Wir freuen uns, Ihnen unser aktuelles Wahlprogramm für die Kommunalwahl im September 2021 vorlegen zu können. Wir als Delmenhorster Liste haben uns Gedanken über die Zukunft der Stadt Delmenhorst gemacht und möchten Ihnen in dieser Broschüre unsere Ergebnisse und Ideen präsentieren.
Aufgeteilt haben wir die Themen nach den verschiedenen Bereichen der politischen Arbeit im Stadtrat, sodass sie schnell zu den Abschnitten kommen, die Sie besonders interessieren. Wenn Sie sich über den aktuellen Stand unserer Initiativen informieren möchten, können Sie dieses gerne über unser Antragscontrolling tun.
Uns ist besonders an einer breiten Einbeziehung unserer Mitbürger:innen gelegen. Daher sind wir immer ansprechbar und nehmen Ihre Anregungen gerne auf. Sprechen Sie uns doch einfach an, wenn Sie unsere Aktiven treffen, schreiben Sie uns eine E‑Mail unter: office@delmenhorsterliste.de, rufen Sie uns unter der Nummer 04221/ 85 00 663 an oder kontaktieren Sie uns über Instagram, Twitter oder Facebook.
Wir möchten darauf hinweisen, dass uns der Klima- und Umweltschutz sehr am Herzen liegt. Daher wurde dieses Programm, wie auch alle anderen Druckerzeugnisse der Delmenhorster Liste, auf 100 % Recyclingpapier und CO2-neutral gedruckt. Außerdem verzichten wir bei unserer Wahlwerbung auf Give-aways, die nicht nachhaltig, lange nutzbar und recyclingfähig sind.
Download des Programms als PDF.
- Bauen
- Bildung
- Digitalisierung
- Gesundheit und Pflege
- Inklusion
- Innenstadt und Wirtschaft
- Kultur
- Soziales
- Sport
- Umwelt und Klima
- Verkehr
- Verwaltung
Wie können wir in Zukunft Bauland für Interessierte zur Verfügung stellen? Wie kann Bauen im Klimawandel funktionieren? Wie können wir dem sich wandelnden Wohnraumbedarf unter dem Zeichen des demografischen Wandels begegnen? Kaum ein Thema berührt so viele Bürger:innen dieser Stadt so sehr wie Bauen. Wie stellen wir uns das als Delmenhorster Liste also das mit dem Bauen vor?
Wir favorisieren die Nachverdichtung vorhandener Bebauung.
Also die rückwärtige Bebauung von großen Grundstücken und das Auffüllen von Baulücken. Hierzu muss das Baulückenkataster ausgebaut, aktualisiert und online zur Verfügung gestellt werden, damit sich Interessenten schnell und unkompliziert informieren können. Selbstverständlich muss der Datenschutz berücksichtigt werden. Die Stadt Wiehl macht es uns vor, wie einfach und schnell so etwas umgesetzt werden kann.
Bestandsimmobilien sanieren oder ersetzen.
Besser als neue Flächen zu bebauen ist es, bestehende Immobilien entweder zu ersetzen oder zu sanieren. Wir fordern, dass in diesem Zusammenhang endlich der Beschluss zum Thema “Jung kauft Alt” von der Stadt Delmenhorst umgesetzt wird, um Altbauten besser vermarkten zu können.
Beschlossene Bebauungspläne müssen schneller umgesetzt werden.
Dass Flächen nach der Ausweisung als Neubaugebiete noch jahrelang brach liegen, wie zum Beispiel das Neubaugebiet Langewisch, ist nicht akzeptabel. Hier muss die Vermarktung wesentlich schneller geschehen. Gerade eine Stadt, die so wenig freie Flächen hat wie Delmenhorst, muss schneller und stringenter handeln, damit wenigstens die bebaubaren Gebiete genutzt werden.
Alle Wohnformen berücksichtigen.
Wir fordern, dass nicht nur Ein- und Zweifamilienhäuser gebaut werden, sondern selbstverständlich auch Mehrfamilienhäuser, die ebenfalls senioren- und behindertengerechte Wohnungen beinhalten sollen. Im Hinblick auf den stark zunehmenden Bedarf an Wohnraum für 1–2 Personen-Haushalte sind auch solche Einheiten mit mehreren Wohnungen in Neubaugebieten vorzusehen. Selbstverständlich muss Wohnraum für alle sozialen Schichten der Stadt entstehen – wir dürfen nicht nur auf die besserverdienenden Bürger:innen schauen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass bei größeren Bauvorhaben ein Teil Sozialwohnungen vorgesehen werden. So wird Ghettobildung vermieden und günstiger Wohnraum geschaffen.
Wohnen in der City.
Die Gesellschaft ist im Wandel, immer mehr Menschen möchten zentral wohnen und wir wollen das unterstützen. Der Erfolg des Konzepts im ehemaligen Selve-Kaufhaus sollte aufzeigen, wohin der Weg gehen kann. Nach dem Rückbau des Hertie Gebäudes stellen wir uns dort eine Teilnutzung durch Wohnungen vor.
Keine weitere Flächenvernichtung im Außenbereich.
Unsere Natur und der Klimaschutz sind darauf angewiesen, dass möglichst keine weiteren Flächen versiegelt werden. Das Bauen im Außenbereich ist vom Gesetzgeber unter starke Auflagen gestellt worden. Wir erwarten, dass diese auch konsequent eingehalten werden und lehnen daher auch das Neubaugebiet “Am Heidkamp” nach wie vor ab. Nur ökologisch nachhaltige Bebauung ist in der heutigen Zeit sinnvoll. Wir müssen unsere Freiflächen im Außenbereich bewahren.
Baugebiete und Klimawandel
Bei der Konzeption von Baugebieten ist die Infrastruktur für alternative Energieversorgung vorzuhalten und einzuplanen. Künftige Wohnanlagen benötigen z. B. Platz für ein Blockheizkraftwerk für jeweils ca. 10 Wohneinheiten. Weitere Formen der Energiegewinnung, wie z. B. Erdwärme müssen ebenso bei den Planungen berücksichtigt werden. Außerdem müssen für die Elektromobilität der Bewohner:innen Ladeinfrastrukturmaßnahmen eingeplant werden.
Entsiegeln / Dachflächen nutzen
Bei der Planung von Baugebieten und Einzelbauvorhaben (Lückenbebauung) soll die unterbliebene Versiegelung von Flächen, z. B. die Begrünung von Dächern von Häusern und Nebengebäuden, belohnt werden. Wir werden hierfür ein kommunales Förderprogramm “1000 grüne Dächer” auflegen, dass die Installation von Dachbegrünungen fördert. Die Nutzung von Dachflächen für Photovoltaik zur regenerativen Stromerzeugung soll durch die Stadt gefördert werden. Eine über das reine Bauvorhaben hinausgehende Versiegelung von Flächen soll über die Satzung der Baugebiete vermieden werden.
Informationsinfrastruktur
Bei der Planung neuer Baugebiete ist die Anbindung an das Glasfasernetz zu planen. Eine zunehmend digitalisierte Gesellschaft muss die entsprechende Infrastruktur zur Verfügung haben, und der Trend zur Arbeit im Homeoffice soll durch schnelle Glasfaseranbindungen unterstützt werden.
Grundwasser schützen
Gerade im Bezug auf die in den nächsten Jahren anstehende Wasserknappheit halten wir es für sinnvoll, für versiegelte Flächen bei neuen Bauprojekten entsprechende Sickergruben und/oder Zisternen vorzuschreiben. Durch die Sickergruben wird das Wasser dem Boden als Grundwasser zugeführt und nicht über den Regenwasserkanal und die Flüsse abgeleitet. Mit einer entsprechend großen Zisterne können Grünbereiche auf dem Grundstück bewässert werden, ohne das Leitungswasser verschwendet oder über einen Brunnen Grundwasser abgepumpt wird. Weiterhin kann es auch für die Toilettenspülung verwendet werden.
Gewerbegebiete
Wir müssen eine sinnvolle Planung der Entwicklung unserer knappen Gewerbegebiete jetzt und in der Zukunft vornehmen. Hierzu gehört die Erstellung, Pflege und Verfügbarkeit eines Gewerbegebietskatasters ebenso wie die mögliche Ausweisung von Gewerbeflächen und auch eine Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden.
Für sie im Thema
Mein Name ist Andreas Neugebauer und ich bin ihr Ansprechpartner Bereich “Bauen, Planen und Verkehr“. Seit neun Jahren arbeite ich im Stadtrat in diesem Komplex und bin auch Mitglied im Umlegungsausschuss. Dieses Themenspektrum ist eines der komplexesten in der Ratsarbeit, müssen hier doch immer viele verschiedene Interessen zusammengeführt werden: die der Bauwilligen, die der Besitzer der Grundstücke, die der Anlieger an zu planenden Baugebieten und natürlich nicht zuletzt die des Umweltschutzes.
Um hier einen fairen Ausgleich zwischen allen Beteiligten zu schaffen, nehmen wir uns häufig sehr viel Zeit und versuchen möglichst mit allen in den Dialog zu kommen. Da dieses in den meisten Fällen gelingt, tragen wir somit zu einer vernünftigen Fortentwicklung der Stadt bei. Besonders am Herzen liegt mir, dass wir keine neuen Flächen im Außenbereich mehr versiegeln, denn was einmal versiegelt ist, wird meistens nie wieder der Natur zugeführt. Wir haben eine hohe Verantwortung, den nach uns folgenden Generationen so viel intakte Natur wie möglich zu übergeben.
Unsere Aufgabe in den nächsten fünf Jahren wird es sein, die Stadt zur Klimamusterstadt umzubauen. Und hier spielt natürlich das Thema “Bauen“ eine große Rolle, gilt es doch möglichst umweltschonende, energiesparende und zukunftssichere Bauweisen in unserer Stadt zu etablieren. Unsere Anregung zu einem Programm “1000 grüne Dächer“ sei hier nur als ein Beispiel genannt, wie so etwas gelingen kann.
Eine weitere, wichtige Aufgabe ist es meiner Ansicht nach, den demografischen Wandel zu begleiten und den Wohnraum zur Verfügung zu stellen, der zunehmend nachgefragt werden wird, nämlich barrierefreie Wohnungen im näheren Innenstadtbereich für die älteren Mitbürger:innen.
