Situa­ti­on auf dem Ple­xi-Möl­ler Gelände

Antrag zur Situa­ti­on auf dem Ple­xi-Möl­ler Gelän­de an der Olden­bur­ger Landstraße

Die Frak­ti­on der Del­men­hors­ter Lis­te und die FDP for­dern, die aktu­el­le Nut­zung des Gelän­des an der Olden­bur­ger Land­stra­ße zu berei­ni­gen und neu zu gestal­ten. Die Lis­te der Män­gel auf dem alten Ple­xi­glas-Möl­ler Gelän­de ist lang und sowohl der Poli­tik als auch der Ver­wal­tung bekannt. Nach dem letz­ten Brand vor genau einem Jahr besteht drin­gen­der Hand­lungs­be­darf. Außer­dem bit­ten wir um eine Aktua­li­sie­rung der am 27.09.2019 im glei­chen Kon­text eines Bran­des auf dem Gelän­de von Rats­frau Bet­ti­na Oes­ter­mann gestell­ten Anfra­ge die dama­li­gen Fra­gen zu aktualisieren:

1. Was waren die 2015 fest­ge­stell­ten Män­gel und wann wur­den die­se behoben?

2. Gab es dazu Ord­nung- oder Überwachungsmaßnahmen?

3. Wur­de die Män­gel­be­sei­ti­gung fest­ge­stellt und abgenommen?

Wann wur­de, wie gebe­ten, im Jahr 2019 schrift­lich geant­wor­tet und dar­über in den Fach­aus­schüs­sen oder im Rat berichtet?

Zusätz­lich erge­ben sich neue Fra­gen zur Klä­rung und Berei­ni­gung der Gesamtsituation:

4. Wie sind die Eigen­tums­ver­hält­nis­se des Bereiches?

5. Wie ist das Gelän­de städ­te­pla­ne­risch und bau­recht­lich beplant?

6. Wel­che Fir­men sind dort gemel­det und was ist deren Tätigkeit?

7. Wel­che Ein­sät­ze der Feu­er­wehr fan­den auf dem Gelän­de seit 2009 statt?

8. Fan­den Ein­sät­ze der Ermitt­lungs­be­hör­den (Poli­zei, Zoll, Steu­er­fahn­dung,…) seit 2010 statt?

9. Wel­che städ­ti­schen Kon­trol­len (z.B. Gewer­be­auf­sicht,…) wur­den in wel­chem Zusam­men­hang seit 2015 durch­ge­führt und mit wel­chem Ergebnis?

10. Gibt es aktu­ell noch offe­ne Män­gel oder Defi­zi­te und ist eine behörd­li­che Schlie­ßung oder Still­le­gung möglich?

11. Wel­che Mög­lich­kei­ten zur Umge­stal­tung hat die Stadt Del­men­horst, und was ist erfor­der­lich, um dort han­deln zu können?

Begrün­dung :

Das Are­al, auf dem sich einst die Kunst­stoff­fa­brik Möl­ler befun­den hat, war spä­tes­tens seit 2009 Jah­ren in den Fokus der Stadt­ver­wal­tung gera­ten. Soweit bekannt ist das Gelän­de mit bestimm­ten umwelt­schäd­li­chen Mate­ria­li­en kon­ta­mi­niert. Meh­re­re Gewer­be­trei­ben­de hat­ten sich dort nie­der­ge­las­sen, deren Betrie­be nicht geneh­migt wor­den waren.

Es fehl­ten ent­spre­chen­de Bau­ge­neh­mi­gun­gen und Brand­schutz­be­stim­mun­gen wur­den laut öffent­li­chen Aus­sa­gen des dama­li­gen Bau­amts­lei­ters Fritz Brün­jes nicht ein­ge­hal­ten. 2011 brann­te der alte Bun­ga­low auf den Gelän­de nie­der, der zuvor für ost­eu­ro­päi­sche Pro­sti­tu­ier­te genutzt wur­de. 2014 wur­den auf dem Gelän­de in einer Lager­hal­le 30.000 Schuss gestoh­le­ner Muni­ti­on durch die Ermitt­lungs­be­hör­den sichergestellt.

Im Außen­be­reich ste­hen seit Jah­ren an der Olden­bur­ger Land­stra­ße als „west­li­che Visi­ten­kar­te am Stadt­ein­gang“ zahl­rei­che Auto­wracks unge­schützt an der Stra­ße und ver­rot­ten offen vor sich hin. Immer wie­der wer­den nicht zuge­las­se­ne Auto­wracks in die­sem Bereich an der Stra­ße abgestellt.

Im Sep­tem­ber 2019 kam es letzt­ma­lig wie­der zu einem Brand in einer der Lager­hal­len auf dem Gelän­de. Auch bei die­sem Ein­satz hat­te die Feu­er­wehr erheb­li­che Schwie­rig­kei­ten, auf dem ver­win­kel­ten Gelän­de zum Brand vor­zu­drin­gen und die Lösch­was­ser­ver­sor­gung sicher­zu­stel­len. Wir haben dazu kon­kre­te Fra­gen an die Ver­wal­tung zur Beant­wor­tung gestellt.

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