Angenommen Anträge

Aufhebung der Sondernutzungsgebühren für 2023

Delmenhorst Fußgängerzone mit Markt
Delmenhorst Fußgängerzone mit Markt CC-BY-SA Attribution: User: Hombre at wikivoyage shared

Antrag der Gruppe DL/P/DL

Die Sondernutzungsgebührensatzung für die Außenbewirtschaftung und den Einzelhandel wird im Jahr 2023 ausgesetzt.

Sachverhalt/Begründung:

Die Entlastung der örtlichen Gewerbetreibenden durch die Aussetzung der Sondernutzungs­gebührensatzung soll auch im Jahr 2023 fortgesetzt werden.

Im Allris eingestellt am 07.11.2022

22/12/003/BV-R

Im Ausschuss für Bürgerangelegenheiten am 01.12.2022 abgelehnt

Im VA am 07.12.2022 abgelehnt

Im Rat am 21.12.2022 ungeändert beschlossen

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