Standpunkt

Standpunkt: Zusammenarbeit mit den Wohlfahrtsverbänden

Zusammenfassung

Wir wollen weiterhin die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzip und wir wollen die Umsetzung dessen mit Hilfe des Zuwendungsverfahren.
Nur so können wir langfristig unsere Wohlfahrtsverbände sichern und der Kommune Geld sparen.

Jahrelang haben Verwaltung und Wohlfahrtsverbände sehr eng und vertrauensvoll zusammengearbeitet.
Für die Stadt war es stets von Vorteil, da man immer schnell auf neue oder veränderte Situationen reagieren konnte.
Insbesondere die Sozialdemokraten – unterstützt von den Christdemokraten – haben immer sehr darauf geachtet, dass die Stadt / Verwaltung sich an das Subsidiaritätsprinzip hält und das für alle Vergaben in den sozialen Projekten (insbesondere die Kitas, Gemeinwesenarbeit Jugendhäuser, etc.) immer eine Stellungnahme der AgFW eingeholt wurde.
Gab es keine Stellungnahme, gab es keinen Beschluss!

Nun soll diese Ära ein Ende haben, so haben es Sozialdemokraten und Christdemokraten kürzlich beschlossen, indem sie für ein soziales Projekt eine Europaweite Ausschreibung beschlossen!

Warum dieses Umdenken? Die immer geforderte Transparenz seitens der Verwaltung fehlt hier, bei dieser Begründung. Keiner kann diesen Antrag nachvollziehen.

Was war passiert?
Die Verwaltung wollte in der Fröbelschule ein Familienzentrum errichten. Im ersten Anlauf wurde dies abgelehnt, weil ein Mitglied der SPD die fehlende Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips bemängelte sowie die fehlende Stellungnahme der AGFW.
Also, alles vertagt. Es wurde eine neue Beschlussvorlage vorgelegt, mit einem Konzeptentwurf und Stellungnahme der AGFW.
Wieder abgelehnt. Allerdings diesmal, weil sowohl SPD als auch CDU eine Europaweite Ausschreibung wollten. Die Begründung, weshalb dieses Umdenken, blieb aus. Es bleiben hier nur Vermutungen. Da fehlte es an Transparenz.
Nun gab es den 3. Anlauf. Hier hat die Verwaltung eine Vorlage vorgelegt, die war sowohl konzeptionell, als auch mit einer Stellungnahme der AGFW hinterlegt. Es wurde allerdings nicht mit einer Ausschreibung, sondern mit einer Zuwendung gearbeitet, weil nur das in der Kürze der Zeit rein rechtlich umzusetzen sei.
Auch das wurde wieder abgelehnt- Begründung: Wir wollen eine europaweite Ausschreibung!

Also, es gibt eine klare Wandlung bei den großen Parteien: Sie wollen keine Stellungnahmen der AGFW mehr und sie wollen kein Subsidiaritätsprinzip mehr!

Sie wollen auch keinen Zuwendungsbescheid, denn die letzte Vorlage war der Anfang in die – richtige – Richtung. Und auch der Zuwendungsbescheid setzt Transparenz und Interessensbekundungen voraus – nur eben nicht Europaweit. Alles ist nicht gewollt. Also ein Schlag ins Gesicht der Wohlfahrt!

Welche Auswirkung hat das nun auf Delmenhorst und auf unsere soziale Arbeit, für die wir weit über die Mauern von Delmenhorst immer beneidet wurden?
Die Konsequenz wird sein, dass Aufgaben, wie Kitas, Familienzentren, Gemeinwesenarbeit etc. nicht mehr bei unseren Wohlfahrtsverbänden angesiedelt werden, da diese dem kommerziellen Druck nicht standhalten können. Gesehen hat man dies zuletzt bei der Vergabe der Kita Schreberstraße.
Die Wohlfahrtsverbände dürfen keinen Profit machen, daher haben sie auch keine großen Möglichkeiten mehr zu handeln.
Und man muss mal ehrlich sein, ob sie dann noch bereit sind, auf kurzfristig auszuführende Aufgaben zu reagieren?
Ist das alles wirklich so gewollt?

Wir wollen es nicht! Wir wollen weiterhin die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzip und wir wollen die Umsetzung dessen mit Hilfe des Zuwendungsverfahren.

Nur so können wir langfristig unsere Wohlfahrtsverbände sichern und der Kommune Geld sparen.

Ergänzung vom 13.12.2020: Wir wurden gebeten, auf die rechtlichen Hintergründe einzugehen. Wir finden, dass die Caritas hier eine gute Zusammenfassung gemacht hat. 

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