Wahlprüfsteine des ADFC

Wir haben die Wahlprüfsteine des ADFC erhalten und ausführlich beantwortet. Aber seht selbst:

1. Was sind aus Ihrer Sicht die drei wichtigsten Projekte oder Aktionen, um den Radverkehr in Delmenhorst in der nächsten Legislaturperiode nachhaltig zu fördern und zu steigern?

1. Radroutennetz weiterentwickeln und durch ein Wegweisersystem verbinden

Die bestehenden Planungen für das Delmenhorster Radroutennetz müssen auf Aktualität geprüft, Lücken und Gefahrenstellen neu bewertet und die notwendigen Maßnahmen klar priorisiert und anschließend konsequent umgesetzt werden. Dazu gehört für uns auch ein durchgängiges Wegweisersystem mit Entfernungsangaben, das wichtige Ziele in Delmenhorst verbindet und an die Radverkehrsnetze der Nachbarkommunen anknüpft. Auf besonders wichtigen Haupt- und Vorrangrouten wollen wir zudem prüfen, wie schnelle und möglichst unterbrechungsfreie Verbindungen geschaffen werden können – bis hin zur Erprobung einer „Grünen Welle“ für den Radverkehr auf einem geeigneten Abschnitt. So entstehen sichere, direkte und verständliche Alltagsrouten zwischen Wohngebieten, Innenstadt, Schulen, Bahnhof und dem Umland.

Beispiel aus der Gemeinde Ganderkesee

2. Bestehende Radwege sinnvoll nutzen und Benutzungspflichten überprüfen

Die Radwegebenutzungspflicht wollen wir im gesamten Stadtgebiet überprüfen und auf die Abschnitte beschränken, auf denen sie aus Gründen der Verkehrssicherheit tatsächlich erforderlich ist. Gerade bei älteren oder sanierungsbedürftigen Radwegen muss geprüft werden, welche Lösung sicher, sinnvoll und angesichts der angespannten Haushaltslage wirtschaftlich vertretbar ist. Eine Aufhebung der Benutzungspflicht darf dabei notwendige Instandhaltung nicht ersetzen. Bestehende Radwege müssen dort, wo sie gebraucht werden, in einem sicheren und gut nutzbaren Zustand gehalten werden.

3. Radverkehr als Teil einer funktionierenden Gesamtmobilität

Fahrrad, Fußverkehr, ÖPNV und Auto dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir wollen echte Wahlmöglichkeiten schaffen und die Verkehrsmittel besser miteinander verbinden. Dazu gehören sichere Radwege und Abstellmöglichkeiten ebenso wie gute Umsteigemöglichkeiten an Bahnhof und ZOB und eine bessere Verknüpfung mit Bus und Bahn. So wird das Fahrrad gerade für kurze und mittlere Alltagswege zu einer echten Alternative und kann gleichzeitig Straßen und Innenstadt entlasten.

2. Wollen Sie Delmenhorst zu einer Fahrrad-Stadt entwickeln, in der alle Menschen ihre Alltagswege sicher, schnell und komfortabel mit dem Rad erledigen können? Welche radverkehrspolitischen Ziele verfolgen Sie insbesondere für Kinder und Jugendliche als eine der vulnerablen Zielgruppen im Stadtverkehr?

□ Keine, weil:

☒ Folgende Ziele:

Ja, wir wollen Delmenhorst zu einer fahrradfreundlichen Stadt weiterentwickeln, in der Alltagswege sicher, schnell und komfortabel mit dem Rad zurückgelegt werden können. Für uns bedeutet Fahrrad-Stadt aber nicht, andere Verkehrsarten zurückzudrängen, sondern das Fahrrad so attraktiv und sicher zu machen, dass die Menschen eine echte Wahl haben.

Ein besonderer Schwerpunkt sind für uns Kinder und Jugendliche. Sie sollen ihre Schul- und Freizeitwege zunehmend sicher und selbstständig mit dem Fahrrad oder zu Fuß bewältigen können – ergänzt durch einen gut erreichbaren und auf ihre Bedürfnisse abgestimmten ÖPNV. Dazu brauchen wir übersichtliche Radverkehrsführungen und sichere Querungsmöglichkeiten. Sichere Infrastruktur und Verkehrserziehung gehören dabei zusammen. Deshalb setzen wir uns für einen Verkehrsübungsplatz in Delmenhorst ein und wollen die Zusammenarbeit von Schulen, Polizei und Stadt bei der Verkehrserziehung weiter stärken. Kinder und Jugendliche sollen früh lernen und praktisch üben können, sich sicher und selbstständig im Straßenverkehr zu bewegen.

