Pressemitteilung

Rats­grup­pe DL² ver­klagt die Stadt Delmenhorst

Zusammenfassung

Mit Schrei­ben vom 19.11.2024 hat­te die Rats­grup­pe die Ober­bür­ger­meis­te­rin auf­ge­for­dert, dem Rat bis zum 30.05.2025 eine Pla­nung mit einem ver­bind­li­chen Zeit­plan zur Errich­tung einer neu­en För­der­schu­le GE  vorzulegen. 

Pres­se­mit­tei­lung der Rats­grup­pe DL²

Rats­grup­pe DL² reicht Kla­ge vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg ein

Wie im ver­gan­ge­nen Jahr ange­kün­digt, hat die Rats­grup­pe DL² nun­mehr eine Untä­tig­keits­kla­ge gegen die Stadt Del­men­horst ein­ge­reicht. Hin­ter­grund ist die anhal­ten­de Ver­wei­ge­rung der Stadt, den Beschluss des Stadt­rats vom 04.09.2019, Pla­nung einer För­der­schu­le “Geis­ti­ge Ent­wick­lung”, vor­an­zu­trei­ben. Mit Schrei­ben vom 19.11.2024 hat­te die Rats­grup­pe die Ober­bür­ger­meis­te­rin auf­ge­for­dert, dem Rat bis zum 30.05.2025 eine Pla­nung mit einem ver­bind­li­chen Zeit­plan zur Errich­tung einer neu­en För­der­schu­le GE  vorzulegen. 

Die Grup­pe stellt fest, dass dies bis­her nicht gesche­hen ist.

“Dass eine Rats­grup­pe die Kom­mu­ne wegen Untä­tig­keit ver­klagt, ist ein Vor­gang, der nicht häu­fig vor­kommt. Sehr wohl han­delt es sich hier um ein Instru­ment, das vor­ge­se­hen ist, um Beschlüs­se der kom­mu­na­len Selbst­ver­wal­tung auch rea­li­siert zu bekom­men.”, erklärt Hart­mut Rosch, der Grup­pen­vor­sit­zen­de der DL². 

“Wenn man sieht, wie schnell die Pla­nun­gen für den Stand­ort des neu­en Gym­na­si­ums in Iprump vor­an­ge­hen, muß man sich schon wun­dern, war­um die För­der­schu­le von Jahr zu Jahr auf die lan­ge Bank gescho­ben wird. Viel­leicht haben die, auf die­se spe­zi­el­le Schul­form ange­wie­se­nen, Schü­le­rin­nen und Schü­ler ein­fach kei­ne Lob­by in der Ver­wal­tung.”, ergänzt Dr. Hein­rich Lau, der für die Bil­dungs­po­li­tik in der Grup­pe zustän­dig ist. 

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