Standpunkt

Standpunkt: Katastrophenschutz

Zusammenfassung

Mit großer Verwunderung haben wir als Bürger und Mitglieder der Delmenhorster Liste am 10.9.2020 um 11 Uhr feststellen müssen, dass der bundesweite Warntag in Delmenhorst zur unfreiwilligen Schweigeminute wurde, da keinerlei Sirenen zu hören, aber auch keine Warnmeldungen über die entsprechenden WarnApps im Zeitraum der Warnung eingegangen sind.

Mit großer Verwunderung haben wir als Bürger und Mitglieder der Delmenhorster Liste am 10.9.2020 um 11 Uhr feststellen müssen, dass der bundesweite Warntag in Delmenhorst zur unfreiwilligen Schweigeminute wurde, da keinerlei Sirenen zu hören, aber auch keine Warnmeldungen über die entsprechenden WarnApps im Zeitraum der Warnung eingegangen sind.

Einige Warnmeldungen (BiWApp) kamen erst mit erheblicher Verzögerung bei den zu warnenden Nutzern der Region an.

Nachdem sich das kommunale Warnsystem bei Gefährdungslagen über Sirenen und Apps für mobile Geräte als nicht funktional herausgestellt hat, stehen wir auf dem Standpunkt, dass das jahrzehntelange Ignorieren der Notwendigkeit, die Bevölkerung auf eventuelle Bedrohungen und Gefährdungen aufmerksam zu machen, dringend beendet werden muß. Wir als Kommune sind für die Sicherheit der Einwohnerinnen und Einwohner verantwortlich. Und dieses bedeutet eben nicht nur das Vorhalten von Feuerwehr, Polizei und Gesundheitsversorgung sondern auch ein funktionelles Alarmierungssystem.

Wir freuen uns über die Bereitschaft der Stadt hier jetzt zu handeln, vermissen aber die Ernsthaftigkeit, wenn auf vorhandene Haushaltsmittel hingewiesen wird. Im Haushalt für 2020 stehen insgesamt 63.000 Euro für die Investitionen in den Katastrophenschutz zur Verfügung. Fraglich, ob sich damit überhaupt eine einzige Sirene im Stadtgebiet installieren lässt.

Auch die Digitalisierung durch die Einführung der BIWAP-App hat sich als nicht leistungsfähig erwiesen. Zum einen gibt es keine verlässlichen Zahlen über die installierte Basis in der Stadt Delmenhorst und zum anderen hat sich die verwendete Infrastruktur als nicht tauglich für den Großeinsatz erwiesen. Über einen eventuellen Ausfall des Mobilfunknetzes in den Auswirkungen einer Katastrophe wurde in diesem Kontext anscheinend ebenfalls nicht nachgedacht.

Ein weiteres Problem ist der geplante Rückbau und die Abschaltung des UKW-Radionetzes und der Ersatz durch DAB / DAB+. Hier zeigt sich, dass moderne DAB-Radios außerhalb von PKW kaum verbreitet sind, eine weitere Informationsquelle für die Bevölkerung also zukünftig ausfällt. Dabei dürfte in jedem Haushalt ein UKW-Empfänger vorhanden sein, selbst viele Handys bieten einen UKW-Empfang an.

Die Delmenhorster Liste möchte den Oberbürgermeister und den Leiter des Krisenstabes der Stadt Delmenhorst bitten, im nächsten Fachausschuss 

  1. über die Übung zu berichten 
  2. die daraus gewonnenen Kenntnisse darzustellen.
  3. mögliche und notwendige Handlungsvorschläge zu machen, wie die lokale Bevölkerung in einem Krisenfall gewarnt werden kann und speziell auf die nachstehenden Punkte einzugehen:
  • einen realistischen und auch umsetzbaren Haushaltsansatz für Katastrophenschutzgeräte im Ansatz 2021 inklusive Erläuterungen der Einzelmaßnahmen
  • Wiederaufbau der Sireneninfrastruktur der Stadt Delmenhorst, so dass alle Einwohner zeitnah alarmiert werden können.
  • Die Ausarbeitung von Plänen/Alternativen für den kompletten oder teilweisen Ausfall von Infrastruktur, z.B. das Mobilfunknetz.
  • Beurteilung der Einführung von dezentralen ehrenamtlichen “First Respondern” im Katastrophenschutz.
  • Überregionale Aktivitäten der Stadt Delmenhorst zur Aufrechterhaltung des analogen Rundfunkempfangs über UKW.

In der Annahme, dass diese Punkte bereits innerhalb des Krisenstabes der Stadt Delmenhorst begleitend zur Übung bearbeitet werden und vorliegen, erwarten wir eine kurzfristige und pragmatische Umsetzung im lokalen Kontext.

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