Berichte

Haushaltsrede 2020

Zusammenfassung

als wir vor ziemlich genau zwölf Monaten den Haushalt für das Jahr 2020 beschlossen haben, konnte keiner von uns wissen, welche turbulente Zeiten auf uns zukommen würden. Die weltweite Pandemie hat natürlich auch in Delmenhorst ihre deutlichen Spuren hinterlassen. Eigentlich ist es fast ein Wunder, dass wir die finanziellen Auswirkungen ohne einen Nachtragshaushalt für dieses Jahr abfedern konnten.
Und auch das kommende Jahr 2021 wird uns vor schwierige Situationen stellen, Corona und seine Folgen sind noch lange nicht ausgestanden, und noch kann niemand sagen, wann wir wieder ein wenig mehr Normalität erleben dürfen.

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Leider konnten und wollten wir in diesem Jahr aufgrund der Coronapandemie keine Haushaltsrede halten. Wir wollen aber die geplanten Inhalte gerne hier zur Verfügung stellen

Liebe Delmenhorsterinnen und Delmenhorster,

Normalerweise halten die im Rat vertretenen Fraktionen ihre Haushaltsreden in der letzten Ratssitzung des Jahres, in der Sitzung, in der wir auch den Haushalt des kommenden Jahres beschließen. Wir debattieren und ringen um Stellen in der Stadtverwaltung, um Zuschüsse und Investitionen. In den Haushaltsreden stellt jede Fraktion ihre grundsätzlichen Ziele und ihre „Marschrichtung“ für das kommende Jahr dar… .

Normalerweise.

In diesem Jahr, das in Kürze zu Ende geht, ist aber nichts normal.
Die heutige Ratssitzung findet am ersten Tag des erneuten Lockdowns statt. Es ist wichtig, dass sie stattfindet, denn wichtige Beschlüsse sind zu fassen, zum Beispiel die Haushaltssatzung für 2021. Das möchten wir Ratsmitglieder nicht beeinflussen.

Was wir aber beeinflussen können ist, wie lange diese Ratssitzung dauert und ob viel Zeit für die Haushaltsreden der Fraktionen verwendet wird.

Für heutige Ratssitzung haben sich die Fraktionsvorsitzenden darauf geeinigt , dieses Jahr ausnahmsweise KEINE Haushaltsreden zu halten.

Wir werden andere Wege finden, um Ihnen und Euch unsere Haltung, unsere Vorhaben und unsere Visionen für Delmenhorst für das kommende Jahr zu veranschaulichen.

Wir von der Delmenhorster Liste haben uns entschieden, Ihnen in einer kurzen Videobotschaft unsere Haushaltsrede zu präsentieren.

Sehr geehrter Frau Ratsvorsitzende, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Ratskolleginnen und -Kollegen, liebe Gäste,

als wir vor ziemlich genau zwölf Monaten den Haushalt für das Jahr 2020 beschlossen haben, konnte keiner von uns wissen, welche turbulente Zeiten auf uns zukommen würden. Die weltweite Pandemie hat natürlich auch in Delmenhorst ihre deutlichen Spuren hinterlassen. Eigentlich ist es fast ein Wunder, dass wir die finanziellen Auswirkungen ohne einen Nachtragshaushalt für dieses Jahr abfedern konnten.

Und auch das kommende Jahr 2021 wird uns vor schwierige Situationen stellen, Corona und seine Folgen sind noch lange nicht ausgestanden, und noch kann niemand sagen, wann wir wieder ein wenig mehr Normalität erleben dürfen. Trotzdem muss die Arbeit weitergehen, und wir müssen uns den Herausforderungen stellen.

Delmenhorst steht vor dem Wandel, wir können endlich die Baustellen “Hertie” und “Westerstraße” angehen, und auch das Gelände am Wollepark ist jetzt langsam reif für die weitere Entwicklung. Aber: Wir müssen das Heft des Handelns in der Hand behalten und dürfen hier jetzt keine weiteren, jahrelangen Hängepartien zulassen. Wir wollen nicht nur abreißen, sondern an der Stelle des Alten gute, neue Dinge entstehen lassen. Neue Quartiere werden hier entstehen, die das Gesicht der Stadt auf Jahrzehnte prägen werden. Hier müssen wir vorangehen und den Wandel gestalten.

Aber wir müssen jetzt auch endlich die bereits beschlossen Flächen der Nutzung zuführen, es wird nun Zeit, dass zum Beispiel im Langenwisch die ersten Häuser gebaut werden. Und dass das Delmod-Gelände endlich der Vermarktung zugeführt wird. Es gibt viele Menschen aus Delmenhorst, aber auch aus der Umgebung, die hier in unserer Stadt ein Grundstück kaufen und hier bauen möchten. Leider dauert es hier immer noch viel zu lange, bis wir vom Beschluss zur Umsetzung kommen, daher werden wir auch in diesem Jahr wieder für die Abteilung Bauen und Planen zusätzliche Stellen beschließen, um die Performance hier zu verbessern.

