Antrags­con­trol­ling

Um unse­re Arbeit zu doku­men­tie­ren, aber auch um die Umset­zung der Beschlüs­se des Rates nach­zu­hal­ten, wird hier der Fort­schritt unse­rer Anträ­ge vor­ge­hal­ten. So kön­nen Sie sich jeder­zeit infor­mie­ren, was in den ein­zel­nen Berei­chen der Poli­tik gesche­hen ist.

Antrag der Grup­pe DL / Par­tei für die kon­sti­tu­ie­ren­den Ratssitzung

auf Anpas­sung der Ent­schä­di­gungs­sat­zung hin­sicht­lich der Kinderbetreuungskosten

Antrag 

Wir bean­tra­gen, die Ent­schä­di­gung für Kin­der­be­treu­ungs­kos­ten von bis­her 12 € auf 15 € pro Stun­de zu erhöhen.

  • 1 Abs. 8 der Ent­schä­di­gungs­sat­zung soll wie folgt lauten: 

„(8) Nach­ge­wie­se­ne Auf­wen­dun­gen für eine not­wen­di­ge Betreu­ung von Kin­dern bis zur Voll­endung des 14. Lebens­jah­res sowie von behin­der­ten oder kran­ken Kin­dern wer­den in Höhe von bis zu 15,00 EUR je ange­fan­ge­ne Stun­de erstat­tet. Der Anspruch besteht nicht, wenn ein Nach­teils­aus­gleich nach § 2 Abs. 4 gel­tend gemacht wird.“

Begrün­dung

Die Ent­schä­di­gungs­sat­zung ist in ande­ren Punk­ten (z.B. Erhö­hung des Sit­zungs­gel­des, Erhö­hung der Monats­pau­scha­len) Ende 2019 ange­passt wor­den; die Erhö­hung der Kin­der­be­treu­ungs­kos­ten ist jedoch ver­se­hent­lich unterblieben. 

Die Aus­übung des Rats­man­da­tes soll auch Eltern min­der­jäh­ri­ger Kin­der ermög­licht wer­den durch den ange­mes­se­nen Ersatz von Kos­ten für qua­li­fi­zier­te Kinderbetreuung. 

Im All­ris ein­ge­stellt am 20.10.2021

im VA am 25.11.2021 beschlossen 

Vom Stadt­rat am 30.11.2021 beschlossen 

Antrag der Grup­pe DL/P/DL, der SPD, der CDU, der Bünd­nis 90/Grünen und der Frei­en Wäh­ler auf Ein­rich­tung eines “Run­den Tisches KULTUR”

Wir bean­tra­gen die Instal­la­ti­on eines Run­den Tisches Kul­tur zum nächst­mög­li­chen Zeitpunkt.

Mit­glie­der des FB 40, des Stadt­ra­tes, der Nacht­bür­ger­meis­ter / die Nacht­bür­ger­meis­te­rin, Vertreter:innen der ört­li­chen Kul­tur­sze­ne, Veranstalter:innen und Künstler:innen sol­len regel­mä­ßig, min­des­tens vier­mal im Jahr, zusam­men­kom­men, um kul­tu­rel­le Ange­bo­te in Del­men­horst wei­ter zu ent­wi­ckeln, neue zu instal­lie­ren und zu planen.

Dabei soll ins­be­son­de­re der Kon­takt zwi­schen den Kul­tur­schaf­fen­den einer­seits und der Stadt­ver­wal­tung und den Rats­mit­glie­dern ande­rer­seits inten­si­viert werden.

Begrün­dung

Die­ser Antrag ent­stand auf Anre­gung der Podi­ums­dis­kus­si­on des DEL­Kul­tur e.V. vom 04.08.2021 und traf auf brei­te Zustimmung.

Im All­ris ein­ge­stellt am 06.11.2021

Noch nicht im Aus­schuss beraten 

noch nicht im VA beraten 

noch nicht im Rat behandelt 

Antrag der Grup­pe DL/P/DL auf Bereit­stel­lung von Gel­dern für den Kul­tur­som­mer 2022 als über­plan­mä­ßi­ge Haushaltsüberschreitung

Wir bean­tra­gen die Bereit­stel­lung von 40.000 € für den Kul­tur­som­mer 2022 als über­plan­mä­ßi­ge Haus­halts­über­schrei­tung aus den 2021er Haushaltsmitteln. 

