Eklat im Delmenhorster Stadtrat
Zusammenfassung
Eklat im Delmenhorster Stadtrat: DL² und SPD stoppen CDU-„Hauruck-Verfahren“ bei 50-Millionen-Sondervermögen Nach einer ohnehin emotional aufgeladenen Mammutsitzung des Stadtrats versuchte die CDU, die Verteilung von über 50 Millionen Euro aus dem “Sondervermögen” im Schnellverfahren durchzudrücken. Um eine demokratische Beratung überhaupt […]
Eklat im Delmenhorster Stadtrat: DL² und SPD stoppen CDU-„Hauruck-Verfahren“ bei 50-Millionen-Sondervermögen
Nach einer ohnehin emotional aufgeladenen Mammutsitzung des Stadtrats versuchte die CDU, die Verteilung von über 50 Millionen Euro aus dem “Sondervermögen” im Schnellverfahren durchzudrücken. Um eine demokratische Beratung überhaupt zu ermöglichen, sahen sich die Fraktionen von DL² und SPD gezwungen, die Beschlussfähigkeit des Rates durch das Verlassen des Saals aufzuheben.
Es war eine Marathonsitzung in der Delmenhorster Markthalle, die am gestrigen Abend von tiefen Emotionen geprägt war. Stundenlang stand die Zukunft der Delmenhorster Schullandschaft im Fokus. Zahlreiche besorgte Eltern nutzten die Einwohnerfragestunde, um ihrer Stimme Gehör zu verschaffen. Doch statt nach fünfeinhalb Stunden intensiver Debatte die Sitzung verantwortungsvoll zu beenden, kam es zum politischen Eklat.
Die CDU-Fraktion versuchte kurz vor Ende der Sitzung, die Verteilung von über 50 Millionen Euro aus dem Sondervermögen des Bundes mittels eines kurzfristig eingebrachten Änderungsantrags im „Basta-Stil“ durchzupeitschen. Eine fundierte Beratung oder Prüfung der weitreichenden Finanzentscheidung wäre damit unmöglich gewesen.
Auszug aus dem Saal als letztes demokratisches Mittel
Um diesen haushaltspolitischen Blindflug zu verhindern und das Recht auf eine ordnungsgemäße Beratung einzufordern, sahen die Fraktionen der DL² und der SPD keinen anderen Ausweg mehr: Sie verließen gemeinsam die Markthalle und hoben damit die Beschlussfähigkeit des Rates auf.
Die Ratsfraktion DL² zeigt sich zutiefst entsetzt über das Vorgehen der Christdemokraten sowie ihrer Verbündeten und die aktuelle Entwicklung im Rathaus.
„Hier werden sämtliche kommunalpolitischen Gepflogenheiten und die demokratische Debattenkultur auf dem Rücken des Oberbürgermeisterinnen-Wahlkampfs geopfert. Was wir gestern erlebt haben, ist kein verantwortungsvolles Handeln für Delmenhorst mehr, sondern kalte Machtpolitik in Reinform“,kritisiert der Fraktionsvorsitzende der DL², Joschka Kuty. Es sei den Bürgerinnen und Bürgern nicht vermittelbar, eine derart immense Summe von über 50 Millionen Euro ohne vorherige fraktionsübergreifende Beratung in den Gremien im Hauruck-Verfahren zu beschließen.
Die DL² fordert eine Rückkehr zu einer sachorientierten und transparenten Politik, die die Interessen der Delmenhorster Bevölkerung in den Vordergrund stellt, statt parteipolitische Taktikspiele zu betreiben.