Als ihr Ansprechpartner für diese Themen stehe ich ihnen natürlich gerne für alle ihre Fragen und Anregungen zur Verfügung. Sprechen sie mich gerne an, wenn wir uns begegnen oder schreiben sie mir einfach eine E‑Mail unter: andreas.neugebauer@delmenhorsterliste.de
Bildung und Chancengleichheit
In Delmenhorst wohnen und arbeiten viele Familien mit Kindern. Kinder gestalten die Gesellschaft unserer Zukunft. Umso wichtiger ist es, jedem Kind, unabhängig seiner Herkunft und sozialen Stellung der Familie, den Zugang zu qualitativ hochwertiger Bildung zu ermöglichen.
Der Ausbau qualitativ hochwertiger und verfügbarer Kinderbetreuungsplätze, ermöglicht zudem Eltern, Erwerbstätigkeit und Familie zu vereinbaren. Der Ausbau der Kinderbetreuung in Kindertagesstätten, Krippen und Horten ist für uns eine vorrangige Aufgabe. Damit der Betreuungsbedarf durch die Neubaugebiete in Deichhorst gedeckt werden kann, muss geprüft werden, ob der Kindergarten am Krankenhaus erweitert werden kann.
Um den kompletten Bedarf der Kinderbetreuung mit Kitas und Krippen sicherzustellen, wollen wir weiterhin die Arbeit der Tagesmütter und ‑Väter stärker würdigen und unterstützen. Wenn es notwendig ist, sollen Programme zur fortlaufenden Weiterbildung angeboten werden.
Hierzu gehören neben neuen Einrichtungen aber auch qualifiziertes Personal. Delmenhorst zu einem attraktiven Arbeitsort für Fachpersonal im sozialen Bereich zu machen, steht neben dem Ausbau der Betreuungsangebote auf unserer Agenda.
Kitas und Horte sind aber nicht isoliert zu betrachten: Die Renovierung, der Ausbau und die Digitalisierung der Schulen in Delmenhorst ist eine große Herausforderung. Nur in modernen, sauberen und gut eingerichteten Räumen lernt es sich erfolgreich.
Herausforderung Kinderarmut
In Delmenhorst ist jedes dritte Kind von Armut betroffen. Ein gesundes, warmes Mittagessen für alle Schülerinnen und Schüler ist ein erster Schritt, sie zu lindern. Der Zugang zu Arbeitsmaterialien, die eine gute Bildung ermöglichen, muss zukünftig unabhängig vom Einkommen der Eltern möglich sein. Qualifizierte Nachmittagsangebote in Schulen und städtischen Einrichtungen (z. B. Hausaufgabenhilfe) ist ein wichtiger Baustein für Bildung und gegen Kinderarmut.
Förderschule für besondere Bedarfe
Nicht zuletzt durch die Corona-Pandemie nehmen Verhaltensauffälligkeiten und Schwierigkeiten beim Lernen zu. Der Neubau einer modernen Förderschule ist somit eine Investition in die Zukunft. Unsere aktuelle Förderschule kann dem Bedarf in unserer Stadt nicht mehr gerecht werden. Neben engagierten Lehrkräften braucht es neue, moderne Räume, die ein freies Denken und Lernen ermöglichen. Derzeit teilen sich die Schülerinnen, Schüler und die Lehrkräfte auf drei Standorte auf. Dies stellt eine sehr belastende Situation für alle Beteiligten dar. Die derzeit genutzten Gebäude könnten nach eingehender Prüfung als Hort oder Krippe weiter genutzt werden.
Eine tolerante Gesellschaft
Delmenhorst blickt auf eine lange Tradition als Einwandererstadt zurück, was seit jeher gesellschaftliche Herausforderungen mit sich bringt. Eine tolerante Zivilgesellschaft mit basisdemokratischen Werten muss daher gefordert und gefördert werden. Vergangene Kommunalwahlen haben gezeigt, dass der Anteil von Nichtwählern immer noch viel zu groß ist. Mit dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ und der Sicherstellung der Quartierfonds sind erste Schritte getan. Dadurch haben die Menschen unserer Stadt die Möglichkeit sich einzubringen, ihren Lebensbereich mitzugestalten und Verantwortung zu übernehmen. Wir setzen uns darüber hinaus dafür ein, dass Demokratieförderung bereits in den Kitas umgesetzt wird. Eine Stärkung der Einflussnahme des Kinder- und Jugendparlamentes und des Seniorenbeirates muss unserer Meinung nach neu gedacht werden, wir schlagen hier eine stärkere Einbindung dieser Institutionen in den politischen Prozess vor, z. B. durch regelmäßige Treffen mit den Stadtratsmitgliedern. Die Spielplätze in unserer Stadt sollten grundsätzlich mit Beteiligung der Kinder und Jugendlichen gestaltet und weiterentwickelt werden, die diesen Freiraum für sich nutzen können.
Mehr “Orte” für Kinder und Jugendliche
In Delmenhorst gibt es viele Kinder und Jugendliche. Über ein gutes Betreuungsangebot, das Angebot eines warmen Essens täglich, der Instandsetzung von Schulgebäuden und dem Kita-Neubau hinaus, gibt es in Delmenhorst für sie noch mehr zu erreichen.
Wir setzen uns für Kinder und Jugendliche ein. Sie haben unserer Ansicht nach viele wertvolle Ideen, Möglichkeiten und Engagement, um das Miteinander in unserer Stadt aktiv zu gestalten. Deshalb ist wichtig, ihnen zuzuhören und Plattformen zu schaffen, damit sie sich, zum Beispiel im Kinder- und Jugendparlament oder im Rahmen der Mitsprachemöglichkeit bei den sie betreffenden Projekten, engagieren können. Langfristig ist die Entwicklung und das Einbringen aller Menschen in Delmenhorst förderlich für unsere Stadt.
Kinder und Jugendliche brauchen mehr Flächen, auf denen sie sich frei entfalten können und trotzdem sicher sind.
Die Skaterbahn an den Graftwiesen ist für Kinder und Jugendliche ein beliebter Anlaufpunkt. Hier können sie sich treffen, Sport treiben und im überdachten Sitzbereich zusammen Zeit verbringen. Diese wollen wir modernisieren und weiter ausbauen.
Wir möchten, dass es in Delmenhorst weitere solcher Plätze gibt. Das Wolleparkgelände in der Nähe zum Bahnhof ist zentral gelegen und bietet sich dafür an. Ein weiterer gut geeigneter Standort wäre in der Nähe des Stadions in der Düsternortstraße. Dort leben viele Familien mit Kindern, und der Ort ist ebenfalls gut erreichbar.
In der Fußgängerzone wünschen wir uns ein selbstverwaltetes Jugendcafé, in denen sich Jugendliche nachmittags treffen können. Die Selbstverwaltung, denkbar hier im Rahmen eines Schülerladens, wie es ihn schon des Öfteren gegeben hat, gibt ihnen die Gelegenheit, Verantwortung zu übernehmen und sich aktiv zu beteiligen.
Wir wünschen uns gerade für Kinder und Jugendliche öffentliche Graffitiflächen in der Stadt. Graffiti ist eine Kunstform, die bei ihnen beliebt ist. Wer künstlerisch aktiv sein will, muss bisher die Flächen “illegal” nutzen. Das könnten wir ändern, indem wir an frei zugänglichen Mauern und Zäunen öffentlicher Gebäude, Flächen für Graffiti installieren und die Jugendlichen einladen, diese zu nutzen.
Das Kinder- und Jugendparlament (KJP) in Delmenhorst ist ein Alleinstellungsmerkmal für unsere Stadt; solch ein Parlament haben nur wenige Kommunen. Wir finden, dass diese engagierten Kinder und Jugendlichen noch mehr in die kommunale Politik einbezogen werden sollten. Daher wünschen wir uns ein vierteljährliches, verbindliches Treffen der Mitglieder des KJP mit den Fraktionsspitzen und dem/der Oberbürgermeister:in.
Für Sie im Thema
Mein Name ist Wiebke Machel, und ich bin Ihre Ansprechpartnerin für den Bereich „Bildung“. Seit elf Jahren bin ich als staatlich anerkannte Sozialpädagogin / Sozialarbeiterin in Delmenhorst tätig. Hierbei durfte ich bereits viele unterschiedliche Bildungseinrichtungen, aber auch die Lebensweisen von Kindern, Jugendlichen und Familien in unserer Stadt kennenlernen.
Die Vielzahl unterschiedlicher Angebote in unserer Stadt, Familien und Kinder frühzeitig zu unterstützen und zu beraten, ist für mich dabei eine große Stärke. Wie alle Eltern wünsche ich mir ein ideales Lernumfeld für mein Kind, das zum Entdecken und Forschen einlädt und Bindung, Vertrauen und Persönlichkeit fördert.
„Bildung“ verstehe ich wie ein Haus, denn am Anfang steht ein festes, solides Fundament. Selbstbewusste Kinder, die für sich und andere einstehen können, die Selbstwirksamkeit erfahren, gehen den sogenannten „Bildungsweg“ viel leichter, da Mut, Kreativität und Neugier zu ihrem Lebensalltag gehören.
Gestresste Kinder lernen nicht so gut, das zeigen aktuelle Studien. Um gut zu lernen, brauchen Kinder verlässliche, stabile und konstante Erwachsene. Auf unsere Angebote übertragen bedeutet das, dass Fachkräfte gut aus- und weitergebildet sind und Arbeitsbedingungen vorfinden, die zur Selbstreflexion und vor allem zur Identifikation mit der Einrichtung einladen.
Die aktuelle Forschung zeigt auf, dass das “soziale Kapital“ unserer Kinder vor allem in der Familie erworben wird. Soziale Gefüge in Familien sowie das Mitdenken der Milieus, in dem Kinder in Delmenhorst leben, müssen neben der Qualität der Betreuung in den Einrichtungen und beim Ausbau von Betreuungsplätzen immer mitgedacht werden. Bei uns ist immer noch jedes dritte Kind von Armut bedroht. Die Stärkung aller Familien in unserer Stadt durch unterschiedliche Angebote ist mir daher ein persönliches Anliegen. Ebenso möchte ich mich dafür einsetzen, dass der Erzieher:innenberuf an Attraktivität gewinnt. Gute Arbeits- und Ausbildungsbedingungen können dem Fachkräftemangel entgegenwirken und Mitarbeiter:innen langfristig an den Arbeitsplatz binden.
Als Ihre Ansprechpartnerin in diesen Fragen und Aufgaben stehe ich Ihnen natürlich gerne zur Verfügung. Sprechen Sie mich gerne an, wenn wir uns begegnen oder schreiben Sie mir einfach eine E‑Mail unter:
Die Auswirkungen der Coronapandemie haben uns gezeigt, wie wichtig der Ausbau der Digitalisierung im öffentlichen Leben wird, wenn es nicht mehr möglich ist, persönliche Kontakte wahrzunehmen. Wir wollen daher sowohl die internen Verwaltungsabläufe verstärkt digitalisieren, als auch die Kommunikation zwischen den Bürger:innen mit der Stadt Delmenhorst in vielen Bereichen Online zur Verfügung stellen.
