Anfrage der Gruppe DL/P/DL
Im Rahmen der Beratungen zum Antrag 21/70/012/BV‑R — am 07.07.2021 im Sozialausschuss wurde folgendes Ergebnis festgehalten:
“Der Antrag wurde von RF Baumgart zurückgestellt, um die Ergebnisse des folgenden, vom Ausschuss mit Mehrheit beschlossenen, Prüfauftrages abzuwarten:
Die Verwaltung möge prüfen, ob und in welchem Rahmen die kostenlose Abgabe von Damenhygieneartikeln in öffentlichen Gebäuden und sozialen Einrichtungen für Notfälle bereitgestellt werden können und welche Kosten dann entstünden. Ferner möge geprüft werden, wo bereits Abgabe aus Kulanz erfolgt.“
Die Gruppe DL/P/DL fragt aus diesem Grunde die Verwaltung, wie weit diese Prüfung gediehen ist und welche Ergebnisse die Prüfung erbracht hat.
Sollte die Prüfung noch nicht abgeschlossen sein, fragt die Gruppe DL/P/DL die Verwaltung, wann mit dem Abschluss der Prüfung zu rechnen ist und wann voraussichtlich die Ergebnisse im Sozialausschuss vorgestellt werden können.