Genauso müssen wir die Bedürfnisse älterer Menschen berücksichtigen. Übersichtliche und sichere Radverkehrsführungen, gute Querungsmöglichkeiten und die Verknüpfung mit dem ÖPNV können dazu beitragen, die selbstständige Mobilität möglichst lange zu erhalten.

Unser Ziel: Kinder sollen selbstständig mobil werden – und ältere Menschen möglichst lange selbstständig mobil bleiben können.

3. Durch das Bedürfnis der Bürgerschaft nach einer lebenswerteren Innenstadt sowie besseren Lärm- und Umweltschutz ist Tempo 30 in Städten allgemein im Vormarsch. Auf welchen Straßen in Delmenhorst, auf denen bisher nicht Tempo 30 gilt, würden Sie sich für die Einführung von Tempo 30 (oder sogar niedriger) einsetzen?

□ Keine, weil:

☒ Folgende Straßen:

Tempo 30 ist für uns dort sinnvoll, wo viele unterschiedliche Verkehrsteilnehmer auf engem Raum zusammenkommen. Deshalb wollen wir die bereits im direkten Umfeld des ZOB geltende Geschwindigkeitsreduzierung auf weitere Bereiche der Innenstadt ausweiten. Das erhöht die Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer, reduziert Lärm und ist für uns ein weiterer Baustein auf dem Weg zum „Wohnzimmer Innenstadt“ – einer Innenstadt, in der man sich nicht nur bewegt, sondern auch gerne aufhält.

Darüber hinaus befürworten wir Tempo 30 insbesondere im Umfeld von Schulen und Kitas, an konkreten Gefahrenstellen sowie dort, wo die Verkehrssituation dies beispielsweise aufgrund schwer einsehbarer Bereiche erforderlich macht. Eine pauschale Ausweitung auf sämtliche Hauptverkehrsachsen halten wir dagegen nicht für sinnvoll – entscheidend muss die jeweilige Situation vor Ort sein.

4. Der Autoverkehr in Delmenhorst nimmt noch immer zu, was vor allem zu Berufsverkehrszeiten zu immer längeren Schlangen mit den bekannten negativen Nebenerscheinungen führt (neben Zeitverlust auch höherer CO2-Ausstoß, Lärm, Luftverschmutzung). Welche Maßnahmen würden Sie unterstützen, und mit welcher Priorität, um die Situation zu verbessern und für einen nachhaltig flüssigen Verkehr zu sorgen?

□ Keine, weil:

☒ Folgende Maßnahmen:

Priorität 1: Attraktive Alternativen zum Auto schaffen
Ein verlässlicher ÖPNV, sichere Radverbindungen und gute Bedingungen für den Fußverkehr geben den Menschen die Möglichkeit, gerade kurze Wege auch ohne Auto zurückzulegen. Dabei wollen wir nicht einzelne Verkehrsmittel gegeneinander ausspielen, sondern echte Wahlmöglichkeiten schaffen.

Priorität 2: Elterntaxis reduzieren und Schulverkehr entzerren
Gerade morgens erzeugen Fahrten direkt bis vor die Schule zusätzlichen Verkehr und teilweise neue Gefahrensituationen. Sichere und selbstständige Schulwege, ein auf Schulzeiten abgestimmter ÖPNV sowie SCHULEXPRESS- bzw. Elternhaltestellen in ausreichendem Abstand zur Schule können den Verkehr vor den Schulen reduzieren und gleichzeitig die Sicherheit der Kinder erhöhen.

Priorität 3: Elektromobilität alltagstauglich machen
Auch beim verbleibenden Autoverkehr müssen wir Emissionen reduzieren. Dazu gehört für uns der weitere Ausbau der Ladeinfrastruktur – insbesondere auch Möglichkeiten zum Bordsteinladen, damit Menschen ohne eigene Garage oder privaten Stellplatz ihr E-Auto wohnortnah laden können.

