Um unsere Arbeit zu dokumentieren, aber auch um die Umsetzung der Beschlüsse des Rates nachzuhalten, wird hier der Fortschritt unserer Anträge vorgehalten. So können Sie sich jederzeit informieren, was in den einzelnen Bereichen der Politik geschehen ist.
Antrag der Gruppe DL / Partei für die konstituierenden Ratssitzung
auf Anpassung der Entschädigungssatzung hinsichtlich der Kinderbetreuungskosten
Antrag
Wir beantragen, die Entschädigung für Kinderbetreuungskosten von bisher 12 € auf 15 € pro Stunde zu erhöhen.
- 1 Abs. 8 der Entschädigungssatzung soll wie folgt lauten:
„(8) Nachgewiesene Aufwendungen für eine notwendige Betreuung von Kindern bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres sowie von behinderten oder kranken Kindern werden in Höhe von bis zu 15,00 EUR je angefangene Stunde erstattet. Der Anspruch besteht nicht, wenn ein Nachteilsausgleich nach § 2 Abs. 4 geltend gemacht wird.“
Begründung
Die Entschädigungssatzung ist in anderen Punkten (z.B. Erhöhung des Sitzungsgeldes, Erhöhung der Monatspauschalen) Ende 2019 angepasst worden; die Erhöhung der Kinderbetreuungskosten ist jedoch versehentlich unterblieben.
Die Ausübung des Ratsmandates soll auch Eltern minderjähriger Kinder ermöglicht werden durch den angemessenen Ersatz von Kosten für qualifizierte Kinderbetreuung.
Im Allris eingestellt am 20.10.2021
im VA am 25.11.2021 beschlossen
Vom Stadtrat am 30.11.2021 beschlossen
Antrag der Gruppe DL/P/DL, der SPD, der CDU, der Bündnis 90/Grünen und der Freien Wähler auf Einrichtung eines “Runden Tisches KULTUR”
Wir beantragen die Installation eines Runden Tisches Kultur zum nächstmöglichen Zeitpunkt.
Mitglieder des FB 40, des Stadtrates, der Nachtbürgermeister / die Nachtbürgermeisterin, Vertreter:innen der örtlichen Kulturszene, Veranstalter:innen und Künstler:innen sollen regelmäßig, mindestens viermal im Jahr, zusammenkommen, um kulturelle Angebote in Delmenhorst weiter zu entwickeln, neue zu installieren und zu planen.
Dabei soll insbesondere der Kontakt zwischen den Kulturschaffenden einerseits und der Stadtverwaltung und den Ratsmitgliedern andererseits intensiviert werden.
Begründung
Dieser Antrag entstand auf Anregung der Podiumsdiskussion des DELKultur e.V. vom 04.08.2021 und traf auf breite Zustimmung.
Im Allris eingestellt am 06.11.2021
Noch nicht im Ausschuss beraten
noch nicht im VA beraten
noch nicht im Rat behandelt
Antrag der Gruppe DL/P/DL auf Bereitstellung von Geldern für den Kultursommer 2022 als überplanmäßige Haushaltsüberschreitung
Wir beantragen die Bereitstellung von 40.000 € für den Kultursommer 2022 als überplanmäßige Haushaltsüberschreitung aus den 2021er Haushaltsmitteln.
Der Kultursommer 2022 soll wie im Jahr 2021 unter Einbeziehung der Delmenhorster Kulturszene gestaltet werden.
Begründung
Aufgrund der erst Anfang 2022 geplanten Ratssitzung für die Verabschiedung der Haushaltssatzung ist erst im Sommer 2022 mit der Genehmigung des Haushalts durch die Aufsichtsbehörde zu rechnen. Für die Planung des Kultursommers 2022 ist für die Akteur:innen der Delmenhorster Kulturszene jedoch zwingend eine Planungssicherheit erforderlich. Die Veranstaltungen werden weit im Voraus zu planen sein, und die Akteur:innen müssen bereits zum Jahresanfang 2022 wissen, ob und welche finanziellen Mittel sie einplanen können.
Im Allris eingestellt am 06.11.2021
im VA am 15.12.2021 z.K.
Von der Verwaltung übernommen und in eine Mitteilungsvorlage umgewandelt.
Im Rat am 16.12.2022 z.K.
Eilantrag zur Einberufung einer Sondersitzung des Stadtrates
Die Gruppe DL/P/DL beantragt, dass die Präsenz in Rat und Ausschüssen nur und ausschließlich unter 2G-Bedingungen ermöglicht wird, für alle Nicht-Geimpften ist eine Teilnahme nur als Hybrid-Teilnahme möglich.
Begründung
Am Montag, 08.11., wurden die Ratsmitglieder von der Verwaltung informiert, dass auf der konstituierenden Sitzung ein Corona-Infizierter anwesend war.
Abgesehen davon, dass diese Mitteilung an die Ratsmitglieder viel zu spät erfolgt ist, ist es auch und besonders als Schutzmaßnahme für die Ratsmitglieder, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden dürfen, wichtig und entscheidend, hier eine klare und der pandemischen Lage angepasste Regelung zu treffen. Es muss dafür Sorge getragen werden, dass vom Rat keine Infektionsgefahr für Ratsmitglieder, Mitarbeiter der Stadt, Familienangehörige und Mitbürger ausgeht.
