Antrags­con­trol­ling (Archiv 2016–2021)

Wir bean­tra­gen, auf städ­ti­schen Grün­flä­chen, die sich zwi­schen ver­dich­te­ter Wohn­be­bau­ung befin­den, ein erheb­li­chen Teil der Rasen­flä­che zu Blüh­wie­sen umzuwandeln.

Wir bean­tra­gen, die Ein­rich­tung der Som­mer­schu­le als Dau­er­an­ge­bot in den Herbst- Oster- und Som­mer­fe­ri­en anzu­bie­ten. Es soll außer­dem auf die Schü­le­rin­nen und Schü­ler der Sekun­dar­stu­fe I aus­ge­wei­tet wer­den. Außer­dem sol­len genü­gend Plät­ze bereit­ge­stellt wer­den, so dass kein Kind, das lern­wil­lig ist, zurück­ge­las­sen wird. 

Die Stadt Del­men­horst prüft die Über­nah­me der Divare­na inklu­si­ve des Per­so­nals als städ­ti­sche Ein­rich­tung, die zusam­men mit der Markt­hal­le von der dwfg betrie­ben wird oder einen Erwerb der Immo­bi­lie und eine Umwid­mung z.B. als Kin­der­ta­ges­stät­te, Nach­bar­schafts­bü­ro oder Zen­trum für Gemein­we­sen­ar­beit. Die Ver­wal­tung erar­bei­tet ein Kon­zept zur Finan­zie­rung. Über die Ergeb­nis­se der Prü­fung wird zeit­nah im A6 oder im nächst erreich­ba­ren VA berichtet. 

Die Stadt Del­men­horst soll ggfs. zusam­men mit der DWfG und dem Stadt­mu­se­um ein Kon­zept zur Dar­stel­lung der wirt­schaft­li­chen Ursprün­ge der Stadt (Kork, Lin­ole­um, Jute etc.) in der Fuß­gän­ger­zo­ne erar­bei­ten und dem Rat der Stadt Del­men­horst vorlegen

Die Frak­ti­on Del­men­hors­ter Lis­te bean­tragt den Umbau des der­zeit kom­bi­nier­ten Fuß­gän­ger- und Fahr­rad­we­ges Am Sta­di­on im Zusam­men­hang mit dem Bau der neu­en Sta­di­on Sport­hal­le gemäß einer der unten auf­ge­führ­ten Varianten.

Wir bean­tra­gen die Ein­rich­tung eines Inter­net­zu­gangs über WLAN für die Pati­en­ten des städ­ti­schen Kran­ken­hau­ses, das auf allen Sta­tio­nen zugäng­lich ist. Die­ser Zugang kann ent­we­der kom­plett frei benutz­bar oder auch über einen Dienst­leis­ter kos­ten­pflich­tig buch­bar sein.

Die Frak­ti­on Del­men­hors­ter Lis­te bean­tragt, dass die ADG ange­wie­sen wird, für die Abfuhr der Grün­ab­fäl­le zusätz­lich zur bekann­ten “Grü­nen Ton­ne” auch die Bereit­stel­lung der Abfäl­le über, bei der ADG zu erwer­ben­den, kom­pos­tier­ba­re Grün­ab­fall­sä­cke zu ermöglichen.

Wir bean­tra­gen, dass das vor­han­de­ne Bau­lü­cken­ka­tas­ter wenn nötig aktua­li­siert und danach in digi­ta­ler Form, anony­mi­siert der All­ge­mein­heit über ein Inter­net­por­tal kos­ten­los zugäng­lich gemacht wird.

Wir bean­tra­gen, die Haupt­we­ge durch die Graft ( z.B. den Weg am Bolz­platz und Schwimm­bad ent­lang) zu beleuch­ten. Im Hin­blick auf den Sta­tus Del­men­horsts als Kli­ma­mus­ter­stadt bit­ten wir zu prü­fen, ob Stra­ßen­lam­pen mit Pho­to­vol­ta­ik auf­ge­stellt wer­den können

Wir bean­tra­gen, auf dem Gelän­de der Graft eine wei­te­re Flä­che für eine Hun­de­frei­lauf­flä­che zu fin­den und als sol­che aus­zu­wei­sen. Wir bit­ten, die­se neue Frei­lauf­flä­che mit aus­rei­chen­der Beleuch­tung auszustatten.

