Haus­halts­re­de 2020

Lie­be Del­men­hors­te­rin­nen und Delmenhorster,

Nor­ma­ler­wei­se hal­ten die im Rat ver­tre­te­nen Frak­tio­nen ihre Haus­halts­re­den in der letz­ten Rats­sit­zung des Jah­res, in der Sit­zung, in der wir auch den Haus­halt des kom­men­den Jah­res beschlie­ßen. Wir debat­tie­ren und rin­gen um Stel­len in der Stadt­ver­wal­tung, um Zuschüs­se und Inves­ti­tio­nen. In den Haus­halts­re­den stellt jede Frak­ti­on ihre grund­sätz­li­chen Zie­le und ihre „Marsch­rich­tung“ für das kom­men­de Jahr dar… .

Nor­ma­ler­wei­se.

In die­sem Jahr, das in Kür­ze zu Ende geht, ist aber nichts nor­mal.
Die heu­ti­ge Rats­sit­zung fin­det am ers­ten Tag des erneu­ten Lock­downs statt. Es ist wich­tig, dass sie statt­fin­det, denn wich­ti­ge Beschlüs­se sind zu fas­sen, zum Bei­spiel die Haus­halts­sat­zung für 2021. Das möch­ten wir Rats­mit­glie­der nicht beeinflussen.

Was wir aber beein­flus­sen kön­nen ist, wie lan­ge die­se Rats­sit­zung dau­ert und ob viel Zeit für die Haus­halts­re­den der Frak­tio­nen ver­wen­det wird.

Für heu­ti­ge Rats­sit­zung haben sich die Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den dar­auf geei­nigt , die­ses Jahr aus­nahms­wei­se KEI­NE Haus­halts­re­den zu halten. 

Wir wer­den ande­re Wege fin­den, um Ihnen und Euch unse­re Hal­tung, unse­re Vor­ha­ben und unse­re Visio­nen für Del­men­horst für das kom­men­de Jahr zu veranschaulichen.

Wir von der Del­men­hors­ter Lis­te haben uns ent­schie­den, Ihnen in einer kur­zen Video­bot­schaft unse­re Haus­halts­re­de zu präsentieren.

Sehr geehr­ter Frau Rats­vor­sit­zen­de, sehr geehr­ter Herr Ober­bür­ger­meis­ter, lie­be Rats­kol­le­gin­nen und ‑Kol­le­gen, lie­be Gäste,

als wir vor ziem­lich genau zwölf Mona­ten den Haus­halt für das Jahr 2020 beschlos­sen haben, konn­te kei­ner von uns wis­sen, wel­che tur­bu­len­te Zei­ten auf uns zukom­men wür­den. Die welt­wei­te Pan­de­mie hat natür­lich auch in Del­men­horst ihre deut­li­chen Spu­ren hin­ter­las­sen. Eigent­lich ist es fast ein Wun­der, dass wir die finan­zi­el­len Aus­wir­kun­gen ohne einen Nach­trags­haus­halt für die­ses Jahr abfe­dern konnten.

Und auch das kom­men­de Jahr 2021 wird uns vor schwie­ri­ge Situa­tio­nen stel­len, Coro­na und sei­ne Fol­gen sind noch lan­ge nicht aus­ge­stan­den, und noch kann nie­mand sagen, wann wir wie­der ein wenig mehr Nor­ma­li­tät erle­ben dür­fen. Trotz­dem muss die Arbeit wei­ter­ge­hen, und wir müs­sen uns den Her­aus­for­de­run­gen stellen.

Del­men­horst steht vor dem Wan­del, wir kön­nen end­lich die Bau­stel­len “Her­tie” und “Wes­ter­stra­ße” ange­hen, und auch das Gelän­de am Wol­le­park ist jetzt lang­sam reif für die wei­te­re Ent­wick­lung. Aber: Wir müs­sen das Heft des Han­delns in der Hand behal­ten und dür­fen hier jetzt kei­ne wei­te­ren, jah­re­lan­gen Hän­ge­par­tien zulas­sen. Wir wol­len nicht nur abrei­ßen, son­dern an der Stel­le des Alten gute, neue Din­ge ent­ste­hen las­sen. Neue Quar­tie­re wer­den hier ent­ste­hen, die das Gesicht der Stadt auf Jahr­zehn­te prä­gen wer­den. Hier müs­sen wir vor­an­ge­hen und den Wan­del gestalten.

