Antrags­con­trol­ling

Um unse­re Arbeit zu doku­men­tie­ren, aber auch um die Umset­zung der Beschlüs­se des Rates nach­zu­hal­ten, wird hier der Fort­schritt unse­rer Anträ­ge vor­ge­hal­ten. So kön­nen Sie sich jeder­zeit infor­mie­ren, was in den ein­zel­nen Berei­chen der Poli­tik gesche­hen ist.

Blühwiesen für Delmenhorst

Wir bean­tra­gen, auf städ­ti­schen Grün­flä­chen, die sich zwi­schen ver­dich­te­ter Wohn­be­bau­ung befin­den, ein erheb­li­chen Teil der Rasen­flä­che zu Blüh­wie­sen umzuwandeln.

noch nicht im Aus­schuss beraten

noch nicht im VA beraten

noch nicht im Rat behandelt

Sommerschule

Wir bean­tra­gen, die Ein­rich­tung der Som­mer­schu­le als Dau­er­an­ge­bot in den Herbst- Oster- und Som­mer­fe­ri­en anzu­bie­ten. Es soll außer­dem auf die Schü­le­rin­nen und Schü­ler der Sekun­dar­stu­fe I aus­ge­wei­tet wer­den. Außer­dem sol­len genü­gend Plät­ze bereit­ge­stellt wer­den, so dass kein Kind, das lern­wil­lig ist, zurück­ge­las­sen wird. 

Im Aus­schuss A4S behan­delt am 29.10.2020

geän­dert beschlossen

Im VA behan­delt am 11.11.2020

beschlos­sen

Im Rat behan­delt am 17.11.2020

beschlos­sen

Im Jahr 2021 fin­det die “Som­mer­schu­le” als 1–2 wöchi­ge Ver­an­stal­tung für die Kin­der statt.

Wir bean­tra­gen die Anschaf­fung von Stirn­ther­mo­me­tern (berüh­rungs­lo­se Infra­rot-Ther­mo­me­ter) für alle Schu­len der Stadt als Prä­ven­tiv­maß­nah­me gegen die wei­te­re Ver­brei­tung von COVID-19 in den Schu­len nach dem Ende der Sommerferien.

Es ist sinn­voll, für die Außen- oder Neben­stel­len der Schu­len jeweils zusätz­li­che Ther­mo­me­ter anzuschaffen.

Im Aus­schuss [A4S] behan­delt am 10.09.2020

Nach Vor­be­ra­tung auf­grund ableh­nen­der Dis­kus­si­on zurückgezogen

Divarena

Die Stadt Del­men­horst prüft die Über­nah­me der Divare­na inklu­si­ve des Per­so­nals als städ­ti­sche Ein­rich­tung, die zusam­men mit der Markt­hal­le von der dwfg betrie­ben wird oder einen Erwerb der Immo­bi­lie und eine Umwid­mung z.B. als Kin­der­ta­ges­stät­te, Nach­bar­schafts­bü­ro oder Zen­trum für Gemein­we­sen­ar­beit. Die Ver­wal­tung erar­bei­tet ein Kon­zept zur Finan­zie­rung. Über die Ergeb­nis­se der Prü­fung wird zeit­nah im A6 oder im nächst erreich­ba­ren VA berichtet. 

Im Aus­schuss A4K behan­delt am 29.10.2020

Im zustän­di­gen Aus­schuss lei­der abge­lehnt. Im Anschluss zurückgezogen.

Innenstadt - neu denken

Die Stadt Del­men­horst soll ggfs. zusam­men mit der DWfG und dem Stadt­mu­se­um ein Kon­zept zur Dar­stel­lung der wirt­schaft­li­chen Ursprün­ge der Stadt (Kork, Lin­ole­um, Jute etc.) in der Fuß­gän­ger­zo­ne erar­bei­ten und dem Rat der Stadt Del­men­horst vorlegen

Im Wirt­schafts­aus­schuss am 10.03.2021 beschlossen

am 29.04.2021 im VA beschlossen

am 05.05.2021 im Rat beschlossen

Radweg

Die Frak­ti­on Del­men­hors­ter Lis­te bean­tragt den Umbau des der­zeit kom­bi­nier­ten Fuß­gän­ger- und Fahr­rad­we­ges Am Sta­di­on im Zusam­men­hang mit dem Bau der neu­en Sta­di­on Sport­hal­le gemäß einer der unten auf­ge­führ­ten Varianten.

Im Aus­schuss A5P behan­delt am 10.11.2020

Auf­grund der Zusa­ge der Ver­wal­tung, die­se Aspek­te bei der Pla­nung der neu­en Sta­di­onhal­le zu berück­sich­ti­gen, im Fach­aus­schuss zurückgestellt.

noch nicht im VA beraten

noch nicht im Rat behandelt

Freies WLAN

Wir bean­tra­gen die Ein­rich­tung eines Inter­net­zu­gangs über WLAN für die Pati­en­ten des städ­ti­schen Kran­ken­hau­ses, das auf allen Sta­tio­nen zugäng­lich ist. Die­ser Zugang kann ent­we­der kom­plett frei benutz­bar oder auch über einen Dienst­leis­ter kos­ten­pflich­tig buch­bar sein.

Noch nicht im Aus­schuss beraten

wird am 04.02.2021 im VA beraten

wird am 10.02.2021 im Rat behandelt

Papiersack

Die Frak­ti­on Del­men­hors­ter Lis­te bean­tragt, dass die ADG ange­wie­sen wird, für die Abfuhr der Grün­ab­fäl­le zusätz­lich zur bekann­ten “Grü­nen Ton­ne” auch die Bereit­stel­lung der Abfäl­le über, bei der ADG zu erwer­ben­den, kom­pos­tier­ba­re Grün­ab­fall­sä­cke zu ermöglichen.

