EIL-Anfrage: Coronaschutzmaßnahmen
Zusammenfassung
Laut Beschluss der Bundesregierung und der MP der Länder vom 18.11.2021 gilt ab dem 23.11.2021 am Arbeitsplatz grundsätzlich die 3G-Regelung, die vom Arbeitgeber zu prüfen und zu dokumentieren ist. Die Gruppe DL/P/DL fragt vor diesem Hintergrund die Verwaltung, wie die […]
Laut Beschluss der Bundesregierung und der MP der Länder vom 18.11.2021 gilt ab dem 23.11.2021 am Arbeitsplatz grundsätzlich die 3G-Regelung, die vom Arbeitgeber zu prüfen und zu dokumentieren ist. Die Gruppe DL/P/DL fragt vor diesem Hintergrund die Verwaltung, wie die Sitzungen der Ausschüsse, der Aufsichtsräte und des Rates der Stadt Delmenhorst ab dem 23.11.2021 diesen Vorgaben entsprechend umgesetzt werden sollen. Insbesondere die Form der Partizipation der ungeimpften und ungetesteten Ratsvertreter:innen soll hinreichend beantwortet werden.
Wir bitten um Beantwortung im nächsten VA oder A6.
Begründung
Die Stadt Delmenhorst trägt hier gegenüber ihren Mitarbeitenden, den Ratsangehörigen und den Bürgern eine hohe Verantwortung und muss daher unbedingt für einen ausreichenden Infektionsschutz Sorge tragen