Digitales Bürgerkonto
Grundlage für unsere Pläne soll das digitale Bürgerkonto sein, das den Bürger:innen Zugriff auf ihre Stammdaten, Dokumente und Bescheide gewährt. Hier können die Landkreise Osnabrück und Emsland als Beispiel dienen. Basierend auf diesem digitalen Bürgerkonto können die Benutzer:innen Anträge stellen, Termine vereinbaren, An- und Ummeldungen vornehmen oder sich benötigte Informationen beschaffen. Wir haben in diesem Zusammenhang bereits eine Möglichkeit zur Stellung von Bauanträgen über einen Onlinezugang beantragt.
Onlineangebote der Stadt Delmenhorst
Wir wollen die Nutzung der Onlineangebote der Stadt Delmenhorst barrierefrei auch für die Benutzer:innen verfügbar machen, die sich im Internet noch unsicher fühlen. So soll durch Schulungs- und Unterstützungsangebote dafür gesorgt werden, dass auch ältere Menschen, solche mit weniger digitaler Erfahrung oder auch Einwohner:innen, die keine technische Ausstattung für den Onlinezugang besitzen, weiter die Dienstleistungen der Verwaltung in Anspruch nehmen können.
Gleichzeitig muss der Gefahr entgegengewirkt werden, dass diese Digitalisierung für bestimmte Bevölkerungsgruppen zu einem komplizierten Umgang mit Ämtern führen könnte. Wir streben daher an, dass im Bürgerservicecenter frei zugängliche Endgeräte installiert werden und dort vor Ort besonders geschulte Mitarbeiter als sogenannte Onlinelotsen zur Unterstützung bereitstehen.
Zusätzlich streben wir die Einführung eines Bürgerbüro-Chats mit festen „Öffnungszeiten“ auf der Onlinepräsenz von Delmenhorst an, in dem Mitarbeiter:innen der Bürgerbüros Auskunft zu Behördengängen und Prozessen in den Bürgerbüros (z. B. benötigte Dokumente) geben.
Wir fordern des Weiteren, möglichst alle Informationen, die die Stadt den Bürger:innen heute auf Nachfrage zur Verfügung stellen kann, zukünftig ebenfalls Online zur Verfügung zu stellen. Beispielsweise sei hier das Baulückenkataster erwähnt, das sich optimal für eine Online-Darstellung eignet. Ebenso sollen die geografischen Informationen des städtischen Systems unter Einhaltung des Datenschutzes online zugänglich gemacht werden.
Verwaltung digitalisieren
Verwaltungsintern ist die Digitalisierung voranzutreiben. Wir werden die Einführung moderner Systeme zur Erleichterung der Arbeit unterstützen und streben an, dass zukünftig alle Dokumente innerhalb der Verwaltung zentral digital zur Verfügung stehen. Die politische Arbeit soll unserer Ansicht nach zukünftig verstärkt Online zugänglich sein, weshalb wir uns auch nach der Coronapandemie dafür einsetzen, die Sitzungen des Rates und der Ausschüsse, von Bürgerinformationsveranstaltungen, beispielsweise bei der Information über Bebauungspläne, online zu streamen. So können die Bürger:innen unserer Stadt transparent die Debatten verfolgen.
Infrastruktur ausbauen
Eine erfolgreiche Digitalisierung und die verstärkte Nutzung von Onlineangeboten setzen eine leistungsfähige Infrastruktur voraus. Deswegen muss zum einen der Ausbau der Glasfaserinfrastruktur vorangetrieben werden. Das Mobilfunknetz muss zum anderen in Delmenhorst flächendeckend ausgebaut werden, sodass alle Haushalte über die modernen 4G/5G Netze jederzeit die Angebote der Stadt nutzen können. Die Stadt Delmenhorst ist hier gefordert, für einen möglichst reibungslosen Ablauf bei der Genehmigung der Ausbaumaßnahmen zu sorgen.
Ebenso soll die Versorgung der öffentlichen Einrichtungen, insbesondere in Schulen und den Jugendfreizeiteinrichtungen mit einem frei zugänglichen WLAN ausgebaut werden. Vor dem Hintergrund der Beschaffung von Tablets durch die Schulen ist hier der Ausbau zu priorisieren, damit die Geräte von den Schüler:innen sinnvoll genutzt werden können.
Vor Ort helfen
Wir wollen die Wirtschaftsförderung (dwfg) in die Lage versetzen, die lokale Wirtschaft bei eigenen Online-Projekten zu unterstützen. Dieses kann mit der Vermittlung von lokalen Dienstleistern oder auch in der Projektunterstützung geschehen. Eventuelle Förderprogramme, wie z. B. das Programm “Digital jetzt!” sollen bekannt gemacht werden. Ferner möchten wir das vorhandene Portal “Delmenhorst Shopping” erweitern und mehr bewerben. Wir können uns vorstellen, die sehr gut gelungene App der Stadtwerke Delmenhorst mittelfristig so zu erweitern, dass es eine “Delmenhorst App” wird, die alle Angebote unter einer Oberfläche bündelt. Eine Anbindung an die bundesweiten Warnapps, wie in Delmenhorst “BIWAPP”, ist ebenfalls wünschenswert.
Der Erhalt unseres Krankenhauses, den Neustart in alleiniger kommunaler Hand und der Planungsfortschritt für den Krankenhausneubau sind Meilensteine für die stationäre Gesundheitsversorgung in Delmenhorst und im Umland. Das Krankenhaus ist auf einem guten Weg und wir sehen der Zukunft erwartungsvoll entgegen. Dabei wollen wir besonders darauf achten, dass es nicht zu unnötigen Verzögerungen und Kostensteigerungen kommt. Die hoch qualifizierte, medizinische Versorgung ist über die Stadtgrenzen hinaus bekannt. Diese dauerhaft sicherzustellen, ist uns ebenso ein Anliegen, wie die finanzielle Stabilität des kommunalen Krankenhauses.
Wir stehen dafür ein, dass die Trägerschaft auch zukünftig einzig in kommunaler Hand bleiben wird, denn die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung durch ein leistungsfähiges, modernes Krankenhaus ist, unserer Auffassung nach, Teil der Grundversorgung und damit die Aufgabe der öffentlichen Hand.
Mit dem Neubau wird unser Krankenhaus eines der Modernsten in Deutschland und ein Herausstellungsmerkmal für unsere Stadt. Wir müssen darauf achten, dass es nicht, wie in der Vergangenheit, zu Investitionsstaus kommt.
Ein Krankenhaus in kommunaler Trägerschaft ist nicht nur ein großer Arbeitgeber für die Region, sondern sichert auch Arbeit zu fairen, tariflich abgesicherten Rahmenbedingungen. Wir wollen gutes medizinisches Personal anwerben und halten können. Daher fördern wir kleine Wohnungen für neu fest angestelltes Personal in unmittelbarer Nähe des Krankenhausgeländes. Damit schaffen wir eine weitere günstige Rahmenbedingung zur Personalgewinnung. Wir werden die Attraktivität für die Mitarbeiter:innen weitgehend verbessern, z. B. im Sinne der „Work-Life-Balance“, der Familienfreundlichkeit, aber auch durch ortsnahe Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten für das ärztliche, pflegende und technische Personal.
Ein ähnlich wichtiger Bereich ist die ambulante Versorgung der Delmenhorster. Die niedergelassenen Ärzte vor Ort sowie die Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) in der Westerstraße und am Krankenhaus, sichern eine bestmögliche ambulante Gesundheitsversorgung vor Ort. Trotzdem ist es für die Bürger:innen schwierig, eine neue Hausärztin oder Hausarzt zu finden. Die bestehenden Praxen sind an der Grenze ihrer Belastbarkeit angelangt. Gleichzeitig erklärt heute schon die Kassenärztliche Vereinigung, dass in den nächsten 10 Jahren ca. 1/3 der niedergelassenen Ärzte in Ruhestand gehen werden, ohne dass ausreichend neue Mediziner:innen zur Verfügung stehen werden. Wir sollten daher dringend die Attraktivität von Delmenhorst für niederlassungswillige Ärztinnen und Ärzte verbessern. Dafür müssen wir den Kontakt zur Kreisstelle/Bezirksstelle der kassenärztlichen Vereinigung suchen und auch eng mit dem Ärzteverein in Delmenhorst zusammenarbeiten, um dem Fachkräfte- und Hausärztemangel unserer Stadt aktiv entgegenzuwirken. Wir fördern die Anstellung von Fachärzten und ‑Ärztinnen für Allgemeinmedizin bei den MVZ, um den Hausärztemangel auszugleichen.
Es gilt die Selbsthilfegruppen zu unterstützen und zu fördern, da sie Leistungen und Angebote bündeln, die die Kommune allein nicht aufstellen kann. Wir können uns hier eine Zusammenarbeit mit den örtlich ansässigen Pflegeschulen eine Erweiterung der Ausbildungsangebote zum Beispiel auch für Studiengänge wie Public Health in Oldenburg vorstellen.
Zur Attraktivität von Delmenhorst als „Mittelzentrum“ zwischen Oldenburg und Bremen könnte die Ansiedlung von Weiterbildungsangeboten (auch im fachhochschulischen/ universitären Bereich) beitragen. Dazu könnten z. B. durch entsprechende Angebote universitäre Strukturen aus Oldenburg oder Bremen nach Delmenhorst verlagert werden, z. B. aus dem Bereich der Pflege- und/oder Gesundheitswissenschaften. Wir werden ein Programm auflegen, dass es Medizinstudierenden erlaubt, sich im Rahmen ihres Studiums in unserem Krankenhaus ausbilden zu lassen.
Ambulante und stationäre Pflege
Im Bereich der Pflege erkennen wir an, dass die Gruppe der zu Hause pflegenden Angehörigen die größte Gruppe der Pflegenden darstellt. Diesen Menschen wollen wir nach Möglichkeit helfen, ihrer schweren Aufgabe gerecht zu werden, in dem bei Bedarf ausreichend Tagespflegeplätze und Kurzzeitpflegeplätze zur Verfügung stehen.
Es sollen Räume geschaffen werden, in denen ein Austausch zwischen examinierten Fachkräften und den pflegenden Angehörigen stattfinden kann. Der Zugang zu diesen Räumen des Austausches muss ohne Hindernisse möglich sein.