Wur­de am 02.02.2021 im A5U beraten

Weit­ge­hen­de Ableh­nung mit der Begrün­dung, dass man sei­nen Abfall ja sel­ber ent­sor­gen kön­ne. Unse­ren Stand­punkt kön­nen Sie hier nachlesen.

wur­de am 04.02.2021 im VA beraten

abge­lehnt

wur­de am 10.02.2021 im Rat behandelt

Knapp abge­lehnt

Wir bean­tra­gen, dass das vor­han­de­ne Bau­lü­cken­ka­tas­ter wenn nötig aktua­li­siert und danach in digi­ta­ler Form, anony­mi­siert der All­ge­mein­heit über ein Inter­net­por­tal kos­ten­los zugäng­lich gemacht wird.

Im A5P am 24.06.2021 beschlossen

am 14.07.2021 im VA beschlossen

am 21.07.2021 im Rat beschlossen

Wir bean­tra­gen, die Haupt­we­ge durch die Graft ( z.B. den Weg am Bolz­platz und Schwimm­bad ent­lang) zu beleuch­ten. Im Hin­blick auf den Sta­tus Del­men­horsts als Kli­ma­mus­ter­stadt bit­ten wir zu prü­fen, ob Stra­ßen­lam­pen mit Pho­to­vol­ta­ik auf­ge­stellt wer­den können

Noch nicht im Aus­schuss beraten

noch nicht im VA beraten

noch nicht im Rat behandelt

Die Frak­ti­on der Del­men­hors­ter Lis­te und die Grup­pe FDP/UAD for­dern, die aktu­el­le Nut­zung des Gelän­des an der Olden­bur­ger Land­stra­ße zu berei­ni­gen und neu zu gestal­ten.
Die Lis­te der Män­gel auf dem alten Ple­xi­glas-Möl­ler Gelän­de ist lang und sowohl der Poli­tik als auch der Ver­wal­tung bekannt.
Nach dem letz­ten Brand vor genau einem Jahr besteht drin­gen­der Handlungsbedarf.

Durch Ver­wal­tungs­han­deln erledigt.

Inzwi­schen gibt es einen Auf­stel­lungs­be­schluss für einen Bebau­ungs­plan für das Grund­stück. Die eben­falls gefor­der­te Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tung die Anwoh­ner hat eben­falls stattgefunden.

Wir bean­tra­gen, auf dem Gelän­de der Graft eine wei­te­re Flä­che für eine Hun­de­frei­lauf­flä­che zu fin­den und als sol­che aus­zu­wei­sen. Wir bit­ten, die­se neue Frei­lauf­flä­che mit aus­rei­chen­der Beleuch­tung auszustatten.

Am 08.06.2021 im Umwelt­aus­schuss abgelehnt

Am 09.06.2021 im VA abgelehnt

Am 16.06.2021 im Rat abgelehnt

Wir bean­tra­gen die Aus­stat­tung des Frei­lauf­flä­che Am Del­me­grund mit aus­rei­chen­der Beleuch­tung. Dabei ist zu prü­fen, ob Later­nen mit Pho­to­vol­ta­ik betrie­ben wer­den können.

Noch nicht im Aus­schuss beraten

noch nicht im VA beraten

noch nicht im Rat behandelt

Wir bean­tra­gen, dass in den Graft­an­la­gen in Höhe der Mini­golf­an­la­ge eine sta­tio­nä­re, öffent­li­che Toi­let­te erstellt wer­den soll. Bis zur Fer­tig­stel­lung bean­tra­gen wir, dass in den Mona­ten März-Okto­ber eine mobi­le Anla­ge (Sani­tär­con­tai­ner) auf­ge­stellt wird.

Im Wirt­schafts­aus­schuss am 10.03.2021 abgelehnt

Im VA am 24.03.2021 abgelehnt

Im Rat am 25.03.2021 abgelehnt

Da die­se Ableh­nung beson­ders unver­ständ­lich war, haben wir hier ein Wochen­vi­deo zu erstellt.

Da wir uns mit der knap­pen Ableh­nung im Rat nicht zufrie­den geben woll­ten, haben wir sel­ber für eine tem­po­rä­re Lösung gesorgt.

Wir bean­tra­gen die Erwei­te­rung der ver­kehrs­be­ru­hig­ten Zone im kom­plet­ten Ver­lauf des Hun­derts­ten Wegs durch Auf­he­bung der Vor­fahrts­stras­sen­re­ge­lung und Ein­füh­rung der “Rechts-vor-Links”-Regelung.

Im Aus­schuss A5P behan­delt am 10.11.2020

abge­lehnt

Im VA behan­delt am 11.11.2020

abge­lehnt

Im Rat behan­delt am 17.11.2020

In der Rats­sit­zung vom 17.11.2020 vor­läu­fig zurück­ge­stellt, damit die Ver­wal­tung das Gespräch mit den Anwoh­nern suchen kann. 

Wir bean­tra­gen die Instal­la­ti­on eines Defi­bril­la­tors an leicht zugäng­li­cher und aus­ge­schil­der­ter Stel­le in den Räum­lich­kei­ten bzw. auf dem Gelän­de des Sta­di­ons in Düsternort.

Durch Ver­wal­tungs­han­deln bereits umgesetzt

Wir bean­tra­gen, aus dem lau­fen­den Haus­halts­jahr 2020 zunächst 20.000 € für die Aus­stat­tung der Ver­wal­tung mit Hard- und Soft­ware bereit­zu­stel­len, damit Rats- und Aus­schuss­sit­zun­gen sowie Bür­ger­infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tun­gen als Prä­senz- und zeit­gleich Online-Ver­an­stal­tun­gen durch­ge­führt wer­den können.

