Pres­se­mit­tei­lung: Kita-Gesetz

Del­men­hors­ter Lis­te kri­ti­siert geplan­te Novel­le des nie­der­säch­si­schen KiTa-Geset­zes (KiTaG)

Es ist über­fäl­lig, das KiTaG des Lan­des Nie­der­sach­sen nach 30 Jah­ren zu novel­lie­ren, an die tat­säch­li­chen heu­ti­gen Bedar­fe anzu­pas­sen. Die geplan­ten Ände­run­gen ent­hal­ten jedoch für Kin­der und KiTa-Betrei­ber kei­ne aku­ten Ver­bes­se­run­gen. “So tre­ten zum Bei­spiel wesent­li­che Ände­run­gen im Per­so­nal­schlüs­sel erst ab dem Jahr 2027 in Kraft”, erläu­tert Gabi Baum­gart, Vor­sit­zen­de des Jugend­hil­fe­aus­schus­ses und gelern­te Erzieherin. 

Seit Inkraft­tre­ten des KiTaG sind die Auf­ga­ben der Erzieher:innen stets umfang­rei­cher und anspruchs­vol­ler gewor­den, z. B. durch Doku­men­ta­tio­nen, Eltern­ge­sprä­che oder Test­ver­fah­ren. Aus der not­wen­di­gen Mehr­ar­beit resul­tier­te ein höhe­rer Stun­den­be­darf. “Eine drit­te Per­son für jede Grup­pe ist die not­wen­di­ge For­de­rung der KiTa-Betrei­ber”, ergänzt Gabi Baum­gart. Eine erfor­der­li­che Anpas­sung des KiTaG blieb jedoch aus. 

Die Ver­bes­se­run­gen durch die geplan­ten Ände­run­gen sind über­schau­bar und ernüch­ternd: Erst ab 2023 sol­len 2000 Aus­bil­dungs­plät­ze geschaf­fen wer­den. Also erst in zwei Jah­ren. Wie soll der Mehr­be­darf bis dahin gedeckt wer­den? Und wie soll die Aus­bil­dung erfol­gen? Die Aus­bil­dung zum Erzie­her ist eine schu­li­sche Aus­bil­dung. Wird dann sofort mit dem Neu­bau von Berufs­schu­len begon­nen, um die Erzieher:innen dort aus­bil­den zu kön­nen? Wie ist es, wenn die Aus­zu­bil­den­den ins Prak­ti­kum gehen? Wer lei­tet sie an, wenn kei­ne drit­te Fach­kraft vor­han­den ist? Ist geplant, die Aus­bil­dung umzu­wan­deln in eine bezahl­te Aus­bil­dung und das Schul­geld abzu­schaf­fen um die Aus­bil­dung auch attrak­ti­ver zu gestal­ten? Wer zahlt das Gehalt für die Aus­zu­bil­den­den? Ist es durch die Trä­ger finanzierbar?

“Was uns auch Sor­ge berei­tet, ist das “Klein­ge­druck­te”: Die drit­te Fach­kraft soll erst ab 2027 refi­nan­zier­bar sein, und dann auch nur für die Ganz­tags­grup­pen und auch nur 20 Stun­den”, ergänzt die Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Bet­ti­na Oes­ter­mann. “Wir fra­gen uns: Was ist mit den ande­ren Grup­pen, was ist mit der rest­li­chen Zeit?”. Es ist schwie­rig zu pla­nen, und sobald ein:e Mitarbeiter:in erkrankt, bricht das Sys­tem zusam­men. Es wer­den Fort­bil­dun­gen zwin­gend vor­ge­schrie­ben; wie sol­len die­se absol­viert wer­den, wenn die Grup­pen unter­be­setzt sind? Im Zwei­fels­fall wird man dann an den Fort­bil­dungs­ta­gen spa­ren müs­sen, um die Betreu­ung der Kin­der zu gewährleisten. 

Unterm Strich ist die geplan­te Novel­le nicht hilf­reich. Man hält den Betrei­bern eine Möh­re an der Angel vor die Nase, und die Kin­der sind die Leidtragenden.

Wir den­ken, dass die Lan­des­re­gie­rung ent­schie­den nach­bes­sern muss. Und die Hil­fen zeit­lich nach vor­ne ver­le­gen muss. Vor allem: Die Grup­pen brau­chen jetzt die drit­te Fach­kraft und nicht erst im Jahr 2027.

Übri­gens haben wir unse­re Fra­gen im Vor­feld an den Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten Deniz Kur­ku geschickt. Lei­der erhiel­ten wir dazu kei­ne Rückmeldung. 

Das, was jeden­falls jetzt beschlos­sen ist, kann nicht im Sin­ne der Trä­ger sein, es ist eher wie ein Schlag ins Gesicht und wir als Del­men­hors­ter Lis­te hof­fen, dass die Ver­wal­tung dies auch nicht wort­los hin­nimmt, denn es wird sicher Aus­wir­kun­gen auf unse­ren Haus­halt haben, wes­halb wir eine Anfra­ge dies­be­züg­lich an die Ver­wal­tung geschickt und um Stel­lung­nah­me gebe­ten haben.

Was unse­re Lan­des­re­gie­rung da macht, ist eine Ver­schlep­pung von Ver­ant­wor­tung! Sie schie­ben die Ver­ant­wor­tung und damit die Kos­ten in die nächs­te bezie­hungs­wei­se über­nächs­te Legislaturperiode.

Sich aber hin­zu­stel­len und zu sagen, die Bil­dung – ins­be­son­de­re die früh­kind­li­che Bil­dung ist uns wich­tig, kann dann ja so nicht wirk­lich ernst gemeint sein!

Für die DL: Gabi Baum­gart, Vor­sit­zen­de des A2J