Pressemitteilung Bebauungsplan „Försterhof“

Und sie bewegt sich doch – Stadt legt nach Klageeinreichung durch die DL² Bebauungsplanentwurf vor.

Nachdem die Ratsgruppe DL², bestehend aus den Mitgliedern der Delmenhorster Liste und der LINKEN, die angekündigte Klage wegen Untätigkeit bezüglich des Neubaus der Förderschule “Geistige Entwicklung“ gegen die Stadt Delmenhorst am 01.06.2025 beim Verwaltungsgericht Oldenburg eingereicht hat, legt die Stadt jetzt einen Entwurf für einen Bebauungsplan auf dem “Försterhof-Gelände“ vor.

Die Gruppe sah sich zu dem außergewöhnlichen Schritt der Untätigkeitsklage gezwungen, da die Stadt dem Auftrag des Rats der Stadt Delmenhorst vom 04.09.2019, einen Neubau der Förderschule  „Geistige Entwicklung“ zu planen, nach mehrfacher Aufforderung nicht nachgekommen ist.

“Mit dem nunmehr vorgelegten Entwurf eines Bebauungsplans kommt die Stadt endlich ihrem Auftrag nach. Wir freuen uns sehr, dass jetzt endlich Bewegung in die Angelegenheit kommt. Den Fortschritt der Planung für die Förderschule werden wir weiterhin eng begleiten und einfordern“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Hartmut Rosch. „Dass wir allerdings hierfür den Klageweg gehen mussten, ist sehr bedauerlich, aber war notwendig.“ ergänzt Dr. Heinrich Lau, der bildungspolitische Sprecher der Ratsgruppe, und fährt fort: “Wir hoffen, dass die Stadt jetzt dem Bebauungsplan die notwendigen weiteren Schritte folgen lässt und wir in absehbarer Zeit jetzt endlich Fortschritte sehen werden.“

Die Gruppe hofft, dass in Zukunft keine weiteren Klagen notwendig sein werden, auch wenn es weitere Ratsbeschlüsse gibt, die teilweise seit fast 10 Jahren nicht umgesetzt wurden.