Durch Ver­wal­tungs­han­deln umgesetzt

Umset­zung begonnen

Auch ohne Beschluss des Rates hat die Stadt inzwi­schen begon­nen, Online­sit­zun­gen zu ermöglichen. 

Wir bean­tra­gen Ein­sicht­nah­men in die geo­lo­gi­schen Gut­ach­ten zur Grund­stücks­be­schaf­fen­heit und Alt­las­ten­si­tua­ti­on, die in der Ant­wort auf die Anfra­ge der BG Oes­ter­mann vom 27.09.19 erwähnt wor­den sind.

Im VA behan­delt am 11.11.2020

geän­dert beschlossen

Im Rat behan­delt am 17.11.2020

beschlos­sen

Wir bean­tra­gen die zeit­na­he Wie­der­her­stel­lung der Frisch­was­ser­ver­sor­gung auf dem Wohnmobilstellplatz.

Im Aus­schuss A6 behan­delt am 02.12.2020

Die Stadt Del­men­horst gibt an, dass die frü­he­re vor­han­de­ne Frisch­was­ser­ver­sor­gung durch eine Ein­lei­tung von Brauch­was­ser zu einer Ver­kei­mung geführt hat und daher nicht wie­der­her­ge­stellt wer­den kann. Es wird aller­dings an einer grund­sätz­li­chen Umge­stal­tung der Wohn­mo­bil­stell­plät­ze und einer neu­en Frisch­was­ser­ver­sor­gung gear­bei­tet. Wir haben daher unse­re Antrag zurückgezogen.

Wir bean­tra­gen die Auf­nah­me eines Haus­halts­an­sat­zes zur lau­fen­den Pfle­ge und Instand­hal­tung der Instal­la­tio­nen in den Graft­an­la­gen, wie z.B. den Spiel­platz, den Bar­fuß­pfad oder die Fitnessanlage.

Im Aus­schuss A5P behan­delt am 26.11.2020

abge­lehnt

Im VA behan­delt am 09.12.2020

abge­lehnt

Im Rat behan­delt am 16.12.2020

abge­lehnt

Begab­te Graf­fi­tikünst­ler schaf­fen klei­ne und gro­ße Kunst­wer­ke im öffent­li­chen Raum. Wir wol­len die­se jun­gen Men­schen för­dern und set­zen uns daher für die Aus­wei­sung von geeig­ne­ten Wän­den in der Stadt als Streetart-Flä­chen ein. So wird der Bum­mel durch unse­re Stadt noch interessanter.

Im Aus­schuss A4K behan­delt am 19.11.2020

geän­dert beschlossen

Im VA behan­delt am 25.11.2020

beschlos­sen

Im Rat am 10.02.2021 beschlossen

Umset­zung begonnen

Die Stadt Del­men­horst hat ange­ge­ben, dass sie bereits Flä­chen aus­ge­wie­sen hat, aber in Zukunft wei­te­re Flä­chen prü­fen und ggfs. frei­ge­ben will. Wir haben daher den Antrag zurückgezogen.

ZOB in Delmenhorst

Um die Wand­lung Del­men­horsts zur Kli­ma­mus­ter­stadt zu unter­stüt­zen, ist es gebo­ten, den ÖPNV attrak­ti­ver zu gestal­ten. Daher stre­ben wir mit­tel­fris­tig eine umla­ge­fi­nan­zier­te, fahr­schein­lo­se Nutz­bar­keit des Ange­bots der DEL­BUS an.

Im VVD am 04.12.2020 behandelt

Wegen Bera­tungs­be­darf ande­rer Frak­tio­nen zurückgestellt.

noch nicht im VA beraten

noch nicht im Rat behandelt

Wir bean­tra­gen die Auf­sto­ckung des im Som­mer 2020 bewil­lig­ten Coro­na-Fonds in Höhe von 1,5 Mio. Euro um eine wei­te­re 1 Mio. Euro.

Im Aus­schuss A6 behan­delt am 18.11.2020

geän­dert beschlossen

Im VA behan­delt am 24.11.2020

beschlos­sen

Im Rat behan­delt am 24.11.2020

beschlos­sen

Haus­halts­an­satz vorgesehen

Durch Ände­run­gen im Ver­ga­be­recht sind sozia­le Dienst­leis­tun­gen grund­sätz­lich euro­pa­weit öffent­lich aus­zu­schrei­ben. Hier­von betrof­fen sind bzw. z.B. Kin­der­ta­ges­stät­te und sozia­le Bera­tungs­ein­rich­tun­gen. Da die Ergeb­nis­se einer Aus­schrei­bung für die sozia­len Ange­bo­te der Stadt Del­men­horst nicht immer von Vor­teil sind, bean­tra­gen wir, dass eine Arbeits­grup­pe ein­ge­rich­tet wird, die sich expli­zit mit dem Ver­ga­be­recht befasst.

Im VA behan­delt am 16.12.2020

Zusa­ge der Ver­wal­tung einen ent­spre­chen­den Kreis zu schaf­fen. Wir wer­den dran bleiben. 

Wir bean­tra­gen zu prü­fen, ob die Buß­gel­der, die im Zusam­men­hang mit Coro­na­ver­stö­ßen ein­ge­nom­men wer­den, dem städ­ti­schen Coro­na­hilfs­fonds zuzu­füh­ren sind, um die finan­zi­el­len Mit­tel des Fonds auf­zu­sto­cken. So kön­nen die Hil­fen wei­ter­hin den Berech­tig­ten zur Ver­fü­gung gestellt werden.

Noch nicht im Aus­schuss beraten

noch nicht im VA beraten

noch nicht im Rat behandelt

Laut Aus­sa­ge der Ver­wal­tung wer­den die ein­ge­nom­me­nen Buß­gel­der bereits dem Fond hin­zu­ge­fügt. Wir wer­den das bei den kom­men­den Haus­halts­be­ra­tun­gen beleuchten.