Die Anzahl an vollstationären Pflegeplätze sollte nach Möglichkeit mit den Nachbargemeinden abgestimmt und mit den vorhandenen Mitteln gesteuert werden, auch wenn der gesetzliche Rahmen hierfür kaum noch Möglichkeiten eröffnet.
Die vorhandenen Pflegeschulen in Delmenhorst sollen bei der Schaffung weiterer Ausbildungsplätzen und in der Ausbildung gestärkt werden. Neben dieser Förderung von Ausbildung werden wir uns für eine gerechte und auskömmliche Bezahlung der Pflegekräfte einsetzen, auch ohne dass diese auf die Zulagen für Sonderdienste an Feiertagen, wie Ostern und Weihnachten angewiesen sind. Applaudieren und warme Worte reichen nicht aus. Es darf nicht sein, dass Pflegekräfte außerhalb von tariflichen Vergütungssystemen entlohnt werden. Tarifliche Vergütung ist unsere Mindestforderung. Die städtischen Möglichkeiten sind zwar begrenzt, aber über die Pflegesatzverhandlungen in hohem Maße beeinflussbar.
Mit einer guten tariflichen Bezahlung wird die Arbeit in der Pflege interessanter, und durch die fortlaufende Qualifikation wird die Qualität auf dem guten hohen Stand gehalten und verbessert.
Für Sie im Thema
Mein Name ist Dr. med. Heinrich Lau. Ich lebe seit September 1990 in Delmenhorst und war hier von 1990 bis 2011 als niedergelassener Allgemeinmediziner tätig. Eine Zusatzausbildung zum Palliativmediziner habe ich 2002 abgeschlossen.
Zwischenzeitlich war ich im Vorstand der Kreisstelle Delmenhorst der Ärztekammer Oldenburg und Bezirksstelle Oldenburg der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen tätig. Dabei war ich vor allem für die ärztliche Fortbildung zuständig.
Ich bin Mitinitiator der stationären und ambulanten Palliativversorgung in Delmenhorst und bin als Palliativmediziner im Stützpunkt Delmenhorst und Landkreis Oldenburg weiterhin tätig.
Meine politische Zielsetzung für Delmenhorst ist die Sicherung der stationären und ambulanten ärztlichen Versorgung. Stationär gesichert durch das, jetzt wieder, städtische Krankenhaus (noch JHD). Ich bin der Auffassung, dass bei dem geplanten Neubau darauf geachtet werden muss, dass es nicht zu unnötigen Verzögerungen und Kostensteigerungen kommt. Dafür ist die Stadtverwaltung zuständig und sollte vom Rat der Stadt zu zügiger und sorgfältiger Bearbeitung / Begleitung ermutigt werden.
Ein neues Krankenhaus ist ein Alleinstellungsmerkmal, mit dem wir arbeiten und das wir weiterentwickeln müssen. So müssen wir darauf achten, dass es nicht, wie in der Vergangenheit, zu Investitionsstaus kommt. Wir sollten die Attraktivität für die Mitarbeiter:innen weiter verbessern, so ist die neue Gewinnbeteiligung nur als erster Schritt zu betrachten. Weitere Schritte, z.B. im Sinne der “Work-Life-Balance”, der Familienfreundlichkeit, aber auch durch ortsnahe Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten für das ärztliche, pflegende und technische Personal sind dringend förderungsbedürftig.
Wichtig erscheint mir auch die ambulante Versorgung. Schon heute ist es für die Bürger:innen schwierig, einen neuen Hausarzt zu finden oder zeitnah einen Facharzttermin zu erhalten. Die bestehenden Praxen sind an der Grenze ihrer Belastbarkeit angelangt. Es ist daher dringend erforderlich, die Attraktivität von Delmenhorst für niederlassungswillige Ärzte zu verbessern.
Als Ihr Ansprechpartner in diesen Fragen und Aufgaben stehe ich Ihnen natürlich gerne zur Verfügung. Sprechen Sie mich gerne an, wenn wir uns begegnen oder schreiben Sie mir einfach eine E‑Mail unter:
heinrich.lau@delmenhorsterliste.de
Die Delmenhorster Liste setzt sich in unserer politischen Arbeit für eine inklusive Gesellschaft ein, in der kein Mensch in Delmenhorst durch ein Raster fallen soll, ungeachtet seiner persönlichen Eigenschaften und Fähigkeiten. Uns eint die Überzeugung, dass Inklusion mehr ist als ein pädagogischer Ansatz, der Wertschätzung und Anerkennung von Diversität in Bildung und Erziehung vereint. Eine inklusive Gesellschaft ermöglicht es allen Menschen in Delmenhorst, in vollem Umfang und gleichberechtigt am sozialen und gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Teilhabe bedeutet, Teil des Lebens in unserer Stadt zu sein, unabhängig von den eigenen Fähigkeiten, des sozialen Umfeldes, dem Geschlecht oder dem Alter.
Wir setzen uns für alle Bürger:innen ein, auch für die, die nicht wählen können oder dürfen. Sie alle haben, unserer Ansicht nach, viele wertvolle Ideen, Möglichkeiten und das Potenzial, um das Miteinander in unserer Stadt aktiv zu gestalten. Deshalb ist es wichtig, ihnen zuzuhören und Plattformen zu schaffen, damit sie sich, im Rahmen der Mitsprachemöglichkeit bei den sie betreffenden Projekten, engagieren können. Langfristig ist die Entwicklung und das Einbringen aller Menschen in Delmenhorst förderlich für unsere Stadt.
Wir wollen uns daher dafür einsetzen, dass:
- Die Einrichtungen, die die Inklusionsmaßnahmen konkret umsetzen müssen, zum Thema Inklusion angehört und ernst genommen werden. Dazu gehören beispielsweise Schulen und Kindertagesstätten. Ganz konkret werden wir diesen Einrichtungen anbieten, in regelmäßig stattfindenden Gesprächen mit der Politik, über Herausforderungen, Spannungsfelder und ihre eigenen Ideen zur besseren Umsetzung von Inklusion zu sprechen. Nur gemeinsam können wir erreichen, dass die Unterschiedlichkeit aller Menschen in der Zukunft als “Normalität” verstanden wird.
- Alle neuen Spielplätze unter Einbezug des Gedanken eines inklusiven Spielplatzes gebaut werden. Die Kinder und Jugendlichen Nutzer der Spielplätze sollen bei der Planung angehört werden.
- Ausschüsse durch Experten:innen aus unterschiedlichen Lebenswelten erweitert werden, zum Beispiel durch Menschen mit Beeinträchtigungen, sofern sie nicht schon durch ihre Verbände gesetzlich vertreten sind.
- Interessenvertretungen wie den Seniorenbeirat, den Behindertenbeirat und das Kinder- und Jugendparlament, aktiver in Beratungen und Entscheidungen einzubeziehen.
- Der barrierefreie Zugang zu kulturellen Veranstaltungen, in Schulen und öffentlichen Gebäuden, sowie z. B. zum Kleinen Haus, für alle Besucher:innen sichergestellt ist. Barrierefrei bedeutet nicht nur Rampen und Fahrstühle, sondern im Besonderen leichte Sprache und unter anderem der Einsatz von Gebärdendolmetscher:innen.
In der Verwaltung der Stadt Delmenhorst die leichte Sprache in allen Verwaltungsvorgängen Einzug hält.
Das Konsumverhalten der Menschen hat sich immer mehr vom örtlichen Einzelhandel auf die Nutzung von Internet-Angeboten verlagert. Dadurch kommt die klassische Innenstadtstruktur nun zunehmend von zwei Seiten unter Druck: Zum einen durch die dezentralen Einzelhandelsangebote auf der “grünen Wiese”, wie z. B. in Delmenhorst das Zurbrüggencenter oder die Outlet Stores in Stuhr / Brinkum, zum anderen durch den jährlich zweistellig wachsenden Onlinehandel. Dieser dringt inzwischen auch in Bereiche vor, die bisher eine Stärke der lokalen Nahversorger waren, z. B. bei Lebensmitteln oder Getränken. Es ist zu erwarten, dass sich diese Effekte auf die Innenstadtkaufleute durch die Coronakrise noch verstärken werden.
Es ist unserer Ansicht nach langfristig nicht damit zu rechnen, dass wir wieder eine Angebotsstruktur in der City bekommen werden, wie man sie aus den 1970er-Jahren kannte. Die großen Vollsortimenter wie z. B. Karstadt haben bundesweit Probleme, und die großen Ketten sehen Delmenhorst nicht als Top-Standort an. Dieses hängt mit der Größe der Stadt und ihrer Einkommensstruktur zusammen und lässt sich von der lokalen Politik kaum beeinflussen. Die heute zum großen Teil vertretenden Modeketten sind vom Angebot beliebig und heben unsere Innenstadt nicht von anderen Standorten ab.
Wollen wir also unsere renovierte Innenstadt wieder beleben und zu einem zentralen Anlaufpunkt für die Delmenhorster:innen und die Einwohner:innen des Umlands machen, so müssen wir hier die Struktur neu gestalten. Zu berücksichtigen ist, dass der Altersdurchschnitt der Bevölkerung in den nächsten 20 Jahren deutlich höher sein wird. Durch den digitalen Fortschritt andererseits haben die Menschen mehr Freizeit, aber nicht unbedingt mehr Einkommen. Daher müssen wir, wenn der Standort Delmenhorst attraktiv sein soll, eine hohe Aufenthaltsqualität anbieten. Binden wir hier die Kaufkraft, die in Delmenhorst vorhanden ist, können die Menschen es genießen, hier vor Ort mit Spaß einzukaufen, und wir stärken so die lokale Wirtschaft.
Von der “Shopping City” zur “Living City”
Die Innenstadt muss der ganz normale Treffpunkt für Veranstaltungen aller Art und für einen großen Teil der Freizeitaktivitäten werden. Außerdem werden durch den demografischen Wandel auch zentrale Wohnmöglichkeiten verstärkt nachgefragt. Der Fokus muss sich also vom Einkaufen auf das Leben in der City verlagern. Was nicht heißen soll, dass es keinen Einzelhandel mehr geben soll, allerdings wird hier zukünftig der Schwerpunkt auf einzelnen Geschäften mit Angeboten für spezielle Interessen liegen, wie es heute z. B. schon mit dem Gameground der Fall ist. Auszubauen ist das gastronomische Angebot mit Außenbewirtschaftung und das kulturelle Angebot, das in der City fußläufig erreichbar ist. Hierauf ist insbesondere bei der Nachnutzung des heute von der Hertie Immobilie belegten Grundstücks an der Langen Straße zu achten.