Wir bean­tra­gen, dass in den Graft­an­la­gen in Höhe der Mini­golf­an­la­ge eine sta­tio­nä­re, öffent­li­che Toi­let­te erstellt wer­den soll. Bis zur Fer­tig­stel­lung bean­tra­gen wir, dass in den Mona­ten März-Okto­ber eine mobi­le Anla­ge (Sani­tär­con­tai­ner) auf­ge­stellt wird.

Wir bean­tra­gen die Erwei­te­rung der ver­kehrs­be­ru­hig­ten Zone im kom­plet­ten Ver­lauf des Hun­derts­ten Wegs durch Auf­he­bung der Vor­fahrts­stras­sen­re­ge­lung und Ein­füh­rung der “Rechts-vor-Links”-Regelung.

Wir bean­tra­gen die Instal­la­ti­on eines Defi­bril­la­tors an leicht zugäng­li­cher und aus­ge­schil­der­ter Stel­le in den Räum­lich­kei­ten bzw. auf dem Gelän­de des Sta­di­ons in Düsternort.

Wir bean­tra­gen die zeit­na­he Wie­der­her­stel­lung der Frisch­was­ser­ver­sor­gung auf dem Wohnmobilstellplatz.

Wir bean­tra­gen die Auf­nah­me eines Haus­halts­an­sat­zes zur lau­fen­den Pfle­ge und Instand­hal­tung der Instal­la­tio­nen in den Graft­an­la­gen, wie z.B. den Spiel­platz, den Bar­fuß­pfad oder die Fitnessanlage.

Begab­te Graf­fi­tikünst­ler schaf­fen klei­ne und gro­ße Kunst­wer­ke im öffent­li­chen Raum. Wir wol­len die­se jun­gen Men­schen för­dern und set­zen uns daher für die Aus­wei­sung von geeig­ne­ten Wän­den in der Stadt als Streetart-Flä­chen ein. So wird der Bum­mel durch unse­re Stadt noch interessanter.

Um die Wand­lung Del­men­horsts zur Kli­ma­mus­ter­stadt zu unter­stüt­zen, ist es gebo­ten, den ÖPNV attrak­ti­ver zu gestal­ten. Daher stre­ben wir mit­tel­fris­tig eine umla­ge­fi­nan­zier­te, fahr­schein­lo­se Nutz­bar­keit des Ange­bots der DEL­BUS an.

Wir bean­tra­gen die Instal­la­ti­on eines oder meh­re­rer Auto­ma­ten zur kos­ten­lo­sen Aus­ga­be bzw. zum Erwerb von Schutz­mas­ken FFP2 am ZOB und ggfs. an ande­ren sinn­vol­len Orten in der Stadt.

Wir bean­tra­gen im Rah­men der Beschlüs­se zur Kli­ma­mus­ter­stadt zu prü­fen, ob der Aus­schrei­bungs­ka­ta­log der Stadt Del­men­horst um die For­de­rung nach einer Cradle2Cradle Zer­ti­fi­zie­rung erwei­tert wer­den kann.

Wir erwei­tern unse­ren Antrag vom 29.10.2020 bezüg­lich der Ein­füh­rung einer Tem­po-30- Zone im Hun­derts­ten Weg (20/54/041/BV‑R) und bean­tra­gen, dass im Bereich von der Brau­en­kam­per Stra­ße — hin­ter der Aus­fahrt des Inkoop Ver­brau­cher­markts bis zur Frie­da-Hen­se-Stra­ße- im Hun­derts­ten Weg und den in die­sem Bereich sich befin­den­den Neben­stras­sen eine durch­ge­hen­de Tem­po-30-Zone ein­ge­rich­tet wird.

Wir bean­tra­gen bei der zukünf­ti­gen Ver­mark­tung von Grund­stü­cken dem Los­ver­fah­ren bei der Zutei­lung eine sozia­le Kom­po­nen­te hin­zu­zu­fü­gen, so dass z.B. Fami­li­en mit Kin­der  bes­se­re Chan­cen bei der Ver­ga­be der Bau­plät­ze haben. Die­ses kann durch die Aus­ga­be von meh­re­ren Losen pro Bewer­ber oder ein sozi­al abge­schich­te­tes Punk­te­sys­tem geschehen.

Wir bean­tra­gen die Absen­kung der Rand­stei­ne vor sämt­li­chen Fuß­gän­ger­über­we­gun­gen (durch Ampeln und/oder Zebra­strei­fen aus­ge­wie­sen) im Stadtgebiet. 