Wir bean­tra­gen die Prü­fung und die Bericht­erstat­tung über die Mög­lich­keit der Ein­füh­rung eines digi­ta­len Bür­ger­kon­tos, nach dem Vor­bild des LK Osna­brück, bei der Stadt Del­men­horst. Wir bit­ten um die Ermitt­lung der zu erwar­ten­den Kosten

Im Wirt­schafts­aus­schuss am 10.03.2021 vor­läu­fig zurückgestellt.

Die Ver­wal­tung gibt an, dass sie mit dem Land zusam­men an einer Lösung arbei­tet. Wir haben den Antrag zurück­ge­stellt und bit­ten um Sach­stands­be­richt im Herbst A6.

noch nicht im VA beraten

noch nicht im Rat behandelt

ZOB in Delmenhorst

Wir bean­tra­gen die Instal­la­ti­on eines oder meh­re­rer Auto­ma­ten zur kos­ten­lo­sen Aus­ga­be bzw. zum Erwerb von Schutz­mas­ken FFP2 am ZOB und ggfs. an ande­ren sinn­vol­len Orten in der Stadt.

Durch Ver­wal­tungs­han­deln erledigt.

Wir bean­tra­gen im Rah­men der Beschlüs­se zur Kli­ma­mus­ter­stadt zu prü­fen, ob der Aus­schrei­bungs­ka­ta­log der Stadt Del­men­horst um die For­de­rung nach einer Cradle2Cradle Zer­ti­fi­zie­rung erwei­tert wer­den kann.

Noch nicht im Aus­schuss beraten

noch nicht im VA beraten

noch nicht im Rat behandelt

Wir bean­tra­gen zu prü­fen, ob die geplan­te KiTa in der West­fa­len­stra­ße gemein­sam mit einer Grund­schu­le geplant und errich­tet wer­den kann. GGfs. bit­ten wir die Ver­wal­tung, eine alter­na­ti­ve Grund­stücks­flä­che aus­zu­wäh­len. Wir erbit­ten eine Ant­wort bis zum 30.04.2021.

Im All­ris ein­ge­stellt am 27.01.2021

Im Aus­schuss A4S behan­delt am

Anmer­kun­gen zum Ausschuss

Im VA behan­delt am

Anmer­kun­gen zum VA

Im Rat behan­delt am

Anmer­kun­gen zum Ratsbeschluss

Wir bean­tra­gen unter ent­spre­chen­der Anwen­dung des §182 Abs.2 Nr. 3 NKomVG, allen Rats­mit­glie­dern die Teil­nah­me an Rats­sit­zun­gen, Sit­zun­gen des VA und der Aus­schüs­se per Video­kon­fe­renz­tech­nik zu ermög­li­chen. Rechts­grund­la­ge ist der neu­ge­schaf­fe­ne §182 NKomVG, gül­tig seit 18.07.2020 zusam­men mit der anhal­ten­den epi­de­mi­schen Lage von natio­na­ler Trag­wei­te gem. §182 Abs.1 NKomVG. 

Noch nicht im Aus­schuss beraten

noch nicht im VA beraten

noch nicht im Rat behandelt

Durch Ver­wal­tungs­han­deln umgesetzt

Inzwi­schen haben die ers­ten Hybrid­sit­zun­gen statt­ge­fun­den. Wir daher den Antrag zurückgezogen.

Wir bean­tra­gen, zügig eine exter­ne Ver­ga­be der Pla­nung einer neu­en För­der­schu­le mit Schwer­punkt geis­ti­ge Ent­wick­lung. Wegen der stei­gen­den Schü­ler­zah­len ist die Ver­ga­be schnellst­mög­lich durchzuführen.

Im All­ris ein­ge­stellt am 27.01.2021

Im Aus­schuss A4S behan­delt am 11.03.2021

geän­dert beschlossen.

Im VA behan­delt am 24.03.2021

Im Rat am 25.03.2021 angenommen

Wir erwei­tern unse­ren Antrag vom 29.10.2020 bezüg­lich der Ein­füh­rung einer Tem­po-30- Zone im Hun­derts­ten Weg (20/54/041/BV‑R) und bean­tra­gen, dass im Bereich von der Brau­en­kam­per Stra­ße — hin­ter der Aus­fahrt des Inkoop Ver­brau­cher­markts bis zur Frie­da-Hen­se-Stra­ße- im Hun­derts­ten Weg und den in die­sem Bereich sich befin­den­den Neben­stras­sen eine durch­ge­hen­de Tem­po-30-Zone ein­ge­rich­tet wird.

Im All­ris ein­ge­stellt am 03.02.2021

Im A5P am 13.07.2021 abgelehnt

am 14.07.2021 im VA abgelehnt

am 21.07.2021 im Rat angenommen

Wir bean­tra­gen bei der zukünf­ti­gen Ver­mark­tung von Grund­stü­cken dem Los­ver­fah­ren bei der Zutei­lung eine sozia­le Kom­po­nen­te hin­zu­zu­fü­gen, so dass z.B. Fami­li­en mit Kin­der  bes­se­re Chan­cen bei der Ver­ga­be der Bau­plät­ze haben. Die­ses kann durch die Aus­ga­be von meh­re­ren Losen pro Bewer­ber oder ein sozi­al abge­schich­te­tes Punk­te­sys­tem geschehen.

Im All­ris ein­ge­stellt am 02.03.2021

Noch nicht im Aus­schuss beraten

noch nicht im VA beraten

noch nicht im Rat behandelt

Wir bean­tra­gen die Ände­rung des Bebau­ungs­plan Nr. 65 vom 19.09.1970. Ziel der Ände­rung soll sein, das beplan­te Gebiet zukünf­tig als Wohn­ge­biet mit der Zuläs­sig­keit von loka­len Ein­zel­han­del der Nah­ver­sor­gung auszuweisen.