Zu diskutieren wären auch weitere flankierende Maßnahmen seitens der Stadt, so ist z. B. eine komplette oder teilweise Überdachung der Fußgängerzone denkbar, ferner sind erweiterte Ruhezonen mit Sitzmöglichkeiten und eine Einschränkung des Fahrzeugverkehrs in der Fußgängerzone zu prüfen. Um das Bild der Fußgängerzone weiter aufzulockern, werden wir uns für die weitere Begrünung der Langen Straße einsetzen. Unser Ziel ist es, ein breit gefächertes Freizeitangebot für alle Schichten der Bevölkerung Delmenhorsts und der Umgebung zu bieten und eine möglichst hohe Aufenthaltsdauer in der Innenstadt zu erreichen. Wir müssen erreichen, dass es für die Bürger:innen inner- und außerhalb von Delmenhorst einfach zur Gewohnheit wird, ihre Freizeit in unserer Innenstadt zu verbringen. Wir werden in den folgenden Jahren Mittel für die Förderung von Veranstaltungen in der Innenstadt in den Haushalt einstellen. Bei den Konzepten und Visionen, die sich entwickeln werden, wollen wir auf Genauigkeit, Qualität und Nachhaltigkeit achten, statt auf die reine Schnelligkeit der Umsetzung zu setzen und so durch reinen Aktionismus unzureichende Lösungen zu schaffen.
Angebote für das 21. Jahrhundert schaffen
Im Bereich der Vermarktung der klassischen Ladenflächen gilt es neue Gedanken aufzuzeigen. So könnte man den Onlinehandel mit dem lokalen Einzelhandel durch einen Click & Collect Store verbinden oder auch variable Flächen für kurzfristige, spezielle Pop-up-Stores einrichten. Ebenso gehen reine Online-Händler inzwischen dazu über, Demostores in den Innenstädten einzurichten, in denen sie Beratung für ihre Produkte anbieten, deren Bestellung und Lieferung aber über das Internet erfolgt. Eine weitere Möglichkeit wäre, in leer stehenden Geschäften Outletstores anzusiedeln, die das Angebot der City ergänzen würden. Hier gibt es sicherlich Potenzial für Delmenhorst.
Des Weiteren ist die Bahnhofstraße durch die integrierte Nachnutzung der Fläche des ehemaligen St. Josef Stifts besser an die City anzubinden. Wir wollen hier neue Achsen zur Innenstadt schaffen und so eine weitere interessante Möglichkeit zum Bummeln durch Stadt anbieten. Das Jute-Center gehört unserer Auffassung nach ebenfalls zur Innenstadt und muss Bestandteil eines ganzheitlichen Entwurfs werden.
Für Sie im Thema
Mein Name ist Katharina Schwede, ich bin Bankfachwirtin und ihre Ansprechpartnerin für den Bereich „Wirtschaft, Innenstadt und Finanzen“. Als aktiver Neuling will ich mich im Stadtrat zu diesen komplexen Aufgabenfeldern für die Delmenhorster Bürger:innen mit Energie, meinem umfangreichen Wissen und Erfahrungsschatz einbringen. Gerade in Delmenhorst ist es nötig, Ausgaben sehr kritisch zu hinterfragen und sparsam zu wirtschaften, da die meisten Haushaltsmittel durch gesetzliche Vorgaben bereits verplant sind.
In Delmenhorst leben sehr viele Menschen von einem niedrigen Einkommen. Hohe Unternehmenssteuern und Abgaben verhindern Neuansiedlungen, im schlimmsten Fall motivieren sie zu Abwanderungen. Es gilt, Wünsche und Anträge für Wirtschaftsansiedlungen und ‑erweiterungen kritisch aber stets positiv zu begleiten und dabei an das Konzept der Klimamusterstadt anzupassen. Eine schnelle Prüfung und Bearbeitung durch Rat und Verwaltung zieht weitere Unternehmen nach Delmenhorst. Wir brauchen deren Arbeitsplätze und Steuereinnahmen. Werden zudem Ratsbeschlüsse zur Wirtschaftsförderung, zum Straßenbau und ‑sanierung zeitnah umgesetzt, werden die Kosten zur Realisierung gesenkt.
Die Innenstadt liebenswert und bunt zu gestalten, muss das oberste Ziel aller Aktivitäten zur Belebung werden. Das klappt nur, wenn man sie individualisiert. Einzelhändler sollten stärker ermutigt werden, an Förderprogrammen zu partizipieren und sich in der Innenstadt anzusiedeln, Vermietern muss verdeutlicht werden, dass individuelle Geschäfte bessere Kaufmagneten sind als die großen, austauschbaren Ketten.
Wenn dazu dann Aktionen unserer attraktiven Vereine ermöglicht werden, locken diese zusätzlich in die Innenstadt. Ich denke z. B. an eine Tanzaktion, Bau eines Bollerwagens, Schachstände o. a. Mitmachen statt zuschauen, ist hier angesagt. Dafür müssen Mittel für Vereine und Initiativen im Haushalt eingeplant respektive freigesetzt werden. Als Ihre Ansprechpartnerin in diesen Fragen und Aufgaben stehe ich Ihnen natürlich gerne zur Verfügung. Sprechen Sie mich gerne an, wenn wir uns begegnen oder schreiben Sie mir einfach eine E‑Mail unter:
Eine so große, bunte und kulturell vielfältige Stadt wie Delmenhorst verdient ein breites Kulturangebot. Das “Kleine Haus” wird nach seiner Renovierung wieder viele Gäste anziehen. Ein großes Kino, viele Orte für Kleinkunst, Lesungen, aber auch große Bühnen beim Stadtfest und anderen Open-Air-Veranstaltungen prägen das gute Image, das Delmenhorst als Veranstaltungsort in den letzten Jahren aufgebaut hat. Wir möchten dies erhalten und fördern. Die stadteigene Delmenhorster Wirtschaftsförderungsgesellschaft (dwfg) hat in den letzten Jahren entscheidendes auf diesem Gebiet geleistet, und wir setzen uns dafür ein, dass die Gesellschaft diese Aufgaben auch weiterhin ausübt und ausbaut.
Kulturförderungsfonds
Um die Kulturschaffenden nach der langen coronabedingten Pause beim Neustart zu unterstützen, werden wir einen Kulturförderungsfonds auflegen, der möglichst ohne große Formalien und Hürden Mittel für kulturelle Veranstaltungen zur Verfügung stellen soll. Der Zugriff soll für alle Initiativen und private Veranstalter:innen möglich sein.
Museum
Den geplanten Umbau und die Erweiterung des Stadtmuseums unterstützen wir und wollen diesen mit entsprechenden politischen Initiativen flankieren. Wir wollen die Attraktivität der Einrichtung weiter steigern und so auch Impulse für Tagestouristen oder Benutzer des Wohnmobilstellplatzes setzen, unser Museum zu besuchen.
Markthalle mehr als kulturellen Mittelpunkt nutzen
Die Markthalle ist das Schmuckstück im Mittelpunkt unserer Stadt am Marktplatz. Wir werden die Rolle als Veranstaltungsort für alle weiter stärken und uns dafür einsetzen, dass dort zukünftig noch mehr kulturelle Veranstaltungen stattfinden können. Eine Änderung der Satzung zur Benutzung der Markthalle können wir uns vorstellen. Wir werden außerdem den leider inaktiven Markthallenbeirat wieder zum Leben erwecken.
Lesungen in der Stadtbibliothek
Wir wünschen uns, dass es in der Stadtbibliothek zukünftig wieder vermehrt Lesungen bekannter oder junger, noch nicht so berühmter Autorinnen und Autoren geben soll. Hier möchten wir allen Altersstufen und Schichten unserer Bevölkerung ein Angebot unterbreiten können. Diese Lesungen würden wir gerne auch im Internet streamen, um so auch in Zeiten der Pandemie viele Menschen erreichen zu können.
Stadtfest wieder “wie früher” …
Wir werden uns dafür einsetzen, dass zukünftig wieder jährlich ein Stadtfest in Delmenhorst stattfindet. Die Experimente der vergangenen Jahre wollen wir abschließen und wieder die komplette Fußgängerzone einbeziehen. Wir werden die dwfg bei der Planung und der Realisierung unterstützen.
Flohmarkt für Delmenhorst
Wir setzen uns dafür ein, dass es auch zukünftig ein- bis zweimal jährlich einen großen Flohmarkt in der Innenstadt von Delmenhorst gibt. Diese immer sehr beliebte Veranstaltung ist ein fester Bestandteil unseres Jahreskalenders geworden und muss fortgeführt werden. Wir werden die Bemühungen, einen Veranstalter für die Ausrichtung des Markts zu finden, politisch unterstützen.
Eine Stadthalle für Delmenhorst
Seit vielen Jahren hat Delmenhorst keine Halle für Veranstaltungen mehr. Und mit dem Wegfall der privat betriebenen Divarena bleibt nur noch das “Kleine Haus” für kulturelle Veranstaltungen über, das Aufgrund der dringenden Sanierungsarbeiten ebenfalls vorübergehend nicht zur Verfügung stehen wird, sowie die Markthalle, die ein sehr begrenztes Platzangebot hat. Für eine Stadt mit über 80.000 Einwohnern ist das eindeutig zu wenig. Wir werden uns daher auch in Zukunft dafür einsetzen, dass für die Divarena eine Lösung gefunden wird, um diese Einrichtung weiterzubetreiben und dass Delmenhorst wieder eine moderne, multifunktionale Stadthalle bekommt.
Die Stadt Delmenhorst steht für eine ausgezeichnete soziale Infrastruktur. Viele freiwillige Leistungen werden hier großzügig umgesetzt. Das sind zum Beispiel die offene Kinder- und Jugendarbeit in den Jugendhäusern in nahezu allen Stadtteilen und die vier Standorte der Gemeinwesenarbeit in den Nachbarschaftsbüros. Als zertifizierte, familiengerechte Kommune müssen wir den Ausbau der Familienzentren voranbringen. Neben dem neuen Familienzentrum in der Fröbelstraße werden wir mindestens zwei neue Familienzentren mit besonderen Schwerpunkten einrichten, zum Beispiel Integration und Inklusion oder generationenübergreifendes Zusammenleben.
Herausforderung demografischer Wandel
Die Corona-Pandemie hat uns allen gezeigt, wie dynamisch gesellschaftliche Herausforderungen sein können. Die Bewältigung dieser Pandemie wird aber nicht die letzte gemeinsame große Aufgabe für uns alle sein. Der Klimawandel und auch der demografische Wandel werden weitere Herausforderungen für die Menschen und das Zusammenleben in unserer Stadt mit sich bringen. Deswegen ist es jetzt wichtig, die ambulanten und stationären Pflegeangebote bedarfs- und zukunftsgerichtet auszubauen. Dabei müssen wir uns am städtischen Integrationskonzept orientieren und daraus ein städtisches Pflegekonzept entwickeln, das regelmäßig fortzuschreiben ist.
