats­sit­zun­gen, Sit­zun­gen des VA und der Aus­schüs­se per Video­kon­fe­renz­tech­nik zu ermög­li­chen. Rechts­grund­la­ge ist der neu­ge­schaf­fe­ne §182 NKomVG, gül­tig seit 18.07.2020 zusam­men mit der anhal­ten­den epi­de­mi­schen Lage von natio­na­ler Trag­wei­te gem. §182 Abs.1 NKomVG. 

Noch nicht im Aus­schuss beraten

noch nicht im VA beraten

noch nicht im Rat behandelt

Durch Ver­wal­tungs­han­deln umgesetzt

Inzwi­schen haben die ers­ten Hybrid­sit­zun­gen statt­ge­fun­den. Wir daher den Antrag zurückgezogen.

Wir bean­tra­gen, zügig eine exter­ne Ver­ga­be der Pla­nung einer neu­en För­der­schu­le mit Schwer­punkt geis­ti­ge Ent­wick­lung. Wegen der stei­gen­den Schü­ler­zah­len ist die Ver­ga­be schnellst­mög­lich durchzuführen.

Im All­ris ein­ge­stellt am 27.01.2021

Im Aus­schuss A4S behan­delt am

Im VA behan­delt am

Anmer­kun­gen zum VA

Im Rat behan­delt am

Anmer­kun­gen zum Ratsbeschluss

Wir erwei­tern unse­ren Antrag vom 29.10.2020 bezüg­lich der Ein­füh­rung einer Tem­po-30- Zone im Hun­derts­ten Weg (20/54/041/BV‑R) und bean­tra­gen, dass im Bereich von der Brau­en­kam­per Stra­ße — hin­ter der Aus­fahrt des Inkoop Ver­brau­cher­markts bis zur Frie­da-Hen­se-Stra­ße- im Hun­derts­ten Weg und den in die­sem Bereich sich befin­den­den Neben­stras­sen eine durch­ge­hen­de Tem­po-30-Zone ein­ge­rich­tet wird.

Im All­ris ein­ge­stellt am 03.02.2021

Noch nicht im Aus­schuss beraten

noch nicht im VA beraten

noch nicht im Rat behandelt

Wir bean­tra­gen bei der zukünf­ti­gen Ver­mark­tung von Grund­stü­cken dem Los­ver­fah­ren bei der Zutei­lung eine sozia­le Kom­po­nen­te hin­zu­zu­fü­gen, so dass z.B. Fami­li­en mit Kin­der  bes­se­re Chan­cen bei der Ver­ga­be der Bau­plät­ze haben. Die­ses kann durch die Aus­ga­be von meh­re­ren Losen pro Bewer­ber oder ein sozi­al abge­schich­te­tes Punk­te­sys­tem geschehen.

Im All­ris ein­ge­stellt am 02.03.2021

Noch nicht im Aus­schuss beraten

noch nicht im VA beraten

noch nicht im Rat behandelt

Wir bean­tra­gen die Ände­rung des Bebau­ungs­plan Nr. 65 vom 19.09.1970. Ziel der Ände­rung soll sein, das beplan­te Gebiet zukünf­tig als Wohn­ge­biet mit der Zuläs­sig­keit von loka­len Ein­zel­han­del der Nah­ver­sor­gung auszuweisen.

Im All­ris ein­ge­stellt am 02.03.2021

Noch nicht im Aus­schuss beraten

noch nicht im VA beraten

noch nicht im Rat behandelt

Wir bean­tra­gen die Absen­kung der Rand­stei­ne vor sämt­li­chen Fuß­gän­ger­über­we­gun­gen (durch Ampeln und/oder Zebra­strei­fen aus­ge­wie­sen) im Stadtgebiet. 

Im All­ris ein­ge­stellt am 02.03.2021

Noch nicht im Aus­schuss beraten

noch nicht im VA beraten

noch nicht im Rat behandelt