Aber wir müs­sen jetzt auch end­lich die bereits beschlos­sen Flä­chen der Nut­zung zufüh­ren, es wird nun Zeit, dass zum Bei­spiel im Lan­gen­wisch die ers­ten Häu­ser gebaut wer­den. Und dass das Del­mod-Gelän­de end­lich der Ver­mark­tung zuge­führt wird. Es gibt vie­le Men­schen aus Del­men­horst, aber auch aus der Umge­bung, die hier in unse­rer Stadt ein Grund­stück kau­fen und hier bau­en möch­ten. Lei­der dau­ert es hier immer noch viel zu lan­ge, bis wir vom Beschluss zur Umset­zung kom­men, daher wer­den wir auch in die­sem Jahr wie­der für die Abtei­lung Bau­en und Pla­nen zusätz­li­che Stel­len beschlie­ßen, um die Per­for­mance hier zu verbessern.

Und auch bei der Sanie­rung der Schu­len müs­sen wir drin­gend schnel­ler vor­an­kom­men. Es kann nicht sein, dass erst die Fens­ter erneu­ert wer­den müs­sen, damit sie über­haupt geöff­net wer­den kön­nen, um die Klas­sen­räu­me ord­nungs­ge­mäß zu lüf­ten. Und auch die Zustän­de im Hygie­ne­be­reich sind immer noch nicht zufrie­den­stel­lend. Dass unse­re Kin­der in Schul­con­tai­nern unter­rich­tet wer­den müs­sen, ist eben­falls ein Zustand, den wir schnells­tens abstel­len müs­sen. Denn nur wer in einem gere­gel­ten und ange­mes­se­nen Umfeld zur Schu­le gehen kann, wird gute Lern­ergeb­nis­se erzie­len kön­nen. Wir dür­fen hier nicht ein­zel­ne Din­ge gegen­ein­an­der auf­rech­nen, son­dern müs­sen das Eine tun und gleich­zei­tig das Ande­re nicht lassen.

Wan­del wird es auch in der Füh­rungs­struk­tur geben, ange­fan­gen von der kom­men­den Ober­bür­ger­meis­ter- und Kom­mu­nal­wahl bis hin zu den ruhe­stands­be­ding­ten Umbe­set­zun­gen auf der Fach­be­reichs­lei­ter­ebe­ne. Wir wer­den in den kom­men­den zwei Jah­ren vie­le neue Gesich­ter an der Spit­ze der Stadt sehen. Daher ist es umso wich­ti­ger, dass es hier zu kei­nen Rei­bungs­ver­lus­ten und Still­stän­den kommt. Auch hier muss der Wan­del gema­na­ged wer­den. Wir sind uns aber sicher, dass wir auch die­ses in gewohn­ter, unauf­ge­reg­ter Art abar­bei­ten wer­den und wir bald wie­der ein gutes, ein­ge­spiel­tes Team am Start haben werden.

Coro­na macht es aber auch schwie­rig, die Ein­nah­men der Stadt zu pla­nen. Nie­mand kann zum jet­zi­gen Zeit­punkt sagen, wann wir eine Situa­ti­on ohne wei­te­re Lock­downs haben wer­den. Jede ein­zel­ne Schlie­ßung von Berei­chen der Wirt­schaft scha­det nicht nur den direkt Betrof­fe­nen, son­dern auch unse­ren Steu­er­ein­nah­men.
Damit wir aber nicht nach der Über­win­dung der der­zei­ti­gen Kri­sen­si­tua­ti­on die loka­le Wirt­schaft kom­plett ver­lo­ren haben, war es rich­tig und wich­tig, dass der Rat beschlos­sen hat, hier auch einen loka­len Hilfs­fonds auf­zu­le­gen. Die­ses Instru­ment müs­sen wir jetzt wei­ter pfle­gen und nach­jus­tie­ren, damit mög­lichst wenig an der vor­han­de­nen Struk­tur ver­lo­ren geht.
Glück­li­cher­wei­se haben wir die Haus­halts­über­schüs­se der ver­gan­ge­nen Jah­re dazu genutzt, unse­re Ver­schul­dung her­un­ter­zu­fah­ren, so dass wir ein wenig Hand­lungs­fä­hig­keit gewon­nen haben. Natür­lich stre­ben wir in jedem Jahr einen aus­ge­gli­che­nen Haus­halt an. Aber beson­de­re Situa­tio­nen bedin­gen manch­mal auch außer­ge­wöhn­li­che Maß­nah­men. Und da wir wei­te­re Steu­er­erhö­hun­gen kaum ver­tre­ten kön­nen, wer­den wir viel­leicht den Weg einer begrenz­ten Kre­dit­auf­nah­me gehen müssen.

