Standpunkt

Stand­punkt: Von Bau­an­trä­gen, Daten­schutz und Allris

Zusammenfassung

Aus­schnitt: Del­do­ra­do, 11.2021 Kaum eine Par­tei, kaum ein(e) Oberbürgermeisterkandidat:in hat im Wahl­kampf das The­ma der über­lan­gen Bear­bei­tungs­zei­ten für Bau­an­trä­ge außen vor gelas­sen. Auch die Del­men­hors­ter Lis­te und ihre Ober­bür­ger­meis­ter­kan­di­da­tin haben die Digi­ta­li­sie­rung des Bau­an­trags­ver­fah­rens zur Ver­kür­zung und Ver­ein­fa­chung des Verfahrens […]

Aus­schnitt: Del­do­ra­do, 11.2021

Kaum eine Par­tei, kaum ein(e) Oberbürgermeisterkandidat:in hat im Wahl­kampf das The­ma der über­lan­gen Bear­bei­tungs­zei­ten für Bau­an­trä­ge außen vor gelas­sen. Auch die Del­men­hors­ter Lis­te und ihre Ober­bür­ger­meis­ter­kan­di­da­tin haben die Digi­ta­li­sie­rung des Bau­an­trags­ver­fah­rens zur Ver­kür­zung und Ver­ein­fa­chung des Ver­fah­rens als wesent­li­ches Hand­lungs­ziel formuliert. 

Nun spricht der frü­he­re Ober­bür­ger­meis­ter Axel Jahnz im Namen der Stadt­ver­wal­tung die­ser die Mög­lich­keit ab, das Ver­fah­ren zu digi­ta­li­sie­ren und den Antragsteller:innen so ein Ver­fah­ren zu bie­ten, das ande­re Kom­mu­nen und Bun­des­län­der, wie z. B. NRW schon lan­ge anwen­den: Bau­an­trä­ge wer­den digi­tal ein­ge­reicht, feh­len­de Unter­la­gen wer­den kurz­fris­tig ange­for­dert, und die Antragsteller:innen sind lau­fend über den Stand ihres Ver­fah­rens infor­miert. Die­se Hand­ha­bung ver­kürzt den Ver­fah­rens­ab­lauf und ent­las­tet die Mitarbeiter:innen erheb­lich, da sich auch tele­fo­ni­sche, per­sön­li­che oder schrift­li­che Rück­fra­gen erüb­ri­gen. Funk­tio­nie­ren­de, digi­ta­le Pro­zes­se in der Ver­wal­tung kön­nen so die Abwan­de­rung der Bau­wil­li­gen in die Nach­bar­ge­mein­den brem­sen und die Gemein­de stärken.

Der Zugang zum eige­nen Antrag kann selbst­ver­ständ­lich mit einem eige­nen Log-in und einer dem aktu­el­len Stand der Tech­nik ent­spre­chen­den 2‑Fak­tor-Authen­ti­fi­zie­rung vor den Zugrif­fen ande­rer Per­so­nen geschützt wer­den. Dadurch kann dem Daten­schutz genü­gend Rech­nung getra­gen werden. 

Es ist heu­te mög­lich, ein siche­res, aus Daten­schutz­sicht unbe­denk­li­ches Aus­kunfts­sys­tem im Inter­net zu betrei­ben. Sieht man sich die All­ris-Instal­la­ti­on der Stadt Del­men­horst an, scheint ja zumin­dest hier, anders als bei den Bau­an­trä­gen, eine gewis­se Sorg­lo­sig­keit zu herr­schen. Wie sonst kann es sein, dass hier auf der Ser­ver­sei­te neun Jah­re alte Soft­ware ein­ge­setzt wird, die per se (Win­dows) nicht als beson­ders sicher ein­zu­schät­zen ist. Und wenn das für die Ver­wal­tung mög­lich ist, dann soll­te ein moder­nes, siche­res Bau­an­tra­gleit­sys­tem schon lan­ge gehen.

Wir als Del­men­hors­ter Lis­te set­zen uns schon seit Anbe­ginn für einen star­ken Daten­schutz ein, so haben wir z.B. früh­zei­tig vor den Pro­ble­men in der LUCA-App gewarnt. Aber Daten­schutz als Tot­schlag­ar­gu­ment gegen­über der drin­gend not­wen­di­gen Ein­füh­rung von moder­nen, digi­ta­len Pro­zes­sen zu benut­zen, das leh­nen wir ab.

Also, lie­be Stadt­ver­wal­tung, lie­ber Fach­be­reich 5, bit­te packen Sie das Pro­blem an, anstatt sich hin­ter dem Schlag­wort “Daten­schutz” zu verstecken. 

Bit­te keh­ren Sie ab von dem Motto: 

“Wenn man nicht mehr wei­ter weiß, 
macht man einen Arbeits­kreis.
Scheint das nicht zu nüt­zen,
müs­sen wir die Daten schützen.”

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