Eilantrag: Fremdvergabe Brücken im Tiergarten
Zusammenfassung
Wir beantragen, die Planung für den Neubau der Tiergartenbrücken gemäß den o.g. Ratsbeschlüssen kurzfristig fremd zu vergeben, damit direkt nach der Ausschreibung der Aufträge mit den Baumaßnahmen begonnen werden kann und die Baumaßnahmen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden können.
EILANTRAG der Delmenhorster Liste auf Umsetzung der Ratsbeschlüsse zu den Tiergartenbrücken vom 11. Dez. 2019 und 15.05.2020; zusätzliche Haushaltsmittel für die Fremdvergabe der Planung und der Ausschreibung
zur Behandlung im nächsten Verwaltungsausschuss (14.04.2021)
Wir beantragen, die Planung für den Neubau der Tiergartenbrücken gemäß den o.g. Ratsbeschlüssen kurzfristig fremd zu vergeben, damit direkt nach der Ausschreibung der Aufträge mit den Baumaßnahmen begonnen werden kann und die Baumaßnahmen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden können.
Aufgrund andauernder personeller Engpässe in der Stadtverwaltung ist entgegen früherer Zusagen die Vorbereitung einer Ausschreibung der Baumaßnahmen für die sog. “Tiergartenbrücken” bisher nicht erfolgt. Daher beantragen wir, ein Planungsbüro mit der Vergabe/Ausschreibung der Leistungen und der Aufsicht über die Maßnahmen zu beauftragen. Die Mehrkosten für die Fremdvergabe sind als überplanmäßige Haushaltsüberschreitung aus den Finanzmitteln für nicht getätigte Investitionen des Haushaltsjahres 2020 zu decken.
Begründung/ Erläuterungen
Mit Antrag vom 06.11.2019 hat Frau BG Oestermann beantragt, die Planung und den Neubau der Brücken im Tiergarten aus Haushaltsmitteln 2019 bereitzustellen und unmittelbar mit der Umsetzung zu beginnen.
Vor Beginn des Neubaus werden kurzfristig vom THW provisorisch transportable Brücken aufgebaut. Die Kosten erhöhen sich dadurch von 110.000,– € auf 120.000,– €.
Dieser Antrag ist in der Haushalts-Ratssitzung am 11.12.2019 ungeändert beschlossen worden.
Mit Datum 05.02.2020 hat Frau BG Oestermann den folgenden Ergänzungsantrag gestellt, der am 15.04.2020 nach Ergänzung im Fachausschuss ungeändert beschlossen worden ist:
1. Zustand der „dritten“ Brücke im Tiergarten.
Die Verwaltung wird beauftragt, den baulichen Zustand der „dritten“, bisher nicht gesperrten oder ersetzten Brücke über die Welse zu prüfen und schriftlich das Ergebnis mitzuteilen.
2. Fördermittel vom Land für die Ersatzbauten.
Für den Neubau der Brücken im Tiergarten können möglicherweise Zuschüsse aus Landesmitteln eingeworben werden, da es sich bei dem Wald um einen niedersächsischen Landesforst handelt. Die Verwaltung wird beauftragt, herauszufinden und schriftlich darzustellen, inwiefern sich der Eigenanteil der Stadt an den Baukosten verringert.
3. Haushaltsmittel für die 3. Brücke werden in den Haushalt 2021 eingestellt.
Mehrfache Rückfragen seit den Ratsbeschlüssen vom 11.12.2019 und vom 15.04.2020 haben ergeben, dass bisher nicht mit den Planungen begonnen worden ist und die Vergabe noch nicht erfolgt ist. Eine Zusage, bis wann die neuen permanenten Brücken beauftragt oder fertiggestellt werden können, kann von der Verwaltung zum jetzigen Zeitpunkt (heutige Rücksprache mit Frau Stadtbaurätin Urban) nicht gegeben werden. Es besteht die Wahrscheinlichkeit, dass die Maßnahmen erst im nächsten Jahr durchgeführt werden können.