Der Kul­tur­som­mer 2022 soll wie im Jahr 2021 unter Ein­be­zie­hung der Del­men­hors­ter Kul­tur­sze­ne gestal­tet werden.

Begrün­dung

Auf­grund der erst Anfang 2022 geplan­ten Rats­sit­zung für die Ver­ab­schie­dung der Haus­halts­sat­zung ist erst im Som­mer 2022 mit der Geneh­mi­gung des Haus­halts durch die Auf­sichts­be­hör­de zu rech­nen. Für die Pla­nung des Kul­tur­som­mers 2022 ist für die Akteur:innen der Del­men­hors­ter Kul­tur­sze­ne jedoch zwin­gend eine Pla­nungs­si­cher­heit erfor­der­lich. Die Ver­an­stal­tun­gen wer­den weit im Vor­aus zu pla­nen sein, und die Akteur:innen müs­sen bereits zum Jah­res­an­fang 2022 wis­sen, ob und wel­che finan­zi­el­len Mit­tel sie ein­pla­nen können. 

Im All­ris ein­ge­stellt am 06.11.2021

im VA am 15.12.2021 z.K.

Von der Ver­wal­tung über­nom­men und in eine Mit­tei­lungs­vor­la­ge umgewandelt. 

Im Rat am 16.12.2022 z.K.

Eil­an­trag zur Ein­be­ru­fung einer Son­der­sit­zung des Stadtrates

Die Grup­pe DL/P/DL bean­tragt, dass die Prä­senz in Rat und Aus­schüs­sen nur und aus­schließ­lich unter 2G-Bedin­gun­gen ermög­licht wird, für alle Nicht-Geimpf­ten ist eine Teil­nah­me nur als Hybrid-Teil­nah­me möglich.

Begrün­dung

Am Mon­tag, 08.11., wur­den die Rats­mit­glie­der von der Ver­wal­tung infor­miert, dass auf der kon­sti­tu­ie­ren­den Sit­zung ein Coro­na-Infi­zier­ter anwe­send war.

Abge­se­hen davon, dass die­se Mit­tei­lung an die Rats­mit­glie­der viel zu spät erfolgt ist, ist es auch und beson­ders als Schutz­maß­nah­me für die Rats­mit­glie­der, die aus medi­zi­ni­schen Grün­den nicht geimpft wer­den dür­fen, wich­tig und ent­schei­dend, hier eine kla­re und der pan­de­mi­schen Lage ange­pass­te Rege­lung zu tref­fen. Es muss dafür Sor­ge getra­gen wer­den, dass vom Rat kei­ne Infek­ti­ons­ge­fahr für Rats­mit­glie­der, Mit­ar­bei­ter der Stadt, Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge und Mit­bür­ger ausgeht.

Die Not­wen­dig­keit die­ses Antra­ges ist auch Fol­ge der unver­ant­wort­lich lan­gen Zeit­span­ne zwi­schen der Sit­zung und der Infor­ma­ti­on der Ratsmitglieder.

Im All­ris ein­ge­stellt am 09.11.2021

Noch nicht im Aus­schuss beraten 

noch nicht im VA beraten 

noch nicht im Rat behandelt 

Wir bean­tra­gen die Bil­dung einer Arbeits­grup­pe aus Rat/Verwaltung in Koope­ra­ti­on mit dem Ärz­te­ver­ein Del­men­horst (Dr. J.Christiansen, U.Dierks), den Haus­ärz­ten Del­men­horst (Dr. F. Spig­gel­köt­ter) und der Bezirks­stel­le der KVN Olden­burg (Dr. C. Tietz, Herr Scher­beitz), um zu klä­ren, wie man die dro­hen­de Unter­ver­sor­gung der Stadt Del­men­horst mit nie­der­ge­las­se­nen Haus­ärz­ten ver­hin­dern kann, wel­che Ver­än­de­run­gen not­wen­dig wären, um Del­men­horst für jun­ge Ärz­te inter­es­sant zu machen und wel­che Hil­fe­stel­lung die Stadt Del­men­horst dabei leis­ten kann. Die Ein­be­zie­hung der nie­der­ge­las­se­nen Haus­ärz­te ist hier­bei von beson­de­rer Wichtigkeit.

