Kaum eine Partei, kaum ein(e) Oberbürgermeisterkandidat:in hat im Wahlkampf das Thema der überlangen Bearbeitungszeiten für Bauanträge außen vor gelassen. Auch die Delmenhorster Liste und ihre Oberbürgermeisterkandidatin haben die Digitalisierung des Bauantragsverfahrens zur Verkürzung und Vereinfachung des Verfahrens als wesentliches Handlungsziel formuliert.
Nun spricht der frühere Oberbürgermeister Axel Jahnz im Namen der Stadtverwaltung dieser die Möglichkeit ab, das Verfahren zu digitalisieren und den Antragsteller:innen so ein Verfahren zu bieten, das andere Kommunen und Bundesländer, wie z. B. NRW schon lange anwenden: Bauanträge werden digital eingereicht, fehlende Unterlagen werden kurzfristig angefordert, und die Antragsteller:innen sind laufend über den Stand ihres Verfahrens informiert. Diese Handhabung verkürzt den Verfahrensablauf und entlastet die Mitarbeiter:innen erheblich, da sich auch telefonische, persönliche oder schriftliche Rückfragen erübrigen. Funktionierende, digitale Prozesse in der Verwaltung können so die Abwanderung der Bauwilligen in die Nachbargemeinden bremsen und die Gemeinde stärken.
Der Zugang zum eigenen Antrag kann selbstverständlich mit einem eigenen Log-in und einer dem aktuellen Stand der Technik entsprechenden 2‑Faktor-Authentifizierung vor den Zugriffen anderer Personen geschützt werden. Dadurch kann dem Datenschutz genügend Rechnung getragen werden.
Es ist heute möglich, ein sicheres, aus Datenschutzsicht unbedenkliches Auskunftssystem im Internet zu betreiben. Sieht man sich die Allris-Installation der Stadt Delmenhorst an, scheint ja zumindest hier, anders als bei den Bauanträgen, eine gewisse Sorglosigkeit zu herrschen. Wie sonst kann es sein, dass hier auf der Serverseite neun Jahre alte Software eingesetzt wird, die per se (Windows) nicht als besonders sicher einzuschätzen ist. Und wenn das für die Verwaltung möglich ist, dann sollte ein modernes, sicheres Bauantragleitsystem schon lange gehen.
Wir als Delmenhorster Liste setzen uns schon seit Anbeginn für einen starken Datenschutz ein, so haben wir z.B. frühzeitig vor den Problemen in der LUCA-App gewarnt. Aber Datenschutz als Totschlagargument gegenüber der dringend notwendigen Einführung von modernen, digitalen Prozessen zu benutzen, das lehnen wir ab.
Also, liebe Stadtverwaltung, lieber Fachbereich 5, bitte packen Sie das Problem an, anstatt sich hinter dem Schlagwort “Datenschutz” zu verstecken.
Bitte kehren Sie ab von dem Motto:
“Wenn man nicht mehr weiter weiß,
macht man einen Arbeitskreis.
Scheint das nicht zu nützen,
müssen wir die Daten schützen.”