Die Notwendigkeit dieses Antrages ist auch Folge der unverantwortlich langen Zeitspanne zwischen der Sitzung und der Information der Ratsmitglieder.
Im Allris eingestellt am 09.11.2021
Noch nicht im Ausschuss beraten
noch nicht im VA beraten
noch nicht im Rat behandelt
Wir beantragen die Bildung einer Arbeitsgruppe aus Rat/Verwaltung in Kooperation mit dem Ärzteverein Delmenhorst (Dr. J.Christiansen, U.Dierks), den Hausärzten Delmenhorst (Dr. F. Spiggelkötter) und der Bezirksstelle der KVN Oldenburg (Dr. C. Tietz, Herr Scherbeitz), um zu klären, wie man die drohende Unterversorgung der Stadt Delmenhorst mit niedergelassenen Hausärzten verhindern kann, welche Veränderungen notwendig wären, um Delmenhorst für junge Ärzte interessant zu machen und welche Hilfestellung die Stadt Delmenhorst dabei leisten kann. Die Einbeziehung der niedergelassenen Hausärzte ist hierbei von besonderer Wichtigkeit.
Die Stadtverwaltung wird beauftragt in Zusammenarbeit mit der KVN Oldenburg ein Konzept zu entwickeln, dass die Entwicklung hausärztlicher Versorgung bis 2035 darstellt. Die demografische Entwicklung bei niedergelassenen Hausärzten und die demografische Entwicklung der Stadtbevölkerung sollen hierbei berücksichtigt werden.
Ziel ist es darzustellen, welcher “Status Quo” erreicht sein muss, um die hausärztliche Versorgung in Delmenhorst bis 2035 sicherzustellen. Aus dem vorgelegten Konzept soll hervorgehen, welche Anzahl niedergelassener Hausärzte in den kommenden Jahren gebraucht wird, um eine ausreichende Versorgung sicherzustellen.
Begründung
Aktuell sind in Delmenhorst ca. 32 Allgemeinärzt:innen und hausärztliche Internist:innen niedergelassen. Das bedeutet nach aktuellen Vorgaben des BA für Statistik einen Versorgungsgrad von 94 %. Dies hat zur Folge, dass für über 4.500 Einwohner:innen keine hausärztliche Versorgung sichergestellt werden kann. Schon heute ist es für Delmenhorster Neubürger:innen sehr schwierig, einen Hausarzt zu finden. Ein eventuell gewünschter Arztwechsel in der hausärztlichen Versorgung ist derzeit nicht mehr möglich. Gleichzeitig ist festzustellen, dass aufgrund der Altersverteilung in absehbarer Zeit mehr als 20 % der hausärztlich tätigen Ärzte ohne Praxisnachfolger in den Ruhestand gehen werden. Bei einem Patientenstamm von rechnerisch über 2.000 Patienten pro niedergelassenen Arzt, kommen weitere über 12.000 Einwohner:innen ohne hinreichende hausärztliche Versorgung dazu. Der demografische Wandel in der Ärzteschaft in Korrelation mit dem demografischen Wandel in der Bevölkerung bringen zukünftig massive Versorgungslücken in der hausärztlichen Versorgung unserer Stadt.
Die Folge ist eine Unterversorgung (<75 % der Vorgaben des BA Statistik) hier vor Ort.
Es ist zu klären, welche Hilfestellung seitens der Stadt sinnvoll ist um eine ausreichende Zahl von niedergelassenen, hausärztlich tätigen Ärzten zu sichern und damit die Unterversorgung der Delmenhorster Bürger zu verhindern.
Im Allris eingestellt am 14.11.2021
Noch nicht im Ausschuss beraten
noch nicht im VA beraten
noch nicht im Rat behandelt
Die Fraktion DL/P/DL beantragt die Erarbeitung eines kommunalen Pflegebedarfsplans für die Stadt Delmenhorst. Bei der Erarbeitung des kommunalen Pflegebedarfsplans ist die interdisziplinäre Zusammenarbeit von Vertreter:innen der Stadtverwaltung, Vertreter:innen des Rates der Stadt Delmenhorst, ambulanten Pflegediensten, stationären Pflegeeinrichtungen und weiteren Akteuren wie dem Seniorennetzwerk ausschlaggebend. Nur so kann eine bedarfsgerechte Planung und zukünftige Steuerung der pflegerischen Versorgung in unserer Stadt sichergestellt werden.