Gemein­sa­mer Antrag der Frak­ti­on der UWG Gan­der­ke­see und der Del­men­hors­ter Lis­te an die Gemein­de Gan­der­ke­see und die Stadt Del­men­horst zur inter­kom­mu­na­len Zusammenarbeit 

Wir, die Frak­tio­nen der UWG Gan­der­ke­see und der Del­men­hors­ter Lis­te wün­schen uns eine Ver­kehrs­an­bin­dung des Wichern­stifts an das neu geplan­te Bau­ge­biet „Dumm­bä­ke­tal“ auf dem Möllergelände.

Der Ver­kehrs­weg soll par­al­lel zur Haupt­stra­ße ver­lau­fen und dazu die­nen, dass Bewohner:innen und Mitarbeiter:innen des Wichern­stifts das neue Bau­ge­biet, in dem auch Nah­ver­sor­gungs­ein­rich­tun­gen wie z.B. ein klei­ner Lebens­mit­tel­han­del zuläs­sig sein wer­den, zu Fuß oder mit dem Fahr­rad errei­chen kön­nen. Der Rad- und Fuß­weg soll min­des­tens 2,50 m breit und dadurch für die gleich­zei­ti­ge Benut­zung von Fußgänger:innen und Radfahrer:innen geeig­net sein. Außer­dem soll er durch­gän­gig gut beleuch­tet sein und Bän­ke zum Aus­ru­hen haben (Nah­erho­lung). 

Die Ver­wal­tun­gen der Gemein­de Gan­der­ke­see und der Stadt Del­men­horst wer­den auf­ge­for­dert, einen sol­chen Ver­kehrs­weg zu pla­nen, sich nach För­der­mit­tel erkun­di­gen  und zu errich­ten, damit er vor­han­den ist, wenn die Erschlie­ßung des Bau­ge­biets been­det ist und dort die Bebau­ung beginnt.

Die Kar­te des Bau­ge­bie­tes sowie eine Kar­ten- und eine Satel­li­ten­an­sicht sind zur Ver­an­schau­li­chung beigefügt.

Die Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen in Del­men­horst bezie­hen die Eltern­bei­trä­ge für die Mit­tags­ver­pfle­gung und das Rei­chen von Geträn­ken über eine Pau­scha­le, die sie von den Eltern erhal­ten. Die Belie­fe­rung beim Mit­tag­essen erfolgt durch unter­schied­li­che Dienst­leis­ter. Der­zeit gibt es kei­ne Qua­li­täts­kon­trol­le oder Qua­li­täts­stan­dards bei der Ver­pfle­gung von KiTa-Kin­dern durch die Einrichtungen.

Obwohl die Eltern­bei­trä­ge für die Mit­tags­ver­pfle­gung über­all gleich hoch sind, vari­iert die Qua­li­tät des ange­bo­te­nen Mit­tag­essens in Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen in Del­men­horst stark.

Die Del­men­hors­ter Lis­te bean­tragt daher

1. die Ein­rich­tung ein­heit­li­cher und trans­pa­ren­ter Qua­li­täts­stan­dards für die Ver­pfle­gung in Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen in Anleh­nung an die Publi­ka­ti­on der Deut­schen Gesell­schaft für Ernäh­rung e. V. mit dem Titel: „Qua­li­täts­stan­dards für die Ver­pfle­gung in Tages­ein­rich­tun­gen für Kinder“.
2. Die Schaf­fung eines Arbeits­krei­ses / einer Exper­ten­grup­pe, die ein Kon­zept für Qua­li­täts­stan­dards und Sicher­stel­lung der Qua­li­tät unter Berück­sich­ti­gung der Kos­ten­struk­tur erstellt.
3. Die Eta­blie­rung einer regel­mä­ßi­gen exter­nen Qua­li­täts­kon­trol­le der Ver­pfle­gung in den Ein­rich­tun­gen. Die Kos­ten für die Qua­li­täts­kon­trol­le sol­len nicht auf die Ver­pfle­gungs­gel­der umge­legt werden.

Wir bean­tra­gen die Auf­nah­me eines Haus­halts­ti­tels “Beschaf­fung und Instal­la­ti­on von Luft­fil­ter­an­la­gen für Schu­len” in Höhe von 1 Mio. Euro in den Haus­halts­ent­wurf 2022 um für alle ca. 900 Unter­richts­räu­me der Schu­len in Del­men­horst eine Luft­rei­ni­gungs­vor­rich­tung zu instal­lie­ren. Wir bean­tra­gen, dass die Ver­wal­tung prüft, aus Haus­halts­res­ten bereits in die­sem Jahr mit der Beschaf­fung der Anla­gen zu begin­nen. Die­ses kön­nen ent­we­der mobi­le oder fest instal­lier­te Anla­gen sein. Wir bean­tra­gen fer­ner, dass die Stadt Del­men­horst sich noch bis Ende 2021 mit ent­spre­chen­den Pro­jek­ten bei dem För­der­pro­gramm “Neu­ein­bau sta­tio­nä­rer RLT-Anla­gen” des Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­ums bewirb

Bür­ger- und Kul­tur­büh­ne auf der Bürgerwiese

Wir bean­tra­gen, für den Erwerb und die Errich­tung einer fes­ten Ver­ant­stal­tungs­büh­ne auf der Bür­ger­wie­se Finanz­mit­tel in den Haus­halts­ent­wurf 2022 einzustellen.