Im All­ris ein­ge­stellt am 02.03.2021

Im A5P am 16.03.2021 beraten

Die Ver­wal­tung hat­te in der Zwi­schen­zeit eigen­stän­dig an einer ent­spre­chen­den Vor­la­ge gear­bei­tet. Für den B‑Plan 291 wur­de am 16.03.2021 ein Auf­stel­lungs­be­schluß gefasst.

noch nicht im VA beraten

noch nicht im Rat behandelt

Wir bean­tra­gen die Absen­kung der Rand­stei­ne vor sämt­li­chen Fuß­gän­ger­über­we­gun­gen (durch Ampeln und/oder Zebra­strei­fen aus­ge­wie­sen) im Stadtgebiet. 

Im All­ris ein­ge­stellt am 02.03.2021

Im A5P am 24.06.2021 beschlossen

am 14.07.2021 im VA beschlossen

am 21.07.2021 im Rat beschlossen

Antrag der Frak­ti­on Del­men­hors­ter Liste

Wir bean­tra­gen in die zukünf­ti­gen Haus­halts­an­sät­ze der Jah­re 2022 ff. jeweils einen Pos­ten für die kos­ten­lo­se Abga­be von Damen­hy­gie­ne­ar­ti­keln (Damen­bin­den, Tam­pons etc.) an Mäd­chen und Frau­en in öffent­li­chen Gebäu­den, den Schu­len, den Jugend­häu­sern und sons­ti­gen sozia­len Ein­rich­tun­gen vorzusehen.

Für das lau­fen­de Haus­halts­jahr 2021 bit­ten wir, die Mit­tel für die sofor­ti­ge Bereit­stel­lung als außer­plan­mä­ßi­ge Haus­halts­über­schrei­tung bereitzustellen.

Begrün­dung

Für vie­le Mäd­chen und Frau­en ist es selbst­ver­ständ­lich, in ein Geschäft zu gehen und sich mit den not­wen­di­gen Damen­bin­den, Tam­pons oder ande­ren Hygie­ne­ar­ti­keln für ihre Regel­blu­tung zu versorgen. 

Dies gilt aber nicht für alle Ein­woh­ne­rin­nen. Die monat­li­chen Kos­ten von 10 bis 15 Euro pro Frau kön­nen sich in Fami­li­en mit meh­re­ren weib­li­chen Mit­glie­dern schnell zu einer hohen Belas­tung auf­sum­mie­ren. Laut einer Stu­die ist jede fünf­te Frau nicht in der Lage,  sich aus­rei­chend zu ver­sor­gen. Da zudem die Mens­trua­ti­on auch im 21. Jahr­hun­dert immer noch ein scham­be­haf­te­tes The­ma ist, schwei­gen die­se Frau­en auf Kos­ten von Hygie­ne, Gesund­heit und ihres per­sön­li­chen Wohl­be­fin­dens. Eine Situa­ti­on, die sich durch die gegen­wär­ti­ge Kri­se eher noch verschlimmert. 

Es wäre daher gut und sinn­voll und dar­über hin­aus ein Zei­chen der Wert­schät­zung weib­li­cher Bedürf­nis­se, wenn in öffent­li­chen Gebäu­den, in Schu­len, Jugend­häu­sern und sons­ti­gen sozia­len Ein­rich­tun­gen ent­spre­chen­de Hygie­ne­ar­ti­kel kos­ten­los erhält­lich wären. Wenn die Stadt die­se Vor­bild­funk­ti­on über­nimmt, besteht die berech­tig­te Hoff­nung, dass auch Geschäf­te, Restau­rants oder Ver­ei­ne die­sem Bei­spiel fol­gen und sich so die Lage der Frau­en signi­fi­kant ver­bes­sern würde.

Im All­ris ein­ge­stellt am 09.03.2021

Noch nicht im Aus­schuss beraten

noch nicht im VA beraten

noch nicht im Rat behandelt

Wir bean­tra­gen, die Nut­zung von Strea­ming- oder Video­kon­fe­renz­tech­nik für Rats- und
Aus­schuss­sit­zun­gen sowie für Bür­ger­infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tun­gen auch nach Ende der pan­de­mie­be­ding­ten Ein­schrän­kun­gen bei­zu­be­hal­ten.
Für Bür­ge­rin­nen und Bür­ger ist so eine Teil­nah­me auch außer­halb von Pan­de­miela­gen
mög­lich, ohne per­sön­lich anwe­send sein zu müs­sen.
Die Trans­pa­renz des Ver­wal­tungs­han­delns und die Trans­pa­renz der Arbeit des Stadt­rats und sei­ner Fach­aus­schüs­se ist dadurch gewähr­leis­tet.
Finanz­mit­tel für die Tech­nik und antei­li­ge Per­so­nal­kos­ten sind im Haus­halts­ent­wurf 2022 und in den Ent­wür­fen der Fol­ge­jah­re zu berücksichtigen.

Im All­ris ein­ge­stellt am 17.03.2021

Noch nicht im Aus­schuss beraten

noch nicht im VA beraten

noch nicht im Rat behandelt

Wir bean­tra­gen, den Krei­sel an der Abfahrt der A28 in Hasport so aus­zu­bau­en, dass eine kom­plet­te Umrun­dung für Fußgänger:innen und Radfahrer:innen mög­lich ist. Soll­te die­ses nach­weis­lich nicht mög­lich sein, bean­tra­gen wir, dass der Rad­weg farb­lich abge­ho­ben wird und somit für die Autofahrer:innen bes­ser sicht­bar wird. 