Ergänzend: Verkehrsmittel besser miteinander verbinden und ÖPNV stärken

Fahrrad, ÖPNV und Auto müssen zusammen gedacht werden. Dazu gehören sichere Fahrradabstellanlagen, je nach Möglichkeit auch mit Servicestationen, und gute Umsteigemöglichkeiten ebenso wie ein attraktiver und verlässlicher ÖPNV. Insbesondere zu Stoßzeiten wollen wir eine bedarfsgerechte Taktung und das Liniennetz weiterentwickeln – auch gemeinsam mit unseren Nachbarkommunen.

5. Im Delmenhorster Radverkehrsnetz gibt es viele, schon lange bekannte Schwachstellen, die auch bereits im Stadtrat Thema waren. So gibt es vielfach nur veraltete, nicht den Standards entsprechende, und teils nur einseitige oder sogar keine Radverkehrsanlagen. Die Qualität der Radverkehrsanlagen wird aber sehr entscheidend sein, ob Menschen bereit sind, auf das Rad umzusteigen.

Auf welchen Straßen oder Verkehrsachsen werden Sie sich besonders für die Erstellung besserer und sichererer Radverkehrsanlagen nach aktuellen Planungsstandards einsetzen, auch im Hinblick auf künftige Stadtentwicklungsprojekte?

□ Keine, weil:

☒ Folgende Straßen oder Verkehrsachsen in Delmenhorst:

Besondere Priorität haben für uns die Hauptverbindungen aus den Stadtteilen in Richtung Innenstadt und Bahnhof. Dazu gehören insbesondere die Verbindungen aus Stickgras, Bungerhof, Ströhen, Hasbergen sowie Annenheide/Hasport. Die bestehenden Planungen der Grünen Radrouten wollen wir aktualisieren, vorhandene Lücken und Gefahrenstellen neu bewerten und die notwendigen Maßnahmen klar priorisieren.

Dabei geht es uns nicht nur um Sicherheit, sondern auch um schnelle und direkte Verbindungen. Wer das Fahrrad im Alltag nutzt, sollte wichtige Ziele möglichst ohne unnötige Umwege und Unterbrechungen erreichen können. Gerade die Verbindungen zwischen den Stadtteilen, der Innenstadt, dem Bahnhof sowie wichtigen Schul- und Arbeitsstandorten müssen deshalb als durchgängige Routen betrachtet werden.

Konkreten Handlungsbedarf sehen wir insbesondere auf wichtigen Zufahrts- und Hauptverkehrsachsen wie der Stedinger Straße, der Bremer Straße und dem Hasporter Damm sowie auf der Bismarckstraße und ihren innerstädtischen Knotenpunkten. Gerade dort müssen sichere und durchgängige Radverkehrsführungen gewährleistet sein. An Kreuzungen und beim Abbiegen muss für Radfahrende eindeutig erkennbar sein, wie sie sicher geführt werden.

Deshalb wollen wir insbesondere in Innenstadtnähe prüfen, wo deutlich markierte Radspuren, eigene Aufstellbereiche an Ampeln und sichere Abbiegelösungen umgesetzt werden können. Radverkehrsführungen dürfen nicht ausgerechnet dort unklar werden oder enden, wo die Verkehrssituation am anspruchsvollsten ist.

Bei neuen Stadtentwicklungs- und Straßenbauprojekten muss der Radverkehr von Beginn an mitgedacht werden. Unser Ziel sind durchgängige, sichere und schnelle Verbindungen statt einzelner guter Radwegabschnitte.

6. Autoverkehr in Schulnähe ist gefährlich für Kinder und beunruhigend für viele Eltern. Wie wollen Sie den Autoverkehr rund um Schulen beruhigen und damit radfahrende und zu Fuß gehende Kinder und Schüler wirksamer schützen? Und gleichzeitig damit die Anzahl der Elterntaxis zu reduzieren?

□ Keine Maßnahmen, weil:

☒ Folgende Maßnahmen:

Sichere Schulwege sind für uns ein Schwerpunkt. Kinder sollen ihren Schulweg möglichst sicher und selbstständig zu Fuß, mit dem Fahrrad oder dem ÖPNV bewältigen können – statt mit dem Auto bis vor das Schultor gebracht zu werden.