Die kommunale Pflegebedarfsplanung umfasst mindestens folgende Punkte:
- Pflegestatistik 2021
- Anzahl Pflegebedürftiger und pflegender Angehöriger
- Darstellung der Pflegebedürftigkeit nach Pflegegraden, Alter und Versorgungsformen
- Angebote für junge Pflegebedürftige (ambulant und stationär)
- Angebote für Menschen mit (erheblich) eingeschränkter Alltagskompetenz/ demenzieller Erkrankung
- Inanspruchnahme und Versorgung von Tagespflegeangeboten
- Bestandsaufnahme
- Eckdaten zu ambulanten, teilstationären und stationären Versorgungsangeboten
- Eckdaten zur Auslastung der derzeitigen Angebotslandschaft
- Entwicklung der Pflegebedürftigkeit in der Delmenhorster Bevölkerung unter Berücksichtigung des demografischen Wandels bis 2035
- Demografischer Wandel
- Weitere Einflussfaktoren auf die pflegerische Versorgung in Delmenhorst
- Modellrechnung für die Jahre 2022 bis 2035
- Bedarfsschätzung ambulanter, teilstationärer und vollstationärer Pflegearrangements in der Stadt Delmenhorst für die Jahre 2022 — 2035
- Maßnahmenkatalog zur Sicherstellung der ambulanten, teilstationären und vollstationären Pflegeangebote
Der Maßnahmenkatalog der kommunalen Pflegebedarfsplanung ist eine Empfehlung aller beteiligten Akteure und bedarf der regelmäßigen Fortschreibung und Beratung im zuständigen Fachausschuss sowie im Rat der Stadt Delmenhorst.
Ziel der kommunalen Pflegebedarfsplanung ist es, eine leistungsfähige und nachhaltige Unterstützungsstruktur für ältere und pflegebedürftige Menschen sowie deren Angehörige durch die Entstehung und Vernetzung bestehender und benötigter Dienstleistungen, Beratungsangeboten, Pflegeeinrichtungen und alternativen Wohnformen sicherzustellen. Das Selbstbestimmungsrecht älterer und pflegebedürftiger Menschen in jeder Lebensphase findet hierbei besondere Beachtung.
Begründung
Schon heute ist die pflegerische Versorgung, insbesondere die ambulante pflegerische Versorgung in Delmenhorst unzureichend! Für neu auftretende Pflegefälle ist kaum noch ein ambulanter Pflegedienst zu finden, bei schwerst erkrankten Patienten (z. B. im Bereich der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung (Kurz: SAPV)) bestehen Wartelisten, die oft über die verbleibende Lebenszeit des Patienten hinaus reichen.
Auch die stationäre Pflege in Delmenhorst ist trotz der Neuansiedlung von zwei Pflegeheimen (Düsternortstr., Moorweg), nicht mehr ausreichend gesichert. Insbesondere sind Kurzzeitpflegeplätze kaum noch zu finden. Eine freie Wahl für eine Einrichtung im Rahmen der Selbstbestimmung für Betroffene und Angehörige ist nicht sichergestellt. Für dauerhafte vollstationäre Pflege bestehen längere Wartezeiten, die Pflegedienste und die Pflegeheime klagen darüber hinaus über erheblichen Fachkräftemangel.
Der demografische Wandel in der Bevölkerung wird eine große gesellschaftliche Herausforderung. Mit einem Planungsauftrag für die Stadtverwaltung Delmenhorst wird dabei die Möglichkeit eröffnet, bedarfsgerechte und verbindliche Entscheidungen über die Entwicklung neuer Pflegeangebote zu schaffen, die vorhandene Ressourcen berücksichtigt, bündelt und in die Planung mit einbezieht.
Die Marke “familiengerechte Kommune” sollte zudem nicht nur Familien mit Kindern ansprechen, sondern Familienleben an sich. Schon heute steigt der Anteil pflegender Angehöriger täglich, auch sie benötigen Beratung, Begleitung und Unterstützung.
Im Allris eingestellt am 14.11.2021
Noch nicht im Ausschuss beraten
noch nicht im VA beraten
noch nicht im Rat behandelt
Der Rat der Stadt Delmenhorst beauftragt die Verwaltung, einen Flächennutzungsplan und einen Bebauungsplan für das Grundstück der sogenannten “Bürgerwiese” aufzustellen. Inhalt dieser Pläne soll die Festlegung der o.a. Fläche als Freifläche mit der Möglichkeit der Nutzung als Veranstaltungsgelände zur temporären Nutzung sein.
Eine Überbauung der o.a. Fläche soll über die zu erstellenden Vorschriften ausgeschlossen werden.
In den vergangenen Monaten und Jahren hat sich die Verwaltung in Stellungnahmen zur o.a. Fläche immer auf eine mögliche, zukünftige städtebauliche Nutzung des Grundstücks bezogen. Im Wahlkampf wurden außerdem Pläne eines möglichen Investors für die Errichtung einer Seniorenwohneinrichtung bekannt.
Die Gruppe DL/P/DL ist der Auffassung, dass diese Fläche als innenstadtnahe Grün- und Veranstaltungsfläche erhalten werden muss und eine Bebauung nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt ist. Außerdem hat der Platz noch einen symbolischen Charakter. Er erinnert nachdrücklich an das Engagement der Bürger gegen die Pläne im ehemaligen Hotel ein rechtes Schulungszentrum zu bauen. Daher soll der Status Quo der Fläche mit einem Flächennutzungs- und Bebauungsplan festgeschrieben werden.