Stel­lung­nah­me der DL² zur Son­der­sit­zung des Rates am 23.06.

Die Son­der­sit­zung des Rates am 23.06. war etwas Beson­de­res, sie war eine Lehr­stun­de der Demo­kra­tie in der Kommunalpolitik.

In den vor­aus­ge­hen­den Sit­zun­gen zum Stand­ort Iprump für das soge­nann­te 3. Gym­na­si­um hat die Ver­wal­tung regel­mä­ßig auf die „Alter­na­tiv­lo­sig­keit“ hin­ge­wie­sen, und damit jeg­li­che Stand­ort­dis­kus­si­on im Keim erstickt. Auch wenn aus dem Rat ver­schie­de­ne ande­re Stand­ort­mög­lich­kei­ten vor­ge­schla­gen wur­den, hat die Ver­wal­tung die­se kate­go­risch, ohne sie zu prü­fen, abgelehnt.

Das Gut­ach­ten, das uns die Ver­wal­tung prä­sen­tiert hat, wur­de im Rat aus­führ­lich hin­ter­fragt, ohne dass es — zumin­dest in der „Oppo­si­ti­on“- über­zeugt hat. Nach­fra­gen zu einer, in Ansät­zen bekannt gewor­de­nen Stel­lung­nah­me der Ver­kehrs­si­cher­heits­kom­mis­si­on, wur­den nicht beant­wor­tet, die Ober­bür­ger­meis­te­rin ver­stieg sich zu der Aussage:

Dies sei in einer „nicht-öffent­li­chen“ Bera­tung erfolgt, und fie­le damit unter die Ver­schwie­gen­heits­pflicht, bzw. sei geheim zu hal­ten. Die­se Ein­schät­zung wur­de dann von der Kom­mu­nal­auf­sicht als feh­ler­haft erkannt, sodass eine erneu­te Sit­zung nach Bekannt­ma­chung der Stel­lung­nah­me erfor­der­lich wurde.

In der Sit­zung am 23.06. haben wir dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die­se Infor­ma­tio­nen uns, als gewähl­te Ver­tre­ter der Del­men­hors­ter Bür­ger, von der Ver­wal­tung rechts­wid­rig vor­ent­hal­ten wur­den. Gleich­zei­tig haben wir, gemein­sam mit der SPD, unter Hin­weis auf die­se Stel­lung­nah­me erneut gegen den Stand­ort Stel­lung bezogen.

Anschlie­ßend ist uns die Rats­ver­samm­lung mit über­wäl­ti­gen­der Mehr­heit (23 zu 12 Stim­men, also annä­hernd 2/3 der anwe­sen­den Rats­mit­glie­der) gefolgt und hat den Stand­ort abge­lehnt. Noch zum Abschluss der Sit­zung hat Frau Ger­lach ihren Unmut über das Ergeb­nis geäu­ßert, und dem Rat die „Schuld“ an der, aus die­ser Ent­schei­dung resul­tie­ren­den Ver­zö­ge­rung der Erstel­lung des „3. Gym­na­si­ums“ zugewiesen.

Frau Ger­lach hat aus die­sem Vor­gang nichts gelernt.

Es steht der Ver­wal­tung nicht zu, die Infor­ma­tio­nen zu anste­hen­den Ent­schei­dun­gen vor­ab zu fil­tern. Die Ver­wal­tung hat den Rat unzen­siert, voll­stän­dig und umfas­send, im Rah­men der kom­mu­na­len Selbst­ver­wal­tung durch Rat und Ver­wal­tung, zu informieren.

Bei umge­hen­der Infor­ma­ti­on des Rates wäre die jet­zi­ge Ent­schei­dung wahr­schein­lich schon am Anfang der Dis­kus­sio­nen über den Stand­ort gefal­len, und die jetzt erfor­der­li­che Neu­ori­en­tie­rung schon beendet.

Dass die, von den Del­men­hors­ter Bür­gern gewähl­ten Ver­tre­ter, sich bemü­hen, die Wün­sche der Bevöl­ke­rung zu erken­nen und ihren Wil­len ggf. auch gegen die Ver­wal­tung durch­set­zen, soll­te in einer Demo­kra­tie Kon­sens sein. Dies den Mit­glie­dern des Rates vor­zu­wer­fen, zeigt wie­der ein­mal die Miss­ach­tung des Rates und des Bür­ger­wil­lens durch die Verwaltungsspitze.

Die­ses Vor­ge­hen scheint Sys­tem zu haben, wie sich ja auch durch die Kri­tik des Bür­ger­meis­ters Kal­mis an hohen Ver­wal­tungs­mit­ar­bei­tern zeigt. Man muss sich aller­dings schon wun­dern, wie Herr Kal­mis bei jed­we­der Kri­tik gegen­über der Ver­wal­tung unent­wegt ver­gisst, dass der Fisch am Kopf anfängt zu stin­ken. Gera­de die FDP soll­te doch wis­sen, dass ein Unter­neh­men immer nur so gut ist, wie ihre Führung.

Es wird sich nicht leicht gestal­ten, zu einem „nor­ma­len“ (und unbe­dingt erfor­der­li­chen) Mit­ein­an­der zu fin­den. Das erfor­dert v.a. von jetzt an grund­sätz­lich voll­stän­di­ge und wahr­heits­ge­mä­ße Infor­ma­ti­on des Rates, auch das Ver­schwei­gen von Infor­ma­tio­nen hat grund­sätz­lich zu unter­blei­ben. Nur ein Mit­ein­an­der auf Augen­hö­he kann in Zukunft Ent­schei­dun­gen im Inter­es­se der Del­men­hors­ter Bür­ger gewähr­leis­ten, und das ist die gemein­sa­me Auf­ga­be von Ver­wal­tung und Rat!