Mit der Errich­tung einer fes­ten Büh­ne gibt der Rat ein kla­res Bekennt­nis zur dau­er­haf­ten Wid­mung der Flä­che für die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger als Kul­tur- und Veranstaltungsfläche.

Ein zen­tra­ler Ort in der Stadt­mit­te ist wich­tig und trägt dazu bei, wie­der mehr kul­tu­rel­le Ver­an­stal­tun­gen in Del­men­horst statt­fin­den zu lassen. 

In den Som­mer­mo­na­ten könn­te dort eine “Kul­tur­wie­se” statt­fin­den, unter Ein­be­zie­hung der Schausteller:innen und der ört­li­chen Kul­tur­schaf­fen­den (z.B. DelKultur).

Wir bean­tra­gen die Instal­la­ti­on einer Bedarfs­am­pel an der Ein­mün­dung des Moor­wegs auf die Brau­en­kam­per Str. (s.Anlage) um Fuß­gän­gern und Rad­fah­rern die siche­re Über­que­rung des Moor­wegs zu ermöglichen.

Begrün­dung

Durch die Ach­se Hun­derts­ter Weg — Brau­en­kam­per Str. — Moor­weg — Burg­gra­fen­damm fliesst viel Durch­gangs­ver­kehr in Rich­tung Innen­stadt, da hier bis­her kei­ne Ampeln instal­liert sind und der Ver­kehr so direkt die Innen­stadt errei­chen kann. Wenn wir die “Eltern­ta­xis” in die­sem Bereich ver­mei­den wol­len, so müs­sen wir für siche­re Schul­we­ge sor­gen. Die Errich­tung einer Bedarfs­am­pel an die­ser Kreu­zung wäre ein Schritt in die­se Richtung.

Wir bean­tra­gen für die Haydn­stra­ße und die Mozart­stra­ße in Deich­horst, die­se zu Anlie­ger­stra­ßen zu erklä­ren. Dies dient der Befahr­bar­keit der genann­ten Stra­ßen durch Ent­sor­gungs­fahr­zeu­ge und der Mög­lich­keit der Anwohner:innen, in ihrer Wohn­stra­ße zu parken.

Ehren­amt­li­ches Enga­ge­ment ist der Motor der Zivil­ge­sell­schaft. Ohne das unent­gelt­li­che, frei­wil­li­ge Enga­ge­ment vie­ler Delmenhorster:innen wür­den gro­ße Ver­sor­gungs­lü­cken ent­ste­hen, da gemein­nüt­zi­ge Ver­ei­ne wie bei­spiels­wei­se die Tafel, der Tier­schutz­ver­ein oder auch der Hos­piz­ver­ein ihre Ange­bo­te ent­we­der kom­plett oder zu gro­ßen Tei­len nur mit Ehren­amt­li­chen anbie­ten kön­nen. Enga­gier­te erhal­ten in Del­men­horst den Ehren­amts­pass der Stadt­ver­wal­tung. Die­ser bie­tet eine Hand­voll Ver­güns­ti­gun­gen für Kul­tur­ein­rich­tun­gen, Musik- oder Volks­hoch­schu­le. Einen gro­ßen Mehr­wert im All­tag bie­ten die­se Ermä­ßi­gun­gen jedoch nicht. Als Zei­chen der Wert­schät­zung der ehren­amt­li­chen Tätig­keit aller Enga­gier­ten und zur Auf­wer­tung des Ehren­amt­pas­se, bean­tra­gen wir, dass den Inhaber:innen eines Ehren­amt­pas­ses die kos­ten­freie Nut­zung der Bus­se der DEL­Bus ermög­licht wird. Die ent­ste­hen­den Kos­ten rech­net die DEL­Bus mit der Stadt ab. Die Stadt stellt dies­be­züg­lich einen Pos­ten in Höhe von jeweils 100.000 Euro für die Jah­re 2022 ff. in den städ­ti­schen Haus­halt ein.