Starke regionale Partner der Sozialen Arbeit
Die hohe Qualität der sozialen Angebote für Kinder, Familien, Menschen mit und ohne Zuwanderungsgeschichte, für Senioren und Menschen mit besonderem Förderbedarf muss erhalten und ausgebaut werden. Die gute soziale Infrastruktur wird von den vielen engagierten Mitarbeiter:innen der Stadtverwaltung und der Wohlfahrtsverbände, organisiert, getragen und weiterentwickelt. Dies geschieht partnerschaftlich und bedarfsorientiert, sodass unsere Stadt in der Lage ist, schnell und passgenau auf gesellschaftliche Herausforderungen zu reagieren. Wir werden uns aktiv dafür einsetzen, diese Struktur der Zusammenarbeit weiter zu verfestigen und auszubauen. Gerade die Haupt- und Ehrenamtlichen der freien Wohlfahrtsverbände sind mit ihrem Einsatz ein großartiges Beispiel für gelebte Zivilgesellschaft: Menschen, die sich in Delmenhorst auskennen und die Stärken unserer Stadt zu schätzen wissen und ihre Tätigkeit effizient, mit viel Herzblut und bürgernah ausüben.
Nicht alle sozialen Aufgaben können durch die Stadtverwaltung wahrgenommen werden. Wir setzen uns dafür ein, dass diese auch zukünftig, soweit es das Vergaberecht ermöglicht, an regionale Träger im Zusammenschluss der AGFW vergeben werden.
Es kommt nicht darauf an wie alt man wird – sondern wie man alt wird!
In Delmenhorst leben viele ältere Menschen. Wir wünschen uns, dass die Rahmenbedingungen hier vor Ort so gut sind, dass sie hier gerne leben und nicht wegziehen müssen.
Dazu gehört für uns:
- Bezahlbare und seniorengerechte Wohnungen in zentralen Lagen planen
- Betreutes Wohnen mitdenken (Wohneinheiten für Senioren planen)
- Tagespflegeplätze ausbauen; hier kann die städtische Heimstiftung eingebunden werden
- mehr Sitzbänke in der Fußgängerzone
- Ampelphasen im Innenstadtbereich verlängern
- Für die in der eigenen Wohnung lebenden Seniorinnen und Senioren stellen wir uns gemeinsame “Mittagstische” vor. Also Treffen zum gemeinsamen Mittagessen bei den örtlich ansässigen Gastronomen oder Stadtteilzentren. Allein essen macht einsam!
Parallel zum Kinder- und Jugendparlament gibt es in Delmenhorst den Seniorenbeirat. Wir wünschen uns, dass die Ideen und Anregungen der dort Aktiven noch mehr Gehör bei der Ratspolitik finden. Daher wünschen wir uns ein vierteljährliches, verbindliches Treffen der Mitglieder des Seniorenbeirats mit den Fraktionsspitzen und dem/der Oberbürgermeister:in.
Für sie im Thema
Mein Name ist Gabi Baumgart und ich bin Ihr Ansprechpartner im Bereich „Soziales“.
Ich bin Erzieherin und Motopädagogin und hier in Delmenhorst beruflich verankert.
So konnte ich als Erzieherin in einer Kita Erfahrungen sammeln, um später die Leitung übernehmen zu dürfen.
Meine 23 Jahre Tätigkeit bei der Lebenshilfe, davon 15 Jahre als Leitung des Bereichs „Offene Hilfen“, haben mir einen sehr tiefen Einblick in die soziale Arbeit gegeben. Ich war zuständig für Menschen mit Beeinträchtigung, egal welchen Alters. Schwerpunkte, wie der Aufbau von Schulassistenz, ambulante Betreuungen und Begleitungen, Zusammenarbeit mit den Krankenkassen in den Bereichen Pflegeleistungen und Verhinderungspflege gehörten Jahrelang zu meiner Arbeit, um dann ab 2015 bei der AWO den Bereich der Flüchtlingsarbeit zu unterstützen und zu begleiten.
Seit 2006 bin ich auch politisch im Bereich “Soziales” tätig. So wurde ich im November 2006 als Vertreter der Wohlfahrtsverbände als beratendes Mitglied in den damaligen Ausschuss für Jugend, Familien, Senioren und Soziales entsandt.
Seit 2016 bin ich gewähltes Ratsmitglied und bin stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss Soziales und Gesundheit, Vorsitzende im Jugendhilfeausschuss und Mitglied im Ausschuss für Kultur und Sport.
Der Ausbau der Kindertagesbetreuung muss dringend weitergeführt werden. Hierbei ist es wichtig, dass die Bildung von Wohngebieten und die Planung von Kindertageseinrichtungen parallel und aufeinander abgestimmt geplant wird. Bei dem Ausbau der Kindertagesbetreuung ist mir besonders die Qualifizierung der Mitarbeiter wichtig.
Ebenso setzen wir uns dafür ein, dass weitere Familienzentren in der Stadt entstehen, um so die soziale Arbeit in der Stadt zu fördern. Dabei ist uns die Stärkung der Wohlfahrtsverbände vor Ort sehr wichtig. Ihre Arbeit im sozialen Bereich und im Gesundheitswesen mit den vielen ehrenamtlichen Menschen ist ein wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft. Es ist uns daher wichtig, die Wohlfahrtsverbände auch weiterhin im Rahmen des Subsidiaritätsprinzip einzubeziehen.
Als Ihre Ansprechpartnerin in diesen Fragen und Aufgaben stehe ich Ihnen natürlich gerne zur Verfügung. Sprechen Sie mich gerne an, wenn wir uns begegnen oder schreiben Sie mir einfach eine E‑Mail unter:
Durch ihr vielfältiges Sportangebot in Delmenhorst, führen die Sportvereine unserer Stadt Menschen aus allen sozialen Schichten, Altersgruppen und Herkunftsländern zusammen. Damit erfüllen die Vereine eine wichtige soziale Aufgabe in unserer Stadt. Wir wollen dieses weiter fördern und den Vereinen helfen, intakt durch die Coronapandemie zu kommen. Im Sport zählt nicht, wer du bist und was du hast, sondern es verbindet ein gemeinsames Interesse. Dieses sollte einen höheren Stellenwert in unserer Gesellschaft bekommen. Wir freuen uns sehr, dass es hier viele, auch überregional sehr erfolgreiche Sportler:innen gibt. Deswegen ist es uns sehr wichtig, die Sanierung und den Neubau der Sportstätten voranzutreiben. Sportvereine können nur über das ehrenamtlich Engagierte funktionieren. Daher sind wir sehr glücklich darüber, dass das bürgerschaftliche Engagement hier in unserer Stadt so gut funktioniert. Wir wollen diese Bereitschaft, etwas für das Miteinander zu tun, weiter fördern.
Schwimmen lernen rettet Leben!
Eine der häufigsten Todesursachen im Kindesalter ist das Ertrinken. Es ist daher notwendig, dass Kinder frühzeitig schwimmen lernen. Leider sind die Möglichkeiten für Schwimmkurse, Babyschwimmen oder auch Rehaschwimmen inzwischen in Delmenhorst sehr stark eingeschränkt und die Kurszeiten in der Grafttherme sind immer schnell vergeben. Wir würden gerne eine weitere Einrichtung mit einem Therapiebecken in Delmenhorst ansiedeln. Eine Angliederung einer solchen Einrichtung an den Neubau des Krankenhauses halten wir für sinnvoll. Dieses möchten wir in enger Abstimmung mit allen Beteiligten erörtern, um eine möglichst passgenaue Lösung zu finden.
Eine Mountainbikeanlage auf der “Großen Höhe”
Wir können uns gut vorstellen, auf der “Großen Höhe” mehrere Kurse für Mountainbiker mit unterschiedlichen Schwierigkeitsstufen anzulegen. Durch eine naturgemäße Integration einer solchen Anlage in das Gebiet würde die Attraktivität dieses Naherholungsgebietes weiter gesteigert werden. Ausgewiesene Strecken für Mountainbiker:innen helfen außerdem, dass sich Wandernde und Radsportler nicht in die Quere kommen.
Skater-/ Bikerhalle
Wir würden gerne den jungen Menschen in unserer Stadt ein weiteres Angebot schaffen, sich zu treffen und sportlich zu messen. Dieses könnte aus einer Skaterhalle, z. B. in einer leer stehenden Industriehalle im Bereich der Nordenhamer Straße, bestehen. Dort könnten sich Skater:innen, Skateboarder:innen und BMX-Fahrer:innen treffen und ihre Freizeit miteinander verbringen. Wir stellen uns vor, dass dort ein Verein tätig werden könnte, der diese Anlage betreibt.
Klimaschutz priorisieren
Wir sind die erste Generation, die die menschengemachte Klimakrise spürt, und die Letzte, die sie noch aufhalten kann. Um die notwendigen Klimaziele zu erreichen, den Ausstoß an Treibhausgasen bis 2030 zu halbieren und befürchtete Kippeffekte wie das Auftauen des Permafrosts zu minimieren, müssen wir jetzt entschieden handeln. Trotz der großen Verantwortung, die Deutschland hierbei trägt, sind bei Bundes- und Landesregierung weder Entschlusskraft noch Tatkraft zu erkennen. Umso wichtiger ist es, dass wir auf kommunaler Ebene den vorhandenen Handlungsspielraum nutzen und hier vor Ort unseren Beitrag zu Klimaschutz und Energiewende leisten. Wir haben als Kommune eine große Verantwortung, denn hier können wir Klimaschutz ganz konkret anpacken. Klimaschutz und Energiewende sind dabei Herausforderung und Chance zugleich für das Entstehen neuer, innovativer und zukunftsfähiger Jobs. Klimaschutz und Energiewende sind gleichzeitig übergreifende Aufgaben, die sowohl die Verwaltung als auch die Bewohner:innen aktiv gestalten müssen.
Klimamusterstadt realisieren
Es reicht nicht, im Rat einen Beschluss zur Klimamusterstadt zu fassen oder einen Preis für Klimaschutzprojekte zu vergeben, so löblich dieses auch ist. Wir müssen diesen Beschluss jetzt mit Leben füllen und tatsächlich Schritte zum Klimaschutz in Delmenhorst umsetzen. So müssen konkret die Beschlüsse, die sich aus dem Konzept Klimamusterstadt ergeben, auch umgesetzt werden. Beispiele:
- Die Stadt Delmenhorst verpflichtet sich, bei allen Neubauten oder Sanierungen von Bestandsimmobilien der öffentlichen Hand oder städtischer Gesellschaften Fotovoltaikanlagen auf den Dächern oder an der Fassade zu installieren.