Dafür wollen wir die Schulwegpläne gemeinsam mit Verkehrswacht, Schulen, Eltern, Stadt, Polizei und ADFC aktualisieren, wieder dauerhaft verfügbar machen und auf die weiterführenden Schulen ausweiten. Dabei sollen konkrete Gefahrenstellen identifiziert, priorisiert und beseitigt werden.

Um Elterntaxis zu reduzieren, wollen wir neben sicheren Rad- und Fußwegen und einem auf die Schulzeiten abgestimmten ÖPNV auch SCHULEXPRESS- bzw. Elternhaltestellen nach dem bereits in Delmenhorst erprobten Modell weiter ausbauen. Auch Schulstraßen oder zeitweise Zufahrtsbeschränkungen wollen wir dort prüfen, wo sie sinnvoll sind.

Welche Lösung die richtige ist, muss für jeden Schulstandort konkret betrachtet werden – gemeinsam mit den Menschen, die die Situation vor Ort kennen.

7. Befürworten Sie die Einführung von „grünen Wellen“ für den Radverkehr Hauptrouten in Delmenhorst?

☒ Ja □ Nein

Wir wollen eine „Grüne Welle“ für den Radverkehr zunächst auf einer geeigneten Haupt- bzw. Vorrangroute als Praxistest erproben. Dabei sollte geprüft werden, welche technische Lösung für Delmenhorst sinnvoll und wirtschaftlich ist – beispielsweise eine auf eine typische Radfahrgeschwindigkeit abgestimmte Ampelschaltung oder eine bedarfsgesteuerte Lösung. Bewährt sich das Modell in der Praxis, kann es anschließend schrittweise auf weitere geeignete Abschnitte ausgeweitet werden.

8. Wie hoch soll Ihrer Meinung das Budget in Delmenhorst für den Radverkehr pro Einwohner und Jahr sein? (Der ADFC empfiehlt bundesweit ca. 30 € für eine wirksame Verbesserung der vorhandenen Radverkehrsinfrastruktur.)

□ unter 10 € ☒ 10 – 20 € □ 20 – 30 € □ über 30 €

Angesichts der angespannten Haushaltslage müssen wir auch beim Radverkehr realistisch bleiben. Unser Ziel sollte sein, schnell bis zu 20 € pro Einwohner und Jahr für konkrete Maßnahmen zu erreichen – unter konsequenter Nutzung der Fördermöglichkeiten von Land und Bund. Entscheidend ist für uns, die verfügbaren Mittel klar zu priorisieren und dort einzusetzen, wo sie den größten Nutzen für Sicherheit und einen attraktiven Radverkehr bringen.

9. Welchen Anteil am Gesamtverkehr (Modal-Split) soll der Radverkehr in Delmenhorst bis Ende 2031 erreichen?

□ unter 15 % □ 15 – 20 % ☒ 20 – 25 % □ über 30 %

Wir halten einen Radverkehrsanteil von 20 bis 25 % bis Ende 2031 für ein ambitioniertes, aber erreichbares Ziel. Entscheidend ist für uns, diesen Anteil durch sichere, schnelle und attraktive Radverbindungen sowie eine gute Verknüpfung mit dem ÖPNV zu erreichen – nicht dadurch, andere Verkehrsmittel künstlich unattraktiv zu machen.

Grundlage sollte zunächst eine aktuelle und belastbare Erhebung des Modal Split in Delmenhorst sein, damit Entwicklung und Zielerreichung auch tatsächlich messbar werden.

10. Soll die Stadtverwaltung Delmenhorst als Arbeitsgeberin als Vorbild für weitere Betriebe in Delmenhorst die Zertifizierung zum „Fahrradfreundlichen Arbeitgeber“ anstreben?

☒ Ja □ Nein

Die Stadt sollte hier als Arbeitgeberin mit gutem Beispiel vorangehen. Entscheidend sind für uns aber die konkreten Verbesserungen für die Beschäftigten, nicht allein das Zertifikat.