Im kom­men­den Jahr wer­den die Pla­nun­gen für den Kran­ken­haus­neu­bau noch kon­kre­te­re For­men anneh­men. Das wird Geld kos­ten, natür­lich. Der Eigen­an­teil wird durch die Stadt und den städ­ti­schen Haus­halt auf­zu­brin­gen sein. Aber die Coro­na-Pan­de­mie hat uns die­ses Jahr erneut vor Augen geführt, dass wir unglaub­lich froh sein kön­nen, hier in unse­rer Stadt ein eige­nes Kran­ken­haus, unser Kran­ken­haus zu haben!

Bei allen finan­zi­el­len Ent­schei­dun­gen, die wir hier im Rat zu tref­fen haben: In die­sem Jahr, das jetzt zu Ende geht, haben wir gelernt, dass die Bür­ger­be­tei­li­gung bei allen Pro­jek­ten, die wir vor uns haben, von unglaub­lich gro­ßer Bedeu­tung ist. Sei es beim Brand auf dem Möl­ler-Gelän­de, sei es bei den Ver­kehrs­pro­ble­men im Hun­derts­ten Weg: Der Dia­log zwi­schen Poli­tik, Ver­wal­tung und den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern ist wich­ti­ger denn je. Auch und gera­de in Zei­ten von Coro­na. Die Ver­wal­tung und die Poli­tik müs­sen gemein­sam neue Wege fin­den, mit­ein­an­der und mit den Men­schen in Del­men­horst zu kom­mu­ni­zie­ren, sich ihre — berech­tig­ten- Anlie­gen anzu­hö­ren und Lösun­gen zu finden.

Im Novem­ber und Dezem­ber haben wir auch viel über die Arbeit der Wohl­fahrts­ver­bän­de hier in der Stadt gespro­chen. Eins ist mal klar: Wir kön­nen sehr froh sein, dass das Rote Kreuz, die Dia­ko­nie, die Cari­tas, die AWO, der Pari­tä­ti­sche Wohl­fahrts­ver­band sowie die Zen­tral­wohl­fahrts­stel­le der Juden in Deutsch­land (ZWST) hier bei uns in Del­men­horst tätig ist. Sie über­neh­men Auf­ga­ben in unse­rer Gemein­schaft, sind vor Ort, wenn wir sie brau­chen. Ob in der Flücht­lings­be­treu­ung, als KiTa-Betrei­ber, in der Gemein­we­sen­ar­beit, sie sind bei uns vor Ort nicht weg­zu­den­ken. Im Auf­trag der Stadt und der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger neh­men sie in unse­rer Gemein­schaft viel­fäl­ti­ge Auf­ga­ben wahr.
Des­we­gen ist es an der Zeit, dafür “Dan­ke” zu sagen! Wir möch­ten nicht auf sie ver­zich­ten, jetzt nicht und auch in Zukunft nicht!

Im Namen der Del­men­hors­ter Lis­te dan­ke ich den Beschäf­tig­ten der Ver­wal­tung und Herrn OB Jahnz für ihre geleis­te­te Arbeit in die­sem Jahr und wün­sche Ihnen allen ein schö­nes Weih­nachts­fest, alles Gute für 2021 und unse­rer Stadt ein paar Tage in Frie­den und Ent­span­nung. Alles Gute für Sie und für Euch, blei­ben Sie gesund!
Dan­ke­schön!