Stand­punkt: Katastrophenschutz

Mit gro­ßer Ver­wun­de­rung haben wir als Bür­ger und Mit­glie­der der Del­men­hors­ter Lis­te am 10.9.2020 um 11 Uhr fest­stel­len müs­sen, dass der bun­des­wei­te Warn­tag in Del­men­horst zur unfrei­wil­li­gen Schwei­ge­mi­nu­te wur­de, da kei­ner­lei Sire­nen zu hören, aber auch kei­ne Warn­mel­dun­gen über die ent­spre­chen­den Warn­Apps im Zeit­raum der War­nung ein­ge­gan­gen sind.

Eini­ge Warn­mel­dun­gen (BiWApp) kamen erst mit erheb­li­cher Ver­zö­ge­rung bei den zu war­nen­den Nut­zern der Regi­on an.

Nach­dem sich das kom­mu­na­le Warn­sys­tem bei Gefähr­dungs­la­gen über Sire­nen und Apps für mobi­le Gerä­te als nicht funk­tio­nal her­aus­ge­stellt hat, ste­hen wir auf dem Stand­punkt, dass das jahr­zehn­te­lan­ge Igno­rie­ren der Not­wen­dig­keit, die Bevöl­ke­rung auf even­tu­el­le Bedro­hun­gen und Gefähr­dun­gen auf­merk­sam zu machen, drin­gend been­det wer­den muß. Wir als Kom­mu­ne sind für die Sicher­heit der Ein­woh­ne­rin­nen und Ein­woh­ner ver­ant­wort­lich. Und die­ses bedeu­tet eben nicht nur das Vor­hal­ten von Feu­er­wehr, Poli­zei und Gesund­heits­ver­sor­gung son­dern auch ein funk­tio­nel­les Alarmierungssystem.

Wir freu­en uns über die Bereit­schaft der Stadt hier jetzt zu han­deln, ver­mis­sen aber die Ernst­haf­tig­keit, wenn auf vor­han­de­ne Haus­halts­mit­tel hin­ge­wie­sen wird. Im Haus­halt für 2020 ste­hen ins­ge­samt 63.000 Euro für die Inves­ti­tio­nen in den Kata­stro­phen­schutz zur Ver­fü­gung. Frag­lich, ob sich damit über­haupt eine ein­zi­ge Sire­ne im Stadt­ge­biet instal­lie­ren lässt.

Auch die Digi­ta­li­sie­rung durch die Ein­füh­rung der BIWAP-App hat sich als nicht leis­tungs­fä­hig erwie­sen. Zum einen gibt es kei­ne ver­läss­li­chen Zah­len über die instal­lier­te Basis in der Stadt Del­men­horst und zum ande­ren hat sich die ver­wen­de­te Infra­struk­tur als nicht taug­lich für den Groß­ein­satz erwie­sen. Über einen even­tu­el­len Aus­fall des Mobil­funk­net­zes in den Aus­wir­kun­gen einer Kata­stro­phe wur­de in die­sem Kon­text anschei­nend eben­falls nicht nachgedacht.

Ein wei­te­res Pro­blem ist der geplan­te Rück­bau und die Abschal­tung des UKW-Radio­net­zes und der Ersatz durch DAB / DAB+. Hier zeigt sich, dass moder­ne DAB-Radi­os außer­halb von PKW kaum ver­brei­tet sind, eine wei­te­re Infor­ma­ti­ons­quel­le für die Bevöl­ke­rung also zukünf­tig aus­fällt. Dabei dürf­te in jedem Haus­halt ein UKW-Emp­fän­ger vor­han­den sein, selbst vie­le Han­dys bie­ten einen UKW-Emp­fang an.

Die Del­men­hors­ter Lis­te möch­te den Ober­bür­ger­meis­ter und den Lei­ter des Kri­sen­sta­bes der Stadt Del­men­horst bit­ten, im nächs­ten Fachausschuss 

1. über die Übung zu berichten 
2. die dar­aus gewon­ne­nen Kennt­nis­se darzustellen.
3. mög­li­che und not­wen­di­ge Hand­lungs­vor­schlä­ge zu machen, wie die loka­le Bevöl­ke­rung in einem Kri­sen­fall gewarnt wer­den kann und spe­zi­ell auf die nach­ste­hen­den Punk­te einzugehen:

• einen rea­lis­ti­schen und auch umsetz­ba­ren Haus­halts­an­satz für Kata­stro­phen­schutz­ge­rä­te im Ansatz 2021 inklu­si­ve Erläu­te­run­gen der Einzelmaßnahmen
• Wie­der­auf­bau der Sire­nen­in­fra­struk­tur der Stadt Del­men­horst, so dass alle Ein­woh­ner zeit­nah alar­miert wer­den können.
• Die Aus­ar­bei­tung von Plänen/Alternativen für den kom­plet­ten oder teil­wei­sen Aus­fall von Infra­struk­tur, z.B. das Mobilfunknetz.
• Beur­tei­lung der Ein­füh­rung von dezen­tra­len ehren­amt­li­chen “First Respon­dern” im Katastrophenschutz.
• Über­re­gio­na­le Akti­vi­tä­ten der Stadt Del­men­horst zur Auf­recht­erhal­tung des ana­lo­gen Rund­funk­emp­fangs über UKW.

In der Annah­me, dass die­se Punk­te bereits inner­halb des Kri­sen­sta­bes der Stadt Del­men­horst beglei­tend zur Übung bear­bei­tet wer­den und vor­lie­gen, erwar­ten wir eine kurz­fris­ti­ge und prag­ma­ti­sche Umset­zung im loka­len Kontext.