Antrags­con­trol­ling

Die Frak­ti­on der Del­men­hors­ter Lis­te und die Grup­pe FDP/UAD for­dern, die aktu­el­le Nut­zung des Gelän­des an der Olden­bur­ger Land­stra­ße zu berei­ni­gen und neu zu gestal­ten.
Die Lis­te der Män­gel auf dem alten Ple­xi­glas-Möl­ler Gelän­de ist lang und sowohl der Poli­tik als auch der Ver­wal­tung bekannt.
Nach dem letz­ten Brand vor genau einem Jahr besteht drin­gen­der Handlungsbedarf.

Wir bean­tra­gen die Aus­stat­tung des Frei­lauf­flä­che Am Del­me­grund mit aus­rei­chen­der Beleuch­tung. Dabei ist zu prü­fen, ob Later­nen mit Pho­to­vol­ta­ik betrie­ben wer­den können.

Wir bean­tra­gen, aus dem lau­fen­den Haus­halts­jahr 2020 zunächst 20.000 € für die Aus­stat­tung der Ver­wal­tung mit Hard- und Soft­ware bereit­zu­stel­len, damit Rats- und Aus­schuss­sit­zun­gen sowie Bür­ger­infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tun­gen als Prä­senz- und zeit­gleich Online-Ver­an­stal­tun­gen durch­ge­führt wer­den können.

Wir bean­tra­gen Ein­sicht­nah­men in die geo­lo­gi­schen Gut­ach­ten zur Grund­stücks­be­schaf­fen­heit und Alt­las­ten­si­tua­ti­on, die in der Ant­wort auf die Anfra­ge der BG Oes­ter­mann vom 27.09.19 erwähnt wor­den sind.

Wir bean­tra­gen die Auf­sto­ckung des im Som­mer 2020 bewil­lig­ten Coro­na-Fonds in Höhe von 1,5 Mio. Euro um eine wei­te­re 1 Mio. Euro.

Durch Ände­run­gen im Ver­ga­be­recht sind sozia­le Dienst­leis­tun­gen grund­sätz­lich euro­pa­weit öffent­lich aus­zu­schrei­ben. Hier­von betrof­fen sind bzw. z.B. Kin­der­ta­ges­stät­te und sozia­le Bera­tungs­ein­rich­tun­gen. Da die Ergeb­nis­se einer Aus­schrei­bung für die sozia­len Ange­bo­te der Stadt Del­men­horst nicht immer von Vor­teil sind, bean­tra­gen wir, dass eine Arbeits­grup­pe ein­ge­rich­tet wird, die sich expli­zit mit dem Ver­ga­be­recht befasst.

Wir bean­tra­gen zu prü­fen, ob die Buß­gel­der, die im Zusam­men­hang mit Coro­na­ver­stö­ßen ein­ge­nom­men wer­den, dem städ­ti­schen Coro­na­hilfs­fonds zuzu­füh­ren sind, um die finan­zi­el­len Mit­tel des Fonds auf­zu­sto­cken. So kön­nen die Hil­fen wei­ter­hin den Berech­tig­ten zur Ver­fü­gung gestellt werden.

Wir bean­tra­gen die Prü­fung und die Bericht­erstat­tung über die Mög­lich­keit der Ein­füh­rung eines digi­ta­len Bür­ger­kon­tos, nach dem Vor­bild des LK Osna­brück, bei der Stadt Del­men­horst. Wir bit­ten um die Ermitt­lung der zu erwar­ten­den Kosten

Wir bean­tra­gen unter ent­spre­chen­der Anwen­dung des §182 Abs.2 Nr. 3 NKomVG, allen Rats­mit­glie­dern die Teil­nah­me an Rats­sit­zun­gen, Sit­zun­gen des VA und der Aus­schüs­se per Video­kon­fe­renz­tech­nik zu ermög­li­chen. Rechts­grund­la­ge ist der neu­ge­schaf­fe­ne §182 NKomVG, gül­tig seit 18.07.2020 zusam­men mit der anhal­ten­den epi­de­mi­schen Lage von natio­na­ler Trag­wei­te gem. §182 Abs.1 NKomVG. 

Wir bean­tra­gen die Ände­rung des Bebau­ungs­plan Nr. 65 vom 19.09.1970. Ziel der Ände­rung soll sein, das beplan­te Gebiet zukünf­tig als Wohn­ge­biet mit der Zuläs­sig­keit von loka­len Ein­zel­han­del der Nah­ver­sor­gung auszuweisen.

Antrag der Frak­ti­on Del­men­hors­ter Liste

Wir bean­tra­gen in die zukünf­ti­gen Haus­halts­an­sät­ze der Jah­re 2022 ff. jeweils einen Pos­ten für die kos­ten­lo­se Abga­be von Damen­hy­gie­ne­ar­ti­keln (Damen­bin­den, Tam­pons etc.) an Mäd­chen und Frau­en in öffent­li­chen Gebäu­den, den Schu­len, den Jugend­häu­sern und sons­ti­gen sozia­len Ein­rich­tun­gen vorzusehen.