Und auch bei der Sanierung der Schulen müssen wir dringend schneller vorankommen. Es kann nicht sein, dass erst die Fenster erneuert werden müssen, damit sie überhaupt geöffnet werden können, um die Klassenräume ordnungsgemäß zu lüften. Und auch die Zustände im Hygienebereich sind immer noch nicht zufriedenstellend. Dass unsere Kinder in Schulcontainern unterrichtet werden müssen, ist ebenfalls ein Zustand, den wir schnellstens abstellen müssen. Denn nur wer in einem geregelten und angemessenen Umfeld zur Schule gehen kann, wird gute Lernergebnisse erzielen können. Wir dürfen hier nicht einzelne Dinge gegeneinander aufrechnen, sondern müssen das Eine tun und gleichzeitig das Andere nicht lassen.

Wandel wird es auch in der Führungsstruktur geben, angefangen von der kommenden Oberbürgermeister- und Kommunalwahl bis hin zu den ruhestandsbedingten Umbesetzungen auf der Fachbereichsleiterebene. Wir werden in den kommenden zwei Jahren viele neue Gesichter an der Spitze der Stadt sehen. Daher ist es umso wichtiger, dass es hier zu keinen Reibungsverlusten und Stillständen kommt. Auch hier muss der Wandel gemanaged werden. Wir sind uns aber sicher, dass wir auch dieses in gewohnter, unaufgeregter Art abarbeiten werden und wir bald wieder ein gutes, eingespieltes Team am Start haben werden.

Corona macht es aber auch schwierig, die Einnahmen der Stadt zu planen. Niemand kann zum jetzigen Zeitpunkt sagen, wann wir eine Situation ohne weitere Lockdowns haben werden. Jede einzelne Schließung von Bereichen der Wirtschaft schadet nicht nur den direkt Betroffenen, sondern auch unseren Steuereinnahmen.
Damit wir aber nicht nach der Überwindung der derzeitigen Krisensituation die lokale Wirtschaft komplett verloren haben, war es richtig und wichtig, dass der Rat beschlossen hat, hier auch einen lokalen Hilfsfonds aufzulegen. Dieses Instrument müssen wir jetzt weiter pflegen und nachjustieren, damit möglichst wenig an der vorhandenen Struktur verloren geht.
Glücklicherweise haben wir die Haushaltsüberschüsse der vergangenen Jahre dazu genutzt, unsere Verschuldung herunterzufahren, so dass wir ein wenig Handlungsfähigkeit gewonnen haben. Natürlich streben wir in jedem Jahr einen ausgeglichenen Haushalt an. Aber besondere Situationen bedingen manchmal auch außergewöhnliche Maßnahmen. Und da wir weitere Steuererhöhungen kaum vertreten können, werden wir vielleicht den Weg einer begrenzten Kreditaufnahme gehen müssen.

Im kommenden Jahr werden die Planungen für den Krankenhausneubau noch konkretere Formen annehmen. Das wird Geld kosten, natürlich. Der Eigenanteil wird durch die Stadt und den städtischen Haushalt aufzubringen sein. Aber die Corona-Pandemie hat uns dieses Jahr erneut vor Augen geführt, dass wir unglaublich froh sein können, hier in unserer Stadt ein eigenes Krankenhaus, unser Krankenhaus zu haben!

Bei allen finanziellen Entscheidungen, die wir hier im Rat zu treffen haben: In diesem Jahr, das jetzt zu Ende geht, haben wir gelernt, dass die Bürgerbeteiligung bei allen Projekten, die wir vor uns haben, von unglaublich großer Bedeutung ist. Sei es beim Brand auf dem Möller-Gelände, sei es bei den Verkehrsproblemen im Hundertsten Weg: Der Dialog zwischen Politik, Verwaltung und den Bürgerinnen und Bürgern ist wichtiger denn je. Auch und gerade in Zeiten von Corona. Die Verwaltung und die Politik müssen gemeinsam neue Wege finden, miteinander und mit den Menschen in Delmenhorst zu kommunizieren, sich ihre – berechtigten- Anliegen anzuhören und Lösungen zu finden.

Im November und Dezember haben wir auch viel über die Arbeit der Wohlfahrtsverbände hier in der Stadt gesprochen. Eins ist mal klar: Wir können sehr froh sein, dass das Rote Kreuz, die Diakonie, die Caritas, die AWO, der Paritätische Wohlfahrtsverband sowie die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland (ZWST) hier bei uns in Delmenhorst tätig ist. Sie übernehmen Aufgaben in unserer Gemeinschaft, sind vor Ort, wenn wir sie brauchen. Ob in der Flüchtlingsbetreuung, als KiTa-Betreiber, in der Gemeinwesenarbeit, sie sind bei uns vor Ort nicht wegzudenken. Im Auftrag der Stadt und der Bürgerinnen und Bürger nehmen sie in unserer Gemeinschaft vielfältige Aufgaben wahr.
Deswegen ist es an der Zeit, dafür “Danke” zu sagen! Wir möchten nicht auf sie verzichten, jetzt nicht und auch in Zukunft nicht!

Im Namen der Delmenhorster Liste danke ich den Beschäftigten der Verwaltung und Herrn OB Jahnz für ihre geleistete Arbeit in diesem Jahr und wünsche Ihnen allen ein schönes Weihnachtsfest, alles Gute für 2021 und unserer Stadt ein paar Tage in Frieden und Entspannung. Alles Gute für Sie und für Euch, bleiben Sie gesund!
Dankeschön!

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