Ratsgruppe DL² verklagt die Stadt Delmenhorst
Zusammenfassung
Mit Schreiben vom 19.11.2024 hatte die Ratsgruppe die Oberbürgermeisterin aufgefordert, dem Rat bis zum 30.05.2025 eine Planung mit einem verbindlichen Zeitplan zur Errichtung einer neuen Förderschule GE vorzulegen.
Pressemitteilung der Ratsgruppe DL²
Ratsgruppe DL² reicht Klage vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg ein
Wie im vergangenen Jahr angekündigt, hat die Ratsgruppe DL² nunmehr eine Untätigkeitsklage gegen die Stadt Delmenhorst eingereicht. Hintergrund ist die anhaltende Verweigerung der Stadt, den Beschluss des Stadtrats vom 04.09.2019, Planung einer Förderschule “Geistige Entwicklung”, voranzutreiben. Mit Schreiben vom 19.11.2024 hatte die Ratsgruppe die Oberbürgermeisterin aufgefordert, dem Rat bis zum 30.05.2025 eine Planung mit einem verbindlichen Zeitplan zur Errichtung einer neuen Förderschule GE vorzulegen.
Die Gruppe stellt fest, dass dies bisher nicht geschehen ist.
“Dass eine Ratsgruppe die Kommune wegen Untätigkeit verklagt, ist ein Vorgang, der nicht häufig vorkommt. Sehr wohl handelt es sich hier um ein Instrument, das vorgesehen ist, um Beschlüsse der kommunalen Selbstverwaltung auch realisiert zu bekommen.”, erklärt Hartmut Rosch, der Gruppenvorsitzende der DL².
“Wenn man sieht, wie schnell die Planungen für den Standort des neuen Gymnasiums in Iprump vorangehen, muß man sich schon wundern, warum die Förderschule von Jahr zu Jahr auf die lange Bank geschoben wird. Vielleicht haben die, auf diese spezielle Schulform angewiesenen, Schülerinnen und Schüler einfach keine Lobby in der Verwaltung.”, ergänzt Dr. Heinrich Lau, der für die Bildungspolitik in der Gruppe zuständig ist.