Für das lau­fen­de Haus­halts­jahr 2021 bit­ten wir, die Mit­tel für die sofor­ti­ge Bereit­stel­lung als außer­plan­mä­ßi­ge Haus­halts­über­schrei­tung bereitzustellen.

Begrün­dung

Für vie­le Mäd­chen und Frau­en ist es selbst­ver­ständ­lich, in ein Geschäft zu gehen und sich mit den not­wen­di­gen Damen­bin­den, Tam­pons oder ande­ren Hygie­ne­ar­ti­keln für ihre Regel­blu­tung zu versorgen. 

Dies gilt aber nicht für alle Ein­woh­ne­rin­nen. Die monat­li­chen Kos­ten von 10 bis 15 Euro pro Frau kön­nen sich in Fami­li­en mit meh­re­ren weib­li­chen Mit­glie­dern schnell zu einer hohen Belas­tung auf­sum­mie­ren. Laut einer Stu­die ist jede fünf­te Frau nicht in der Lage,  sich aus­rei­chend zu ver­sor­gen. Da zudem die Mens­trua­ti­on auch im 21. Jahr­hun­dert immer noch ein scham­be­haf­te­tes The­ma ist, schwei­gen die­se Frau­en auf Kos­ten von Hygie­ne, Gesund­heit und ihres per­sön­li­chen Wohl­be­fin­dens. Eine Situa­ti­on, die sich durch die gegen­wär­ti­ge Kri­se eher noch verschlimmert. 

Es wäre daher gut und sinn­voll und dar­über hin­aus ein Zei­chen der Wert­schät­zung weib­li­cher Bedürf­nis­se, wenn in öffent­li­chen Gebäu­den, in Schu­len, Jugend­häu­sern und sons­ti­gen sozia­len Ein­rich­tun­gen ent­spre­chen­de Hygie­ne­ar­ti­kel kos­ten­los erhält­lich wären. Wenn die Stadt die­se Vor­bild­funk­ti­on über­nimmt, besteht die berech­tig­te Hoff­nung, dass auch Geschäf­te, Restau­rants oder Ver­ei­ne die­sem Bei­spiel fol­gen und sich so die Lage der Frau­en signi­fi­kant ver­bes­sern würde.

Wir bean­tra­gen, die Nut­zung von Strea­ming- oder Video­kon­fe­renz­tech­nik für Rats- und
Aus­schuss­sit­zun­gen sowie für Bür­ger­infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tun­gen auch nach Ende der pan­de­mie­be­ding­ten Ein­schrän­kun­gen bei­zu­be­hal­ten.
Für Bür­ge­rin­nen und Bür­ger ist so eine Teil­nah­me auch außer­halb von Pan­de­miela­gen
mög­lich, ohne per­sön­lich anwe­send sein zu müs­sen.
Die Trans­pa­renz des Ver­wal­tungs­han­delns und die Trans­pa­renz der Arbeit des Stadt­rats und sei­ner Fach­aus­schüs­se ist dadurch gewähr­leis­tet.
Finanz­mit­tel für die Tech­nik und antei­li­ge Per­so­nal­kos­ten sind im Haus­halts­ent­wurf 2022 und in den Ent­wür­fen der Fol­ge­jah­re zu berücksichtigen.

Wir bean­tra­gen, den Krei­sel an der Abfahrt der A28 in Hasport so aus­zu­bau­en, dass eine kom­plet­te Umrun­dung für Fußgänger:innen und Radfahrer:innen mög­lich ist. Soll­te die­ses nach­weis­lich nicht mög­lich sein, bean­tra­gen wir, dass der Rad­weg farb­lich abge­ho­ben wird und somit für die Autofahrer:innen bes­ser sicht­bar wird. 

Begrün­dung

Am Krei­sel bei der Abfahrt der A28 in Hasport kommt es immer wie­der zu gefähr­li­chen Situa­tio­nen zwi­schen Autofahrer:innen und  Radfahrer:innen, die den Krei­sel pas­sie­ren wol­len. Die­ses liegt an der unglück­li­chen Ver­kehrs­füh­rung der dor­ti­gen Rad­fahr­we­ge, die es nicht erlau­ben, den Krei­sel kom­plett auf der jeweils rech­ten Sei­te zu umfah­ren. Daher kommt es dazu, dass Radfahrer:innen auch von der jeweils lin­ken Sei­te kommen.