Die Stadt­ver­wal­tung wird beauf­tragt in Zusam­men­ar­beit mit der KVN Olden­burg ein Kon­zept zu ent­wi­ckeln, dass die Ent­wick­lung haus­ärzt­li­cher Ver­sor­gung bis 2035 dar­stellt. Die demo­gra­fi­sche Ent­wick­lung bei nie­der­ge­las­se­nen Haus­ärz­ten und die demo­gra­fi­sche Ent­wick­lung der Stadt­be­völ­ke­rung sol­len hier­bei berück­sich­tigt werden.

Ziel ist es dar­zu­stel­len, wel­cher “Sta­tus Quo” erreicht sein muss, um die haus­ärzt­li­che Ver­sor­gung in Del­men­horst bis 2035 sicher­zu­stel­len. Aus dem vor­ge­leg­ten Kon­zept soll her­vor­ge­hen, wel­che Anzahl nie­der­ge­las­se­ner Haus­ärz­te in den kom­men­den Jah­ren gebraucht wird, um eine aus­rei­chen­de Ver­sor­gung sicherzustellen.

Begrün­dung

Aktu­ell sind in Del­men­horst ca. 32 Allgemeinärzt:innen und haus­ärzt­li­che Internist:innen nie­der­ge­las­sen. Das bedeu­tet nach aktu­el­len Vor­ga­ben des BA für Sta­tis­tik einen Ver­sor­gungs­grad von 94 %. Dies hat zur Fol­ge, dass für über 4.500 Einwohner:innen kei­ne haus­ärzt­li­che Ver­sor­gung sicher­ge­stellt wer­den kann. Schon heu­te ist es für Del­men­hors­ter Neubürger:innen sehr schwie­rig, einen Haus­arzt zu fin­den. Ein even­tu­ell gewünsch­ter Arzt­wech­sel in der haus­ärzt­li­chen Ver­sor­gung ist der­zeit nicht mehr mög­lich. Gleich­zei­tig ist fest­zu­stel­len, dass auf­grund der Alters­ver­tei­lung in abseh­ba­rer Zeit mehr als 20 % der haus­ärzt­lich täti­gen Ärz­te ohne Pra­xis­nach­fol­ger in den Ruhe­stand gehen wer­den. Bei einem Pati­en­ten­stamm von rech­ne­risch über 2.000 Pati­en­ten pro nie­der­ge­las­se­nen Arzt, kom­men wei­te­re über 12.000 Einwohner:innen ohne hin­rei­chen­de haus­ärzt­li­che Ver­sor­gung dazu. Der demo­gra­fi­sche Wan­del in der Ärz­te­schaft in Kor­re­la­ti­on mit dem demo­gra­fi­schen Wan­del in der Bevöl­ke­rung brin­gen zukünf­tig mas­si­ve Ver­sor­gungs­lü­cken in der haus­ärzt­li­chen Ver­sor­gung unse­rer Stadt.

Die Fol­ge ist eine Unter­ver­sor­gung (<75 % der Vor­ga­ben des BA Sta­tis­tik) hier vor Ort.

Es ist zu klä­ren, wel­che Hil­fe­stel­lung sei­tens der Stadt sinn­voll ist um eine aus­rei­chen­de Zahl von nie­der­ge­las­se­nen, haus­ärzt­lich täti­gen Ärz­ten zu sichern und damit die Unter­ver­sor­gung der Del­men­hors­ter Bür­ger zu verhindern.

Im All­ris ein­ge­stellt am 14.11.2021

Noch nicht im Aus­schuss beraten 

noch nicht im VA beraten 

noch nicht im Rat behandelt 

Die Frak­ti­on DL/P/DL bean­tragt die Erar­bei­tung eines kom­mu­na­len Pfle­ge­be­darfs­plans für die Stadt Del­men­horst. Bei der Erar­bei­tung des kom­mu­na­len Pfle­ge­be­darfs­plans ist die inter­dis­zi­pli­nä­re Zusam­men­ar­beit von Vertreter:innen der Stadt­ver­wal­tung, Vertreter:innen des Rates der Stadt Del­men­horst, ambu­lan­ten Pfle­ge­diens­ten, sta­tio­nä­ren Pfle­ge­ein­rich­tun­gen und wei­te­ren Akteu­ren wie dem Senio­rennetz­werk aus­schlag­ge­bend. Nur so kann eine bedarfs­ge­rech­te Pla­nung und zukünf­ti­ge Steue­rung der pfle­ge­ri­schen Ver­sor­gung in unse­rer Stadt sicher­ge­stellt werden.