Begrün­dung

Am Krei­sel bei der Abfahrt der A28 in Hasport kommt es immer wie­der zu gefähr­li­chen Situa­tio­nen zwi­schen Autofahrer:innen und  Radfahrer:innen, die den Krei­sel pas­sie­ren wol­len. Die­ses liegt an der unglück­li­chen Ver­kehrs­füh­rung der dor­ti­gen Rad­fahr­we­ge, die es nicht erlau­ben, den Krei­sel kom­plett auf der jeweils rech­ten Sei­te zu umfah­ren. Daher kommt es dazu, dass Radfahrer:innen auch von der jeweils lin­ken Sei­te kommen.

Im All­ris ein­ge­stellt am 17.03.2021

Vor­läu­fig zurückgestellt

Wir haben den Antrag vor­läu­fig zurück­ge­stellt, da die Aus­sa­ge der Ver­wal­tung zu die­ser Vor­la­ge einer län­ge­re Bera­tung in unse­rer Frak­ti­on bedarf und die Ver­qui­ckung von Lan­des- und Bun­des­in­ter­es­sen hier Pro­ble­me schafft.

noch nicht im VA beraten

noch nicht im Rat behandelt

Gemein­sa­mer Antrag der Frak­ti­on der UWG Gan­der­ke­see und der Del­men­hors­ter Lis­te an die Gemein­de Gan­der­ke­see und die Stadt Del­men­horst zur inter­kom­mu­na­len Zusammenarbeit 

 

Wir, die Frak­tio­nen der UWG Gan­der­ke­see und der Del­men­hors­ter Lis­te wün­schen uns eine Ver­kehrs­an­bin­dung des Wichern­stifts an das neu geplan­te Bau­ge­biet „Dumm­bä­ke­tal“ auf dem Möllergelände.

Der Ver­kehrs­weg soll par­al­lel zur Haupt­stra­ße ver­lau­fen und dazu die­nen, dass Bewohner:innen und Mitarbeiter:innen des Wichern­stifts das neue Bau­ge­biet, in dem auch Nah­ver­sor­gungs­ein­rich­tun­gen wie z.B. ein klei­ner Lebens­mit­tel­han­del zuläs­sig sein wer­den, zu Fuß oder mit dem Fahr­rad errei­chen kön­nen. Der Rad- und Fuß­weg soll min­des­tens 2,50 m breit und dadurch für die gleich­zei­ti­ge Benut­zung von Fußgänger:innen und Radfahrer:innen geeig­net sein. Außer­dem soll er durch­gän­gig gut beleuch­tet sein und Bän­ke zum Aus­ru­hen haben (Nah­erho­lung). 

Die Ver­wal­tun­gen der Gemein­de Gan­der­ke­see und der Stadt Del­men­horst wer­den auf­ge­for­dert, einen sol­chen Ver­kehrs­weg zu pla­nen, sich nach För­der­mit­tel erkun­di­gen  und zu errich­ten, damit er vor­han­den ist, wenn die Erschlie­ßung des Bau­ge­biets been­det ist und dort die Bebau­ung beginnt.

Die Kar­te des Bau­ge­bie­tes sowie eine Kar­ten- und eine Satel­li­ten­an­sicht sind zur Ver­an­schau­li­chung beigefügt.



Im All­ris ein­ge­stellt am 24.03.2021

Im A5P am 24.06.2021 beschlossen

am 14.07.2021 im VA beschlossen

am 21.07.2021 im Rat beschlossen

EIL­AN­TRAG der Del­men­hors­ter Lis­te auf Umset­zung der Rats­be­schlüs­se zu den Tier­gar­ten­brü­cken vom 11. Dez. 2019 und 15.05.2020; zusätz­li­che Haus­halts­mit­tel für die Fremd­ver­ga­be der Pla­nung und der Ausschreibung

zur Behand­lung im nächs­ten Ver­wal­tungs­aus­schuss (14.04.2021)

Wir bean­tra­gen, die Pla­nung für den Neu­bau der Tier­gar­ten­brü­cken gemäß den o.g. Rats­be­schlüs­sen kurz­fris­tig fremd zu ver­ge­ben, damit direkt nach der Aus­schrei­bung der Auf­trä­ge mit den Bau­maß­nah­men begon­nen wer­den kann und die Bau­maß­nah­men noch in die­sem Jahr abge­schlos­sen wer­den können. 

Auf­grund andau­ern­der per­so­nel­ler Eng­päs­se in der Stadt­ver­wal­tung ist ent­ge­gen frü­he­rer Zusa­gen die Vor­be­rei­tung einer Aus­schrei­bung der Bau­maß­nah­men für die sog. “Tier­gar­ten­brü­cken” bis­her nicht erfolgt. Daher bean­tra­gen wir, ein Pla­nungs­bü­ro mit der Vergabe/Ausschreibung der Leis­tun­gen und der Auf­sicht über die Maß­nah­men zu beauf­tra­gen. Die Mehr­kos­ten für die Fremd­ver­ga­be sind als über­plan­mä­ßi­ge Haus­halts­über­schrei­tung aus den Finanz­mit­teln für nicht getä­tig­te Inves­ti­tio­nen des Haus­halts­jah­res 2020 zu decken.

Begründung/ Erläu­te­run­gen

Mit Antrag vom 06.11.2019 hat Frau BG Oes­ter­mann bean­tragt, die Pla­nung und den Neu­bau der Brü­cken im Tier­gar­ten aus Haus­halts­mit­teln 2019 bereit­zu­stel­len und unmit­tel­bar mit der Umset­zung zu beginnen.

Vor Beginn des Neu­baus wer­den kurz­fris­tig vom THW pro­vi­so­risch trans­por­ta­ble Brü­cken auf­ge­baut. Die Kos­ten erhö­hen sich dadurch von 110.000,– € auf 120.000,– €.

Die­ser Antrag ist in der Haus­halts-Rats­sit­zung am 11.12.2019 unge­än­dert beschlos­sen worden. 