EIL­AN­TRAG der Del­men­hors­ter Lis­te auf Umset­zung der Rats­be­schlüs­se zu den Tier­gar­ten­brü­cken vom 11. Dez. 2019 und 15.05.2020; zusätz­li­che Haus­halts­mit­tel für die Fremd­ver­ga­be der Pla­nung und der Ausschreibung

zur Behand­lung im nächs­ten Ver­wal­tungs­aus­schuss (14.04.2021)

Wir bean­tra­gen, die Pla­nung für den Neu­bau der Tier­gar­ten­brü­cken gemäß den o.g. Rats­be­schlüs­sen kurz­fris­tig fremd zu ver­ge­ben, damit direkt nach der Aus­schrei­bung der Auf­trä­ge mit den Bau­maß­nah­men begon­nen wer­den kann und die Bau­maß­nah­men noch in die­sem Jahr abge­schlos­sen wer­den können. 

Auf­grund andau­ern­der per­so­nel­ler Eng­päs­se in der Stadt­ver­wal­tung ist ent­ge­gen frü­he­rer Zusa­gen die Vor­be­rei­tung einer Aus­schrei­bung der Bau­maß­nah­men für die sog. “Tier­gar­ten­brü­cken” bis­her nicht erfolgt. Daher bean­tra­gen wir, ein Pla­nungs­bü­ro mit der Vergabe/Ausschreibung der Leis­tun­gen und der Auf­sicht über die Maß­nah­men zu beauf­tra­gen. Die Mehr­kos­ten für die Fremd­ver­ga­be sind als über­plan­mä­ßi­ge Haus­halts­über­schrei­tung aus den Finanz­mit­teln für nicht getä­tig­te Inves­ti­tio­nen des Haus­halts­jah­res 2020 zu decken.

Begründung/ Erläu­te­run­gen

Mit Antrag vom 06.11.2019 hat Frau BG Oes­ter­mann bean­tragt, die Pla­nung und den Neu­bau der Brü­cken im Tier­gar­ten aus Haus­halts­mit­teln 2019 bereit­zu­stel­len und unmit­tel­bar mit der Umset­zung zu beginnen.

Vor Beginn des Neu­baus wer­den kurz­fris­tig vom THW pro­vi­so­risch trans­por­ta­ble Brü­cken auf­ge­baut. Die Kos­ten erhö­hen sich dadurch von 110.000,– € auf 120.000,– €.

Die­ser Antrag ist in der Haus­halts-Rats­sit­zung am 11.12.2019 unge­än­dert beschlos­sen worden. 

Mit Datum 05.02.2020 hat Frau BG Oes­ter­mann den fol­gen­den Ergän­zungs­an­trag gestellt, der am 15.04.2020 nach Ergän­zung im Fach­aus­schuss unge­än­dert beschlos­sen wor­den ist:

1. Zustand der „drit­ten“ Brü­cke im Tiergarten.

Die Ver­wal­tung wird beauf­tragt, den bau­li­chen Zustand der „drit­ten“, bis­her nicht gesperr­ten oder ersetz­ten Brü­cke über die Wel­se zu prü­fen und schrift­lich das Ergeb­nis mitzuteilen.

2. För­der­mit­tel vom Land für die Ersatzbauten.

Für den Neu­bau der Brü­cken im Tier­gar­ten kön­nen mög­li­cher­wei­se Zuschüs­se aus Lan­des­mit­teln ein­ge­wor­ben wer­den, da es sich bei dem Wald um einen nie­der­säch­si­schen Lan­des­forst han­delt. Die Ver­wal­tung wird beauf­tragt, her­aus­zu­fin­den und schrift­lich dar­zu­stel­len, inwie­fern sich der Eigen­an­teil der Stadt an den Bau­kos­ten verringert.

3. Haus­halts­mit­tel für die 3. Brü­cke wer­den in den Haus­halt 2021 eingestellt.

Mehr­fa­che Rück­fra­gen seit den Rats­be­schlüs­sen vom 11.12.2019 und vom 15.04.2020 haben erge­ben, dass bis­her nicht mit den Pla­nun­gen begon­nen wor­den ist und die Ver­ga­be noch nicht erfolgt ist. Eine Zusa­ge, bis wann die neu­en per­ma­nen­ten Brü­cken beauf­tragt oder fer­tig­ge­stellt wer­den kön­nen, kann von der Ver­wal­tung zum jet­zi­gen Zeit­punkt (heu­ti­ge Rück­spra­che mit Frau Stadt­bau­rä­tin Urban) nicht gege­ben wer­den. Es besteht die Wahr­schein­lich­keit, dass die Maß­nah­men erst im nächs­ten Jahr durch­ge­führt wer­den können. 

Die Frak­tio­nen der UWG Gan­der­ke­see und der Del­men­hors­ter Lis­te for­dern die Geschäfts­füh­rer der jewei­li­gen VHS auf, Gesprä­che über eine zukünf­ti­ge Zusam­men­ar­beit und eine Abspra­che der Ange­bo­te zu füh­ren, sodass hier ein mög­lichst brei­tes Bil­dungs­an­ge­bot in der Regi­on ange­bo­ten wer­den kann. Wir bit­ten dar­um, bis zu den nächs­ten Haus­halts­be­ra­tun­gen im jeweils zustän­di­gen Aus­schuss des Rates zu berichten.