Pres­se­mit­tei­lung Bebau­ungs­plan “Förs­t­erhof”

Und sie bewegt sich doch — Stadt legt nach Kla­ge­ein­rei­chung durch die DL² Bebau­ungs­plan­ent­wurf vor.

Nach­dem die Rats­grup­pe DL², bestehend aus den Mit­glie­dern der Del­men­hors­ter Lis­te und der LIN­KEN, die ange­kün­dig­te Kla­ge wegen Untä­tig­keit bezüg­lich des Neu­baus der För­der­schu­le “Geis­ti­ge Ent­wick­lung“ gegen die Stadt Del­men­horst am 01.06.2025 beim Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg ein­ge­reicht hat, legt die Stadt jetzt einen Ent­wurf für einen Bebau­ungs­plan auf dem “Förs­t­erhof-Gelän­de“ vor.

Die Grup­pe sah sich zu dem außer­ge­wöhn­li­chen Schritt der Untä­tig­keits­kla­ge gezwun­gen, da die Stadt dem Auf­trag des Rats der Stadt Del­men­horst vom 04.09.2019, einen Neu­bau der För­der­schu­le  „Geis­ti­ge Ent­wick­lung“ zu pla­nen, nach mehr­fa­cher Auf­for­de­rung nicht nach­ge­kom­men ist.

“Mit dem nun­mehr vor­ge­leg­ten Ent­wurf eines Bebau­ungs­plans kommt die Stadt end­lich ihrem Auf­trag nach. Wir freu­en uns sehr, dass jetzt end­lich Bewe­gung in die Ange­le­gen­heit kommt. Den Fort­schritt der Pla­nung für die För­der­schu­le wer­den wir wei­ter­hin eng beglei­ten und ein­for­dern“, erklärt der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Hart­mut Rosch. „Dass wir aller­dings hier­für den Kla­ge­weg gehen muss­ten, ist sehr bedau­er­lich, aber war not­wen­dig.“ ergänzt Dr. Hein­rich Lau, der bil­dungs­po­li­ti­sche Spre­cher der Rats­grup­pe, und fährt fort: “Wir hof­fen, dass die Stadt jetzt dem Bebau­ungs­plan die not­wen­di­gen wei­te­ren Schrit­te fol­gen lässt und wir in abseh­ba­rer Zeit jetzt end­lich Fort­schrit­te sehen werden.“

Die Grup­pe hofft, dass in Zukunft kei­ne wei­te­ren Kla­gen not­wen­dig sein wer­den, auch wenn es wei­te­re Rats­be­schlüs­se gibt, die teil­wei­se seit fast 10 Jah­ren nicht umge­setzt wurden.