- Die Stadt Delmenhorst verpflichtet sich, bei allen Neubauten oder Sanierungen von Bestandsimmobilien der öffentlichen Hand oder städtischer Gesellschaften eine Dach- und Fassadenbegrünung vorzunehmen, sofern dies möglich ist.
- Die Stadt Delmenhorst verpflichtet sich, den Verbrauch von nicht nachhaltigen Kunststoffen in der Verwaltung und den städtischen Gesellschaften auf ein erforderliches Minimum zu reduzieren. Die Stadt Delmenhorst wird diesbezüglich jährlich über die Fortschritte im Umweltausschuss berichten.
Bis heute sind hier nur im Bereich der E‑Mobilität Fortschritte zu sehen.
Wir müssen hier dran bleiben und sowohl bei der Verwaltung als auch bei den Bürger:innen ein Umdenken in diesem Bereich erreichen.
Der Klimaschutz muss stets im Mittelpunkt unseres Handelns stehen.
E‑Mobilität weiter ausbauen
Die sinnvollen Einsatzmöglichkeiten von Elektrofahrzeugen in Delmenhorst sind vielfältig. Nahezu jedes Fahrzeug kann durch eines mit elektrischem Antrieb ersetzt werden. Das bei Elektroautos vielfach eingebrachte Argument einer eingeschränkten Reichweite greift für die kommunalen Zwecke, mit überschaubaren Distanzen und in der Regel planbaren Fahrstrecken, meist nicht. Elektrotransporter, die heute bereits am Markt verfügbar sind, können vom städtischen Bauhof eingesetzt werden. Für saubere Wege und nebenbei saubere Luft könnten elektrisch angetriebene Kehrmaschinen sorgen, wie sie aktuell im westfälischen Münster erfolgreich eingesetzt werden. Eine einzige elektrische Straßenkehrmaschine kann nach Aussage des Betriebsleiters der Münsteraner Abfallwirtschaftsbetriebe über ihr gesamtes Leben bis zu 26 Tonnen CO2 einsparen. Hinzu kommt der Vorteil des bedeutend leiseren Betriebs.
Elektrofahrzeuge müssen regelmäßig geladen werden, daher setzen wir uns für einen schnellen Ausbau der Ladeinfrastruktur in Delmenhorst ein. Da aber nur das Laden mit Ökostrom wirklich zielführend ist, schlagen wir hier vor, dass Einrichtungen von Anbietern von regenerierbaren Energiequellen hier besonders gefördert werden, z. B. durch den verlängerten Erlass der Sondernutzungsgebühren.
Flora und Fauna stützen
Mit dem Erhalt von Grünflächen und heimischen Bäumen helfen wir auch Vögeln und Insekten. Das ist dringend notwendig, denn das Vogel- und Insektensterben trifft auch unsere Stadt massiv. Wir werden deswegen darauf achten, dass Blühwiesen auf Randstreifen, in Parks oder auf Verkehrsinseln nicht mehr die Ausnahme, sondern die Regel sind. Dachbegrünungen sollen blütenreich angelegt werden. Wir wollen prüfen, ob „Insektenhotels“ an öffentlichen Gebäuden und Grundstücken installiert werden können. Wir wollen die Stadtbegrünung dauerhaft um die Aufgabe “Artenschutz” ergänzen und so großflächig zusammenhängende Schutzräume für Insekten schaffen. Diese Bereiche sollen Insekten vor allem vor den in der konventionellen Landwirtschaft gebräuchlichen Pestiziden schützen. Auch müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass der Baumbestand in Delmenhorst durch Orkane und Dürren sowie Überschwemmungen in den letzten Jahre erheblich geschädigt wurde. Borkenkäfer und Pilzinfektionen breiten sich mit enormer Geschwindigkeit aus. Wir benötigen dringend ein Baumschutzkonzept. Robuste Baumarten mit hoher Widerstandskraft gegen die Folgen des Klimawandels müssen gefunden und dann in Delmenhorst angepflanzt werden. Ein wichtiges Anliegen ist für uns auch die Kartierung von Habitaten seltener sowie gefährdeter Tier- und Pflanzenarten. So kann z. B. das Fortbestehen von Populationen seltener Vogelarten gesichert werden.
Solaranlagen für Fassaden und Dächer
Der städtische Energieverbrauch kann und muss gesenkt werden – nicht nur bei der Stromversorgung, sondern auch bei Bereitstellung von Wärme und Warmwasser sowie im Verkehrssektor. Dazu fordern wir die Einführung eines umfassenden kommunalen Energiemanagements als geeignete Grundlage für die systematische Erfassung von Energieeffizienzpotenzialen und deren Nutzung. Wir setzen uns für die energetische Modernisierung städtischer Gebäude auf Basis ökologischer Wärmedämmung, moderner Heiztechnik und die Installation von Solarenergieanlagen an den öffentlichen Gebäuden ein.
Flächenverbrauch reduzieren
Trotz wachsendem Bewusstsein ist Flächenverbrauch nach wie vor ein Problem, das wir bisher nicht in den Griff bekommen haben: Tag für Tag geht Grünfläche verloren. Wir wollen Neuversiegelungen verhindern und Stück für Stück auch Flächen entsiegeln und zurückgewinnen. Steingärten soll es in Delmenhorst nicht geben. Die Stadt kann im Bereich ihrer eigenen Flächen sowie auf öffentlichen Verkehrsflächen mit gutem Beispiel vorangehen und diese Flächen begrünen. Insbesondere wollen wir mit Schulhöfen anfangen und die Anlage von Schulgärten fördern.
Für Sie im Thema
Mein Name ist Vanessa Elfers, Jahrgang 1988, und ich bin Ihre Ansprechpartnerin für den Bereich “Umwelt”. Die Umwelt zu schützen und dem Klimawandel aktiv zu begegnen, ist ein essenzielles Thema, auch und vor allem auf kommunaler Ebene. Denn nur hier vor Ort können wir konkret gestalten, wie wir unsere Stadt für die Zukunft aufstellen wollen.
Verbunden sein mit der Natur und aktiv für eine gesunde Umwelt einzutreten, ist auch für mich persönlich Herzensangelegenheit. Wir haben einen großen Garten und halten sogar eigene Hühner. Dass meine Kinder den verantwortungsvollen Umgang auch mit Nutztieren dabei spielerisch lernen, ist ein wunderbarer und wichtiger Nebeneffekt.
Der Klimawandel berührt (fast) alle Aspekte unseres täglichen Lebens. Als Teamleiterin setze ich mich dafür ein, dass unseren Mitarbeitenden Parkplätze mit E‑Ladestationen zur Verfügung stehen, damit der Anreiz erhöht wird, elektrisch zu fahren. Als Bürgerin wünsche ich mir mehr Ladesäulen im gesamten Stadtgebiet, vor allem in Innenstadtnähe. Ich wünsche mir mehr Nachhaltigkeit für die Baugebiete, die in Kürze erschlossen werden. Statt Bauauflagen lieber Anreize für Dachbegrünungen, Fotovoltaikanlagen und Regenwassernutzungssysteme; mehr Verdichtung in der Innenstadt anstelle von neuen Baugebieten im Außenbereich, um nur einige Beispiele zu nennen.
Grünflächen und Bäume in der Innenstadt zu erhalten und auszubauen, Wiesen zu Blühwiesen umzuwandeln und auf das regelmäßige Mähen zu verzichten hilft, den Lebensraum der Insekten, der Vögel und anderer Tiere zu schützen. Blühwiesen für Bienen können auf jedem noch so kleinen Stück Rasen entstehen. Die Stadt kann als Vorreiterin handeln und beispielsweise alle Kreisverkehre und Verkehrsinseln so umgestalten. Die Bürgerinnen und Bürger können diesem Beispiel folgen und zu Hause genauso handeln.
Für die Schulen wünsche ich mir Anreize, Schulgärten zu schaffen, in denen die Kinder aller Altersgruppen Natur erleben und die Umwelteinflüsse auf Flora und Fauna direkt und selbst erleben können.
Ich bin gespannt auf Ihre Anregungen, Ideen und Fragen, zu diesem großen Thema oder auch zu anderen Themen. Ich bin immer für Sie ansprechbar, ob persönlich, telefonisch oder per Mail. Sie erreichen mich unter Vanessa.Elfers@delmenhorsterliste.de .
Grundlage für die zukünftige Planung der Lenkung der verschiedenen Verkehrsteilnehmer:innen sollte unserer Auffassung nach der zu überarbeitende Verkehrsentwicklungsplan sein. Hier sind die Städte Gera und Hagen mit gutem Beispiel vorangegangen. Unser Delmenhorster Verkehrsentwicklungsplan aus dem Jahre 2014 muss an die Vorgaben der Beschlüsse zur Klimamusterstadt, des Lärmaktionsplans, des integrierten Stadtentwicklungskonzepts und des Einzelhandelskonzepts angepasst werden. Dies muss laufend und kontinuierlich geschehen, durch eine engagierte Zusammenarbeit aller Akteure vor Ort. Daher sollen bei der Neukonzeption des Verkehrskonzepts zahlreiche Akteure in Form von Workshops und Expertengesprächen intensiv beteiligt werden. Einen entsprechenden Antrag haben wir bereits gestellt.
Die verkehrsberuhigten Zonen in den Wohngebieten sollen ausgebaut und vereinheitlicht werden. In jeder Tempo-30-Zone muss einheitlich die Rechts-vor-Links Regel gelten. Eventuell bestehende Vorfahrtsstraßenregelungen sollen zurückgenommen werden. Der LKW-Verkehr soll nach Möglichkeit aus den Wohngebieten herausgehalten und auf die Hauptachsen der Stadt verlagert werden. Wo es möglich ist, wollen wir Kreuzungen durch den Umbau in Kreisverkehre umgestalten.
Die Ampelschaltungen auf den Hauptstraßen sollen so synchronisiert werden, dass hier eine “Grüne Welle” bei Tempo 50 möglich ist und ankommende Busse der Delbus bevorzugt “Grün” bekommen. Ebenso müssen die Grünphasen für die Fußgängerampeln so gestaltet sein, dass sowohl kurze als auch alte Beine ohne Hetze die Straße überqueren können. Da dies leider nicht überall der Fall ist, muss hier nachgesteuert werden.