Mit Datum 05.02.2020 hat Frau BG Oes­ter­mann den fol­gen­den Ergän­zungs­an­trag gestellt, der am 15.04.2020 nach Ergän­zung im Fach­aus­schuss unge­än­dert beschlos­sen wor­den ist:

  1. Zustand der „drit­ten“ Brü­cke im Tiergarten.

Die Ver­wal­tung wird beauf­tragt, den bau­li­chen Zustand der „drit­ten“, bis­her nicht gesperr­ten oder ersetz­ten Brü­cke über die Wel­se zu prü­fen und schrift­lich das Ergeb­nis mitzuteilen.

  1. För­der­mit­tel vom Land für die Ersatzbauten.

Für den Neu­bau der Brü­cken im Tier­gar­ten kön­nen mög­li­cher­wei­se Zuschüs­se aus Lan­des­mit­teln ein­ge­wor­ben wer­den, da es sich bei dem Wald um einen nie­der­säch­si­schen Lan­des­forst han­delt. Die Ver­wal­tung wird beauf­tragt, her­aus­zu­fin­den und schrift­lich dar­zu­stel­len, inwie­fern sich der Eigen­an­teil der Stadt an den Bau­kos­ten verringert.

  1. Haus­halts­mit­tel für die 3. Brü­cke wer­den in den Haus­halt 2021 eingestellt.

Mehr­fa­che Rück­fra­gen seit den Rats­be­schlüs­sen vom 11.12.2019 und vom 15.04.2020 haben erge­ben, dass bis­her nicht mit den Pla­nun­gen begon­nen wor­den ist und die Ver­ga­be noch nicht erfolgt ist. Eine Zusa­ge, bis wann die neu­en per­ma­nen­ten Brü­cken beauf­tragt oder fer­tig­ge­stellt wer­den kön­nen, kann von der Ver­wal­tung zum jet­zi­gen Zeit­punkt (heu­ti­ge Rück­spra­che mit Frau Stadt­bau­rä­tin Urban) nicht gege­ben wer­den. Es besteht die Wahr­schein­lich­keit, dass die Maß­nah­men erst im nächs­ten Jahr durch­ge­führt wer­den können. 

Im All­ris ein­ge­stellt am 13.04.2021

am 27.04.2021 im A5P beschlossen

am 29.04.2021 im VA beschlossen

am 05.05.2021 im Rat beschlossen

Die Frak­tio­nen der UWG Gan­der­ke­see und der Del­men­hors­ter Lis­te for­dern die Geschäfts­füh­rer der jewei­li­gen VHS auf, Gesprä­che über eine zukünf­ti­ge Zusam­men­ar­beit und eine Abspra­che der Ange­bo­te zu füh­ren, sodass hier ein mög­lichst brei­tes Bil­dungs­an­ge­bot in der Regi­on ange­bo­ten wer­den kann. Wir bit­ten dar­um, bis zu den nächs­ten Haus­halts­be­ra­tun­gen im jeweils zustän­di­gen Aus­schuss des Rates zu berichten.

Im All­ris ein­ge­stellt am 18.04.2021

Am 03.06.2021 im A4S abgelehnt

Am 09.06.2021 im VA abgelehnt

Am 16.06.2021 im Rat abgelehnt

Die Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen in Del­men­horst bezie­hen die Eltern­bei­trä­ge für die Mit­tags­ver­pfle­gung und das Rei­chen von Geträn­ken über eine Pau­scha­le, die sie von den Eltern erhal­ten. Die Belie­fe­rung beim Mit­tag­essen erfolgt durch unter­schied­li­che Dienst­leis­ter. Der­zeit gibt es kei­ne Qua­li­täts­kon­trol­le oder Qua­li­täts­stan­dards bei der Ver­pfle­gung von KiTa-Kin­dern durch die Einrichtungen.

Obwohl die Eltern­bei­trä­ge für die Mit­tags­ver­pfle­gung über­all gleich hoch sind, vari­iert die Qua­li­tät des ange­bo­te­nen Mit­tag­essens in Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen in Del­men­horst stark.

Die Del­men­hors­ter Lis­te bean­tragt daher

  1. die Ein­rich­tung ein­heit­li­cher und trans­pa­ren­ter Qua­li­täts­stan­dards für die Ver­pfle­gung in Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen in Anleh­nung an die Publi­ka­ti­on der Deut­schen Gesell­schaft für Ernäh­rung e. V. mit dem Titel: „Qua­li­täts­stan­dards für die Ver­pfle­gung in Tages­ein­rich­tun­gen für Kinder“.
  2. Die Schaf­fung eines Arbeits­krei­ses / einer Exper­ten­grup­pe, die ein Kon­zept für Qua­li­täts­stan­dards und Sicher­stel­lung der Qua­li­tät unter Berück­sich­ti­gung der Kos­ten­struk­tur erstellt.
  3. Die Eta­blie­rung einer regel­mä­ßi­gen exter­nen Qua­li­täts­kon­trol­le der Ver­pfle­gung in den Ein­rich­tun­gen. Die Kos­ten für die Qua­li­täts­kon­trol­le sol­len nicht auf die Ver­pfle­gungs­gel­der umge­legt werden.