Die kom­mu­na­le Pfle­ge­be­darfs­pla­nung umfasst min­des­tens fol­gen­de Punkte:

  • Pfle­ge­sta­tis­tik 2021
    • Anzahl Pfle­ge­be­dürf­ti­ger und pfle­gen­der Angehöriger
    • Dar­stel­lung der Pfle­ge­be­dürf­tig­keit nach Pfle­ge­gra­den, Alter und Versorgungsformen
    • Ange­bo­te für jun­ge Pfle­ge­be­dürf­ti­ge (ambu­lant und stationär)
    • Ange­bo­te für Men­schen mit (erheb­lich) ein­ge­schränk­ter Alltagskompetenz/ demen­zi­el­ler Erkrankung
    • Inan­spruch­nah­me und Ver­sor­gung von Tagespflegeangeboten
  • Bestands­auf­nah­me
    • Eck­da­ten zu ambu­lan­ten, teil­sta­tio­nä­ren und sta­tio­nä­ren Versorgungsangeboten
    • Eck­da­ten zur Aus­las­tung der der­zei­ti­gen Angebotslandschaft
  • Ent­wick­lung der Pfle­ge­be­dürf­tig­keit in der Del­men­hors­ter Bevöl­ke­rung unter Berück­sich­ti­gung des demo­gra­fi­schen Wan­dels bis 2035
    • Demo­gra­fi­scher Wandel
    • Wei­te­re Ein­fluss­fak­to­ren auf die pfle­ge­ri­sche Ver­sor­gung in Delmenhorst
    • Modell­rech­nung für die Jah­re 2022 bis 2035
    • Bedarfs­schät­zung ambu­lan­ter, teil­sta­tio­nä­rer und voll­sta­tio­nä­rer Pfle­ge­ar­ran­ge­ments in der Stadt Del­men­horst für die Jah­re 2022 — 2035
  • Maß­nah­men­ka­ta­log zur Sicher­stel­lung der ambu­lan­ten, teil­sta­tio­nä­ren und voll­sta­tio­nä­ren Pflegeangebote

Der Maß­nah­men­ka­ta­log der kom­mu­na­len Pfle­ge­be­darfs­pla­nung ist eine Emp­feh­lung aller betei­lig­ten Akteu­re und bedarf der regel­mä­ßi­gen Fort­schrei­bung und Bera­tung im zustän­di­gen Fach­aus­schuss sowie im Rat der Stadt Delmenhorst.

Ziel der kom­mu­na­len Pfle­ge­be­darfs­pla­nung ist es, eine leis­tungs­fä­hi­ge und nach­hal­ti­ge Unter­stüt­zungs­struk­tur für älte­re und pfle­ge­be­dürf­ti­ge Men­schen sowie deren Ange­hö­ri­ge durch die Ent­ste­hung und Ver­net­zung bestehen­der und benö­tig­ter Dienst­leis­tun­gen, Bera­tungs­an­ge­bo­ten, Pfle­ge­ein­rich­tun­gen und alter­na­ti­ven Wohn­for­men sicher­zu­stel­len. Das Selbst­be­stim­mungs­recht älte­rer und pfle­ge­be­dürf­ti­ger Men­schen in jeder Lebens­pha­se fin­det hier­bei beson­de­re Beachtung.

Begrün­dung

Schon heu­te ist die pfle­ge­ri­sche Ver­sor­gung, ins­be­son­de­re die ambu­lan­te pfle­ge­ri­sche Ver­sor­gung in Del­men­horst unzu­rei­chend! Für neu auf­tre­ten­de Pfle­ge­fäl­le ist kaum noch ein ambu­lan­ter Pfle­ge­dienst zu fin­den, bei schwerst erkrank­ten Pati­en­ten (z. B. im Bereich der spe­zia­li­sier­ten ambu­lan­ten Pal­lia­tiv­ver­sor­gung (Kurz: SAPV)) bestehen War­te­lis­ten, die oft über die ver­blei­ben­de Lebens­zeit des Pati­en­ten hin­aus reichen. 

