Standpunkt

Stand­punkt: Zusam­men­ar­beit mit den Wohlfahrtsverbänden

Zusammenfassung

Wir wol­len wei­ter­hin die Ein­hal­tung des Sub­si­dia­ri­täts­prin­zip und wir wol­len die Umset­zung des­sen mit Hil­fe des Zuwendungsverfahren.
Nur so kön­nen wir lang­fris­tig unse­re Wohl­fahrts­ver­bän­de sichern und der Kom­mu­ne Geld sparen.

Jah­re­lang haben Ver­wal­tung und Wohl­fahrts­ver­bän­de sehr eng und ver­trau­ens­voll zusam­men­ge­ar­bei­tet.
Für die Stadt war es stets von Vor­teil, da man immer schnell auf neue oder ver­än­der­te Situa­tio­nen reagie­ren konn­te.
Ins­be­son­de­re die Sozi­al­de­mo­kra­ten — unter­stützt von den Christ­de­mo­kra­ten — haben immer sehr dar­auf geach­tet, dass die Stadt / Ver­wal­tung sich an das Sub­si­dia­ri­täts­prin­zip hält und das für alle Ver­ga­ben in den sozia­len Pro­jek­ten (ins­be­son­de­re die Kitas, Gemein­we­sen­ar­beit Jugend­häu­ser, etc.) immer eine Stel­lung­nah­me der AgFW ein­ge­holt wur­de.
Gab es kei­ne Stel­lung­nah­me, gab es kei­nen Beschluss!

Nun soll die­se Ära ein Ende haben, so haben es Sozi­al­de­mo­kra­ten und Christ­de­mo­kra­ten kürz­lich beschlos­sen, indem sie für ein sozia­les Pro­jekt eine Euro­pa­wei­te Aus­schrei­bung beschlossen!

War­um die­ses Umden­ken? Die immer gefor­der­te Trans­pa­renz sei­tens der Ver­wal­tung fehlt hier, bei die­ser Begrün­dung. Kei­ner kann die­sen Antrag nachvollziehen.

Was war pas­siert?
Die Ver­wal­tung woll­te in der Frö­bel­schu­le ein Fami­li­en­zen­trum errich­ten. Im ers­ten Anlauf wur­de dies abge­lehnt, weil ein Mit­glied der SPD die feh­len­de Umset­zung des Sub­si­dia­ri­täts­prin­zips bemän­gel­te sowie die feh­len­de Stel­lung­nah­me der AGFW.
Also, alles ver­tagt. Es wur­de eine neue Beschluss­vor­la­ge vor­ge­legt, mit einem Kon­zept­ent­wurf und Stel­lung­nah­me der AGFW.
Wie­der abge­lehnt. Aller­dings dies­mal, weil sowohl SPD als auch CDU eine Euro­pa­wei­te Aus­schrei­bung woll­ten. Die Begrün­dung, wes­halb die­ses Umden­ken, blieb aus. Es blei­ben hier nur Ver­mu­tun­gen. Da fehl­te es an Trans­pa­renz.
Nun gab es den 3. Anlauf. Hier hat die Ver­wal­tung eine Vor­la­ge vor­ge­legt, die war sowohl kon­zep­tio­nell, als auch mit einer Stel­lung­nah­me der AGFW hin­ter­legt. Es wur­de aller­dings nicht mit einer Aus­schrei­bung, son­dern mit einer Zuwen­dung gear­bei­tet, weil nur das in der Kür­ze der Zeit rein recht­lich umzu­set­zen sei.
Auch das wur­de wie­der abge­lehnt- Begrün­dung: Wir wol­len eine euro­pa­wei­te Ausschreibung!

Also, es gibt eine kla­re Wand­lung bei den gro­ßen Par­tei­en: Sie wol­len kei­ne Stel­lung­nah­men der AGFW mehr und sie wol­len kein Sub­si­dia­ri­täts­prin­zip mehr!

Sie wol­len auch kei­nen Zuwen­dungs­be­scheid, denn die letz­te Vor­la­ge war der Anfang in die — rich­ti­ge — Rich­tung. Und auch der Zuwen­dungs­be­scheid setzt Trans­pa­renz und Inter­es­sens­be­kun­dun­gen vor­aus — nur eben nicht Euro­pa­weit. Alles ist nicht gewollt. Also ein Schlag ins Gesicht der Wohlfahrt!

Wel­che Aus­wir­kung hat das nun auf Del­men­horst und auf unse­re sozia­le Arbeit, für die wir weit über die Mau­ern von Del­men­horst immer benei­det wur­den?
Die Kon­se­quenz wird sein, dass Auf­ga­ben, wie Kitas, Fami­li­en­zen­tren, Gemein­we­sen­ar­beit etc. nicht mehr bei unse­ren Wohl­fahrts­ver­bän­den ange­sie­delt wer­den, da die­se dem kom­mer­zi­el­len Druck nicht stand­hal­ten kön­nen. Gese­hen hat man dies zuletzt bei der Ver­ga­be der Kita Schre­ber­stra­ße.
Die Wohl­fahrts­ver­bän­de dür­fen kei­nen Pro­fit machen, daher haben sie auch kei­ne gro­ßen Mög­lich­kei­ten mehr zu han­deln.
Und man muss mal ehr­lich sein, ob sie dann noch bereit sind, auf kurz­fris­tig aus­zu­füh­ren­de Auf­ga­ben zu reagie­ren?
Ist das alles wirk­lich so gewollt?

Wir wol­len es nicht! Wir wol­len wei­ter­hin die Ein­hal­tung des Sub­si­dia­ri­täts­prin­zip und wir wol­len die Umset­zung des­sen mit Hil­fe des Zuwendungsverfahren.

Nur so kön­nen wir lang­fris­tig unse­re Wohl­fahrts­ver­bän­de sichern und der Kom­mu­ne Geld sparen.

Ergän­zung vom 13.12.2020: Wir wur­den gebe­ten, auf die recht­li­chen Hin­ter­grün­de ein­zu­ge­hen. Wir fin­den, dass die Cari­tas hier eine gute Zusam­men­fas­sung gemacht hat. 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.