Situation auf dem Plexi-Möller Gelände
Zusammenfassung
Die Fraktion der Delmenhorster Liste und die Gruppe FDP/UAD fordern, die aktuelle Nutzung des Geländes an der Oldenburger Landstraße zu bereinigen und neu zu gestalten.
Die Liste der Mängel auf dem alten Plexiglas-Möller Gelände ist lang und sowohl der Politik als auch der Verwaltung bekannt.
Nach dem letzten Brand vor genau einem Jahr besteht dringender Handlungsbedarf.
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Antrag zur Situation auf dem Plexi-Möller Gelände an der Oldenburger Landstraße
Die Fraktion der Delmenhorster Liste und die FDP fordern, die aktuelle Nutzung des Geländes an der Oldenburger Landstraße zu bereinigen und neu zu gestalten. Die Liste der Mängel auf dem alten Plexiglas-Möller Gelände ist lang und sowohl der Politik als auch der Verwaltung bekannt. Nach dem letzten Brand vor genau einem Jahr besteht dringender Handlungsbedarf. Außerdem bitten wir um eine Aktualisierung der am 27.09.2019 im gleichen Kontext eines Brandes auf dem Gelände von Ratsfrau Bettina Oestermann gestellten Anfrage die damaligen Fragen zu aktualisieren:
1. Was waren die 2015 festgestellten Mängel und wann wurden diese behoben?
2. Gab es dazu Ordnung- oder Überwachungsmaßnahmen?
3. Wurde die Mängelbeseitigung festgestellt und abgenommen?
Wann wurde, wie gebeten, im Jahr 2019 schriftlich geantwortet und darüber in den Fachausschüssen oder im Rat berichtet?
Zusätzlich ergeben sich neue Fragen zur Klärung und Bereinigung der Gesamtsituation:
4. Wie sind die Eigentumsverhältnisse des Bereiches?
5. Wie ist das Gelände städteplanerisch und baurechtlich beplant?
6. Welche Firmen sind dort gemeldet und was ist deren Tätigkeit?
7. Welche Einsätze der Feuerwehr fanden auf dem Gelände seit 2009 statt?
8. Fanden Einsätze der Ermittlungsbehörden (Polizei, Zoll, Steuerfahndung,…) seit 2010 statt?
9. Welche städtischen Kontrollen (z.B. Gewerbeaufsicht,…) wurden in welchem Zusammenhang seit 2015 durchgeführt und mit welchem Ergebnis?
10. Gibt es aktuell noch offene Mängel oder Defizite und ist eine behördliche Schließung oder Stilllegung möglich?
11. Welche Möglichkeiten zur Umgestaltung hat die Stadt Delmenhorst, und was ist erforderlich, um dort handeln zu können?
Begründung :
Das Areal, auf dem sich einst die Kunststofffabrik Möller befunden hat, war spätestens seit 2009 Jahren in den Fokus der Stadtverwaltung geraten. Soweit bekannt ist das Gelände mit bestimmten umweltschädlichen Materialien kontaminiert. Mehrere Gewerbetreibende hatten sich dort niedergelassen, deren Betriebe nicht genehmigt worden waren.
Es fehlten entsprechende Baugenehmigungen und Brandschutzbestimmungen wurden laut öffentlichen Aussagen des damaligen Bauamtsleiters Fritz Brünjes nicht eingehalten. 2011 brannte der alte Bungalow auf den Gelände nieder, der zuvor für osteuropäische Prostituierte genutzt wurde. 2014 wurden auf dem Gelände in einer Lagerhalle 30.000 Schuss gestohlener Munition durch die Ermittlungsbehörden sichergestellt.
Im Außenbereich stehen seit Jahren an der Oldenburger Landstraße als „westliche Visitenkarte am Stadteingang“ zahlreiche Autowracks ungeschützt an der Straße und verrotten offen vor sich hin. Immer wieder werden nicht zugelassene Autowracks in diesem Bereich an der Straße abgestellt.
Im September 2019 kam es letztmalig wieder zu einem Brand in einer der Lagerhallen auf dem Gelände. Auch bei diesem Einsatz hatte die Feuerwehr erhebliche Schwierigkeiten, auf dem verwinkelten Gelände zum Brand vorzudringen und die Löschwasserversorgung sicherzustellen. Wir haben dazu konkrete Fragen an die Verwaltung zur Beantwortung gestellt.
Hier gibt es nur eine Antwort: “Von der Stadt kaufen und komplett für die Neugestaltung sanieren.”.
Die Zustände des Flexi-Möller Geländes sind nun hinreichend bekannt. Sollte die Stadt Delmenhorst das Gelände käuflich erwerben, kommen enorme Kosten auf sie zu. Aber nur durch den Kahlschlag wird dieser Schandfleck beseitigt. Das sie damit umgehen kann, hat sie hinreichend mit dem Wolle-Park-Gelände bewiesen. Das Flexi-Möller Gelände bietet sich förmlich zur Neugestaltung an.