11. Nach Meinung vieler Bürger werden Verkehrsverstöße zu wenig kontrolliert und geahndet. Bei welchen der folgenden Verstöße würden Sie am ehesten für mehr Kontrolle plädieren:

	Mehr Kontrollen und Ahndungen als bisher	Gleichbleibende Kontrollen und Ahndungen	Weniger Kontrollen und Ahndungen als bisher oder keine
Zu schnelles Fahren im Stadtgebiet	□ Ja □ Nein	☒ Ja □ Nein	□ Ja □ Nein
Unerlaubtes Parken auf Radwegen, Gehwegen oder in der 2. Reihe	☒ Ja □ Nein	□ Ja □ Nein	□ Ja □ Nein
Radfahren bei Dunkelheit ohne Licht (Fahrrad, E-Scooter)	☒ Ja □ Nein	□ Ja □ Nein	□ Ja □ Nein
Unerlaubtes Fahren auf Gehwegen oder Straße (Fahrrad, E-Scooter)	□ Ja □ Nein	☒ Ja □ Nein	□ Ja □ Nein
Rotlichtverstöße von Autofahrern	□ Ja □ Nein	☒ Ja □ Nein	□ Ja □ Nein
Rotlichtverstöße von Fußgängern, Fahrrad, E-Scooter	☒ Ja □ Nein	□ Ja □ Nein	□ Ja □ Nein
Weitere Themen?	• Handynutzung: Verstärkte Kontrolle der unerlaubten Handynutzung während der Fahrt – beim Auto ebenso wie auf Fahrrad und E-Scooter. • E-Scooter: Stärkere Kontrolle der geltenden Regeln, insbesondere hinsichtlich Mindestalter, unerlaubter Personenbeförderung, Nutzung der vorgeschriebenen Verkehrsflächen und ordnungsgemäßem Abstellen. • Gefährdendes Parken: Verstärkte Kontrollen an Kreuzungen, Einmündungen und Querungsstellen, insbesondere wenn parkende Fahrzeuge die Sicht auf Kinder, Fußgänger oder Radfahrende behindern. • Innenstadt: Einhaltung und Kontrolle der geltenden zeitlichen Fahrverbote für Fahrräder in der Delmenhorster Innenstadt. Für uns gilt grundsätzlich: Verkehrssicherheit betrifft alle. Regeln müssen unabhängig davon eingehalten werden, ob jemand mit Auto, Fahrrad, E-Scooter oder zu Fuß unterwegs ist. Zusätzliche Kontrollen wollen wir insbesondere dort einsetzen, wo Verstöße häufig auftreten oder konkrete Gefährdungen entstehen.

12. Was wollen Sie uns zu den vielfältigen Themen bzgl. des Radverkehrs noch mitteilen?

Kinder und Jugendliche sind für uns ein besonderer Schwerpunkt – sichere Mobilität darf aber keine Frage des Alters sein. Unser Ziel ist, dass Menschen in Delmenhorst möglichst lange selbstständig und sicher mobil bleiben können.

Dazu gehören sichere und verständliche Radwege ebenso wie gute Querungsmöglichkeiten, ausreichend Zeit an Ampeln und eine gute Verknüpfung mit dem ÖPNV. Gerade für ältere Menschen können auch sichere Abstellmöglichkeiten und Angebote zur Verkehrssicherheit, beispielsweise für den Umgang mit E-Bikes und Pedelecs, wichtig sein.

Grundsätzlich wollen wir Fahrrad, Fußverkehr, ÖPNV und Auto nicht gegeneinander ausspielen. Menschen haben je nach Alter, Lebenssituation und Strecke unterschiedliche Bedürfnisse. Gute Verkehrspolitik schafft deshalb echte Wahlmöglichkeiten.

Viele Schwachstellen und Planungen sind längst bekannt. Wir wollen sie gemeinsam mit ADFC, Verkehrswacht, Polizei und den Menschen vor Ort überprüfen, sinnvoll priorisieren und dann auch umsetzen.

Eintscheidend ist für uns, bekannte Probleme nicht weiter zu verwalten, sondern gemeinsam konkrete und umsetzbare Lösungen auf die Straße zu bringen. Damit sichere und selbständige Mobilität in Delmenhorst für alle Generationen selbstverständlich wird.