Wir wollen alle Verkehrsteilnehmer:innen gleichberechtigt behandeln und setzen uns deswegen für eine Sanierung und den Ausbau der Fahrradwege unserer Stadt ein.
Durch die zunehmende Nutzung von Pedelecs wächst auch hier der Bedarf nach Lademöglichkeiten und der sicheren Unterbringung dieser hochpreisigen Räder. Daher möchten wir den Bestand an Fahrradboxen am Hauptbahnhof und am Bahnhof Heidkrug ausbauen und dort Lademöglichkeiten anbieten.
Um den öffentlichen Personennahverkehr zu stärken, schlagen wir die Prüfung des Angebots der fahrscheinlosen Benutzbarkeit der Angebote der Delbus vor. Unseren Berechnungen nach könnte für eine Pauschale von 60 Euro im Jahr jede® Einwohner:in Delmenhorsts fahrscheinlos auf den Strecken der Delbus unterwegs sein.
Um den Umstieg von Verbrennermotoren auf alternative Energieträger zu beschleunigen, halten wir den Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur auf den bewirtschafteten Parkplätzen für notwendig. Ferner soll in neuen Baugebieten von vornherein eine entsprechende Anzahl an Lademöglichkeiten für Elektromobilität im öffentlichen Raum vorgesehen werden. Neue Taxi-Konzessionen sollen nur noch an Fahrzeuge mit lokal emissionsfreien Antrieben (übergangsweise auch Hybridfahrzeuge) vergeben werden. Mittelfristig sollen Konzessionen für Taxis mit Verbrennungsmotor komplett auslaufen, angefangen mit den Fahrzeugen mit dem höchsten Treibstoffverbrauch. Gleiches gilt auch für andere Personenbeförderungsunternehmen. Taxistände sollen in der Zwischenzeit flächendeckend mit E‑Ladesäulen ausgestattet werden.
Um die Vernetzung der unterschiedlichen Mobilitätsangebote untereinander zu erreichen, schlagen wir vor, die Möglichkeit zu schaffen, Online (ggf. über eine App) wichtige Informationen und Buchungsmöglichkeiten für die verschiedenen Angebote (z. B. der Delbus, des VBN, Car-/Rollersharing, Taxibuchungen usw.) bereitzustellen. Auch die Berücksichtigung von Staumeldungen, ein Zeit- und Kostenvergleich (verkehrssituationsabhängig) sowie die Einbindung der Parkraumbewirtschaftung (Buchung und Abrechnung von Parkplätzen) und das Radboxenprojekt sollen möglich sein.
Für Sie im Thema
Mein Name ist Margret Hantke und ich bin Ihre Ansprechpartnerin zum Thema Verkehr, mit Schwerpunkt öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV).
Während meiner aktiven Berufstätigkeit hat mich der ÖPNV in Delmenhorst “beschäftigt”, denn ich war viele Jahre als Verkehrsmeisterin bei der DELBUS tätig. Als ehrenamtliches Ratsmitglied arbeite ich seit 2008 für Sie im Stadtrat in diesem Bereich.
In Zeiten des Klimawandels ist es von entscheidender Bedeutung, wie eine Kommune den Individualverkehr regelt und Klimaneutralität fördert. Es ist meiner Meinung nach von entscheidender Bedeutung, wie der ÖPNV kommunal vor Ort aufgestellt ist. Gibt es z. B. gute Busanbindungen, ein gutes Haltestellennetz, intelligente Ampelschaltungen und gut eingerichtete Haltestellen, kann der ÖPNV gegenüber dem Individualverkehr schneller, sauberer und komfortabler sein.
Nur noch klimaneutrale Busse und Taxen zu haben und auch die dazugehörige Infrastruktur zu schaffen, das ist unser Anspruch. Das sind wichtige Bausteine zu unserem gemeinsamen Ziel, Delmenhorst zur Klimamusterstadt zu machen.
Wenn es um die Vergaben geht – und dazu gehören auch die Taxikonzessionen – setze ich mich unter anderem für die Belange der Unternehmen unserer Stadt ein.
Auch der Klimaschutz spielt dabei eine erhebliche Rolle. So haben wir angeregt, bei der Neuvergabe von Taxikonzessionen denjenigen Unternehmen einen Vorrang zu gewähren, die Fahrzeuge mit alternativen Antrieben, mindestens Hybridfahrzeuge, nutzen.
Da wir alle Verkehrsteilnehmer:innen gleichberechtigt behandeln wollen, gehört auch der Radverkehr mit seinen Verkehrsführungen, sowie Neuanlagen des Radwegenetzes und Fahrradstraßen dazu.
Geschwindigkeitsreduzierungen in einigen Straßen müssen bedacht werden.
In den Tempo 30 Zonen muss einheitlich die Rechts-vor-Links Regelung gelten.
Auch Ampelschaltungen müssen korrigiert werden, sodass die sogenannte grüne Welle bei Tempo 50 gegeben ist. Das alles sind Aufgaben, die wichtig sind, um das Ganze zu einer runden Sache zu machen.
Da wir in allen Bereichen die Bürger:innen einbeziehen möchten, ist es von Vorteil für mich, dass ich auch den Ausschüssen für Bürgerangelegenheiten und öffentliche Sicherheit sowie dem Werksausschuss VVD (Versorgung und Verkehr Delmenhorst) angehöre.
Ich bin gespannt auf Ihre Anregungen, Ideen und Fragen, zu diesem großen Thema oder auch zu anderen Themen. Ich bin immer für Sie ansprechbar, ob persönlich, telefonisch oder per Mail. Sie erreichen mich telefonisch unter 0174 — 676 16 15 und unter margret.hantke@delmenhorsterliste.de.
Wir sind der Auffassung, dass eine moderne Verwaltung im 21. Jahrhundert, noch mehr als heute, eine Dienstleisterin sein muss. Dazu gehört, dass die Spielräume, die einem die Vorschriften und Gesetze lassen, im Sinne der Bedürfnisse der Einwohner:innen ausgenutzt werden. Dies wollen wir in Partnerschaft mit allen Beteiligten umsetzen.
Wir wollen die Stadt gestalten, statt sie nur zu verwalten.
Dazu gehört für uns, dass alle notwendigen Formulare barrierefrei in leichter Sprache abgefasst sind und online zur Verfügung stehen. Hierfür sollte das vorhandene Portal “www.delmenhorst.de” zu einem umfassenden Serviceportal ausgebaut werden, auf dem die Bürger:innen alle Vorgänge, vornehmen können.
Insbesondere bei den umfangreichen Vorgängen, wie zum Beispiel der Erteilung einer Baugenehmigung, sollten die Benutzer:innen über einen persönlichen Zugang jederzeit die Bearbeitungsschritte und eventuell aufgetretene Probleme erkennen und ebenfalls Online beheben können. So wollen wir die Kommunikation stärken und die Bearbeitungsdauer insgesamt verkürzen.
Wir wollen weiterhin alle Möglichkeiten, die uns durch die fortschreitende Digitalisierung der Prozesse zur Verfügung stehen, nutzen, um so innerhalb der Verwaltung möglichst effizient zu arbeiten. So erwarten wir eine höhere Zufriedenheit bei den Empfänger:innen der Verwaltungsdienstleistungen.
Wir möchten erreichen, dass im Weiteren alle Informationen, bei denen dieses rechtlich zulässig ist, auch online zur Verfügung stehen, zum Beispiel die Katasterunterlagen und Baupläne der Stadt Delmenhorst.
Wir streben den Neubau eines Verwaltungsgebäudes für die Stadtverwaltung an und wollen daher die Mietverträge der bisher genutzten Objekte nach und nach mit den gleichen Ablaufdaten versehen, um so die Mietzahlungen der Stadt mittelfristig in Eigentum umzuwandeln. Die bisher bestehenden Regelung zur Telearbeit im Homeoffice wollen wir ausbauen, um den Beschäftigten der Stadtverwaltung mehr Flexibilität bei der Gestaltung ihrer Arbeitszeit zu erlauben und für Wiedereinsteiger:innen die Hürden, in den Beruf zurückzukehren, möglichst niedrig zu legen. Die mit den beabsichtigten Veränderungen verbundenen Prozesse wollen wir unter Einbindung der Beschäftigten und ihrer Personalvertretungen gestalten.
Für Sie im Thema
Mein Name ist Bettina Oestermann und ich bin Ihre Ansprechpartnerin für den Bereich “Verwaltung”. Ich bin Fraktionsvorsitzende der Delmenhorster Liste und engagiere mich seit mehr als sieben Jahren im Stadtrat. Die Verwaltung und ihre Fortentwicklung ist ein Thema, in dem ich zu Hause bin, denn ich bin seit über 30 Jahren in der Finanzverwaltung tätig, habe dort auf verschiedenen Ebenen und in vielen Abteilungen gearbeitet. Seit 20 Jahren kenne ich die Verwaltung nicht nur aus Sicht einer Mitarbeiterin, sondern auch aus Sicht einer Führungskraft, Personalrätin und Gleichstellungsbeauftragten.
Nur wer Verwaltungsabläufe kennt und nachvollziehen kann, hat das Werkzeug, um nachhaltig und wirksam Veränderungen anzugehen. Dies ist eine herausfordernde Aufgabe, die man nur gemeinsam mit den mehr als 1.100 Mitarbeitenden der Stadtverwaltung angehen kann.
Wir halten die Digitalisierung von Verwaltungsabläufen für einen Kernansatz, um Verwaltungsabläufe zum Wohl der Mitarbeitenden und der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Mit modernen Instrumenten wie der Digitalisierung, der Zusammenführung der Verwaltungsstandorte und Vereinfachung von Verwaltungsabläufen können manche der Mitarbeitenden ihre Aufgaben schneller und effizienter erledigen. Besonders wichtig ist uns dies zum Beispiel bei den Baugenehmigungsverfahren. Bauanträge könnten anhand einer digitalen “Checkliste” bearbeitet werden. So wäre stets der Bearbeitungsstand erkennbar, und fehlende Unterlagen könnten sofort nachgefordert werden. Die Antragstellenden wäre so immer informiert über den Bearbeitungsstand und das Verwaltungshandeln wäre stets transparent.
Die Verwaltung auf neue, solide und gut funktionierende Säulen zu stellen, ist mir eine Herzensangelegenheit. Ich bin gespannt auf Ihre Anregungen, Ideen und Fragen, zu diesem großen Thema oder auch zu anderen Themen. Ich bin immer für Sie ansprechbar, ob persönlich, telefonisch oder per Mail. Sie erreichen mich telefonisch unter 0174–8415572 und unter bettina.oestermann@delmenhorsterliste.de .