Auch die sta­tio­nä­re Pfle­ge in Del­men­horst ist trotz der Neu­an­sied­lung von zwei Pfle­ge­hei­men (Düs­tern­ort­str., Moor­weg), nicht mehr aus­rei­chend gesi­chert. Ins­be­son­de­re sind Kurz­zeit­pfle­ge­plät­ze kaum noch zu fin­den. Eine freie Wahl für eine Ein­rich­tung im Rah­men der Selbst­be­stim­mung für Betrof­fe­ne und Ange­hö­ri­ge ist nicht sicher­ge­stellt. Für dau­er­haf­te voll­sta­tio­nä­re Pfle­ge bestehen län­ge­re War­te­zei­ten, die Pfle­ge­diens­te und die Pfle­ge­hei­me kla­gen dar­über hin­aus über erheb­li­chen Fachkräftemangel.

Der demo­gra­fi­sche Wan­del in der Bevöl­ke­rung wird eine gro­ße gesell­schaft­li­che Her­aus­for­de­rung. Mit einem Pla­nungs­auf­trag für die Stadt­ver­wal­tung Del­men­horst wird dabei die Mög­lich­keit eröff­net, bedarfs­ge­rech­te und ver­bind­li­che Ent­schei­dun­gen über die Ent­wick­lung neu­er Pfle­ge­an­ge­bo­te zu schaf­fen, die vor­han­de­ne Res­sour­cen berück­sich­tigt, bün­delt und in die Pla­nung mit einbezieht.

Die Mar­ke “fami­li­en­ge­rech­te Kom­mu­ne” soll­te zudem nicht nur Fami­li­en mit Kin­dern anspre­chen, son­dern Fami­li­en­le­ben an sich. Schon heu­te steigt der Anteil pfle­gen­der Ange­hö­ri­ger täg­lich, auch sie benö­ti­gen Bera­tung, Beglei­tung und Unterstützung.

Im All­ris ein­ge­stellt am 14.11.2021

Noch nicht im Aus­schuss beraten 

noch nicht im VA beraten 

noch nicht im Rat behandelt 

leere Hotelwiese

Der Rat der Stadt Del­men­horst beauf­tragt die Ver­wal­tung, einen Flä­chen­nut­zungs­plan und einen Bebau­ungs­plan für das Grund­stück der soge­nann­ten “Bür­ger­wie­se” auf­zu­stel­len. Inhalt die­ser Plä­ne soll die Fest­le­gung der o.a. Flä­che als Frei­flä­che mit der Mög­lich­keit der Nut­zung als Ver­an­stal­tungs­ge­län­de zur tem­po­rä­ren Nut­zung sein.

Eine Über­bau­ung der o.a. Flä­che soll über die zu erstel­len­den Vor­schrif­ten aus­ge­schlos­sen werden.

In den ver­gan­ge­nen Mona­ten und Jah­ren hat sich die Ver­wal­tung in Stel­lung­nah­men zur o.a. Flä­che immer auf eine mög­li­che, zukünf­ti­ge städ­te­bau­li­che Nut­zung des Grund­stücks bezo­gen. Im Wahl­kampf wur­den außer­dem Plä­ne eines mög­li­chen Inves­tors für die Errich­tung einer Senio­ren­wohn­ein­rich­tung bekannt. 

Die Grup­pe DL/P/DL ist der Auf­fas­sung, dass die­se Flä­che als innen­stadt­na­he Grün- und Ver­an­stal­tungs­flä­che erhal­ten wer­den muss und eine Bebau­ung nicht im Inter­es­se der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger unse­rer Stadt ist. Außer­dem hat der Platz noch einen sym­bo­li­schen Cha­rak­ter. Er erin­nert nach­drück­lich an das Enga­ge­ment der Bür­ger gegen die Plä­ne im ehe­ma­li­gen Hotel ein rech­tes Schu­lungs­zen­trum zu bau­en. Daher soll der Sta­tus Quo der Flä­che mit einem Flä­chen­nut­zungs- und Bebau­ungs­plan fest­ge­schrie­ben werden.

Im All­ris ein­ge­stellt am 08.01.2022

Noch nicht im Aus­schuss beraten 

noch nicht im VA beraten 

noch nicht im Rat behandelt