2G-Regelung für den Stadtrat
Zusammenfassung
Die Gruppe DL/P/DL beantragt, dass die Präsenz in Rat und Ausschüssen nur und ausschließlich und 2G- Bedingungen ermöglicht wird, für alle Nicht-Geimpften ist eine Teilnahme nur als Hybrid-Teilnahme möglich.
Eilantrag zur Einberufung einer Sondersitzung des Stadtrates
Die Gruppe DL/P/DL beantragt, dass die Präsenz in Rat und Ausschüssen nur und ausschließlich unter 2G-Bedingungen ermöglicht wird, für alle Nicht-Geimpften ist eine Teilnahme nur als Hybrid-Teilnahme möglich.
Begründung
Am Montag, 08.11., wurden die Ratsmitglieder von der Verwaltung informiert, dass auf der konstituierenden Sitzung ein Corona-Infizierter anwesend war.
Abgesehen davon, dass diese Mitteilung an die Ratsmitglieder viel zu spät erfolgt ist, ist es auch und besonders als Schutzmaßnahme für die Ratsmitglieder, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden dürfen, wichtig und entscheidend, hier eine klare und der pandemischen Lage angepasste Regelung zu treffen. Es muss dafür Sorge getragen werden, dass vom Rat keine Infektionsgefahr für Ratsmitglieder, Mitarbeiter der Stadt, Familienangehörige und Mitbürger ausgeht.
Die Notwendigkeit dieses Antrages ist auch Folge der unverantwortlich langen Zeitspanne zwischen der Sitzung und der Information der Ratsmitglieder.
Nach telefonischer Rücksprache vom 23.11.2021 zieht die Gruppe DL/P/DL ihren Antrag vom 09.11.2021 „Beschluss über eine 2G-Regelung“ zurück und stellt eine Anfrage hinsichtlich der Umsetzbarkeit von 3G.