Im All­ris ein­ge­stellt am 15.06.2021

Noch nicht im Aus­schuss beraten

noch nicht im VA beraten

noch nicht im Rat behandelt

Luftfilter in der Schule

Wir bean­tra­gen die Auf­nah­me eines Haus­halts­ti­tels “Beschaf­fung und Instal­la­ti­on von Luft­fil­ter­an­la­gen für Schu­len” in Höhe von 1 Mio. Euro in den Haus­halts­ent­wurf 2022 um für alle ca. 900 Unter­richts­räu­me der Schu­len in Del­men­horst eine Luft­rei­ni­gungs­vor­rich­tung zu instal­lie­ren. Wir bean­tra­gen, dass die Ver­wal­tung prüft, aus Haus­halts­res­ten bereits in die­sem Jahr mit der Beschaf­fung der Anla­gen zu begin­nen. Die­ses kön­nen ent­we­der mobi­le oder fest instal­lier­te Anla­gen sein. Wir bean­tra­gen fer­ner, dass die Stadt Del­men­horst sich noch bis Ende 2021 mit ent­spre­chen­den Pro­jek­ten bei dem För­der­pro­gramm “Neu­ein­bau sta­tio­nä­rer RLT-Anla­gen” des Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­ums bewirb

Im All­ris ein­ge­stellt am 29.06.2021

am 21.07.2021 im VA beschlossen

am 21.07.2021 im Rat beschlossen

leere Hotelwiese

Bür­ger- und Kul­tur­büh­ne auf der Bürgerwiese

Wir bean­tra­gen, für den Erwerb und die Errich­tung einer fes­ten Ver­ant­stal­tungs­büh­ne auf der Bür­ger­wie­se Finanz­mit­tel in den Haus­halts­ent­wurf 2022 einzustellen.

Mit der Errich­tung einer fes­ten Büh­ne gibt der Rat ein kla­res Bekennt­nis zur dau­er­haf­ten Wid­mung der Flä­che für die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger als Kul­tur- und Veranstaltungsfläche.

Ein zen­tra­ler Ort in der Stadt­mit­te ist wich­tig und trägt dazu bei, wie­der mehr kul­tu­rel­le Ver­an­stal­tun­gen in Del­men­horst statt­fin­den zu lassen. 

In den Som­mer­mo­na­ten könn­te dort eine “Kul­tur­wie­se” statt­fin­den, unter Ein­be­zie­hung der Schausteller:innen und der ört­li­chen Kul­tur­schaf­fen­den (z.B. DelKultur).

Im All­ris ein­ge­stellt am 01.07.2021

Noch nicht im Aus­schuss beraten

noch nicht im VA beraten

noch nicht im Rat behandelt

Wir bean­tra­gen die Instal­la­ti­on einer Bedarfs­am­pel an der Ein­mün­dung des Moor­wegs auf die Brau­en­kam­per Str. (s.Anlage) um Fuß­gän­gern und Rad­fah­rern die siche­re Über­que­rung des Moor­wegs zu ermöglichen.

Begrün­dung

Durch die Ach­se Hun­derts­ter Weg — Brau­en­kam­per Str. — Moor­weg — Burg­gra­fen­damm fliesst viel Durch­gangs­ver­kehr in Rich­tung Innen­stadt, da hier bis­her kei­ne Ampeln instal­liert sind und der Ver­kehr so direkt die Innen­stadt errei­chen kann. Wenn wir die “Eltern­ta­xis” in die­sem Bereich ver­mei­den wol­len, so müs­sen wir für siche­re Schul­we­ge sor­gen. Die Errich­tung einer Bedarfs­am­pel an die­ser Kreu­zung wäre ein Schritt in die­se Richtung.

Im All­ris ein­ge­stellt am 14.07.2021

Noch nicht im Aus­schuss beraten

noch nicht im VA beraten

noch nicht im Rat behandelt

Wir bean­tra­gen für die Haydn­stra­ße und die Mozart­stra­ße in Deich­horst, die­se zu Anlie­ger­stra­ßen zu erklä­ren. Dies dient der Befahr­bar­keit der genann­ten Stra­ßen durch Ent­sor­gungs­fahr­zeu­ge und der Mög­lich­keit der Anwohner:innen, in ihrer Wohn­stra­ße zu parken.

Im All­ris ein­ge­stellt am 21.07.2021

Noch nicht im Aus­schuss beraten

noch nicht im VA beraten

noch nicht im Rat behandelt

Ehren­amt­li­ches Enga­ge­ment ist der Motor der Zivil­ge­sell­schaft. Ohne das unent­gelt­li­che, frei­wil­li­ge Enga­ge­ment vie­ler Delmenhorster:innen wür­den gro­ße Ver­sor­gungs­lü­cken ent­ste­hen, da gemein­nüt­zi­ge Ver­ei­ne wie bei­spiels­wei­se die Tafel, der Tier­schutz­ver­ein oder auch der Hos­piz­ver­ein ihre Ange­bo­te ent­we­der kom­plett oder zu gro­ßen Tei­len nur mit Ehren­amt­li­chen anbie­ten kön­nen. Enga­gier­te erhal­ten in Del­men­horst den Ehren­amts­pass der Stadt­ver­wal­tung. Die­ser bie­tet eine Hand­voll Ver­güns­ti­gun­gen für Kul­tur­ein­rich­tun­gen, Musik- oder Volks­hoch­schu­le. Einen gro­ßen Mehr­wert im All­tag bie­ten die­se Ermä­ßi­gun­gen jedoch nicht. Als Zei­chen der Wert­schät­zung der ehren­amt­li­chen Tätig­keit aller Enga­gier­ten und zur Auf­wer­tung des Ehren­amt­pas­se, bean­tra­gen wir, dass den Inhaber:innen eines Ehren­amt­pas­ses die kos­ten­freie Nut­zung der Bus­se der DEL­Bus ermög­licht wird. Die ent­ste­hen­den Kos­ten rech­net die DEL­Bus mit der Stadt ab. Die Stadt stellt dies­be­züg­lich einen Pos­ten in Höhe von jeweils 100.000 Euro für die Jah­re 2022 ff. in den städ­ti­schen Haus­halt ein.

Im All­ris ein­ge­stellt am 26.07.2021

Noch nicht im Aus­schuss beraten

noch nicht im VA beraten

noch nicht im Rat behandelt