Antrag der Gruppe DL/P/DL
Der Rat der Stadt Delmenhorst beauftragt die Verwaltung, einen Flächennutzungsplan und einen Bebauungsplan für das Grundstück der sogenannten “Bürgerwiese” aufzustellen. Inhalt dieser Pläne soll die Festlegung der o.a. Fläche als Freifläche mit der Möglichkeit der Nutzung als Veranstaltungsgelände zur temporären Nutzung sein.
Eine Überbauung der o.a. Fläche soll über die zu erstellenden Vorschriften ausgeschlossen werden.
Begründung
In den vergangenen Monaten und Jahren hat sich die Verwaltung in Stellungnahmen zur o.a. Fläche immer auf eine mögliche, zukünftige städtebauliche Nutzung des Grundstücks bezogen. Im Wahlkampf wurden außerdem Pläne eines möglichen Investors für die Errichtung einer Seniorenwohneinrichtung bekannt.
Die Gruppe DL/P/DL ist der Auffassung, dass diese Fläche als innenstadtnahe Grün- und Veranstaltungsfläche erhalten werden muss und eine Bebauung nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt ist. Außerdem hat der Platz noch einen symbolischen Charakter. Er erinnert nachdrücklich an das Engagement der Bürger gegen die Pläne im ehemaligen Hotel ein rechtes Schulungszentrum zu bauen. Daher soll der Status Quo der Fläche mit einem Flächennutzungs- und Bebauungsplan festgeschrieben werden.