Beitritt zur Petition: „Bundesweites Böllerverbot, jetzt!“

Antrag der Gruppe DL²

Der Rat der Stadt Delmenhorst beschließt den Beitritt der Stadt Delmenhorst und die Unterstützung der Petition “Bundesweites Böllerverbot, jetzt!” (https://innn.it/boellerverbot) der Gewerkschaft der Polizei Berlin.

Begründung

Nach der ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1. SprengV), § 23 

“...(2) Pyrotechnische Gegenstände der Kategorie 2 
dürfen in der Zeit vom 2. Januar bis 30. Dezember 
nur durch Inhaber einer Erlaubnis nach 
§ 7 oder § 27, eines Befähigungsscheines 
nach § 20 des Gesetzes oder einer 
Ausnahmebewilligung nach § 24 Absatz 1 
verwendet (abgebrannt) werden. 
Am 31. Dezember und 1. Januar dürfen 
sie auch von Personen abgebrannt werden, 
die das 18. Lebensjahr vollendet haben.”, 

ist es nicht möglich, dass Kommunen den Gebrauch von “Böllern” an Silvester grundsätzlich untersagen. Allerdings ist es möglich, durch die Unterstützung der o.a. Petition, die aktuell bereits über 3,2 Mio. Unterstützer hat weiteren Druck auf den Gesetzgeber auszuüben und den Standpunkt der Kommune klarzustellen.