Rückzahlung Ausgleichsbeiträge Innenstadt
Zusammenfassung
Lt. Ratsbeschluss vom 21.12.2022 (22/51/018/BV-R) hat die Stadt Delmenhorst auch den Beitragszahlern, die sich nicht mit einem Verwaltungsgerichtsverfahren gegen ihre Bescheide gewehrt haben, ihre gezahlten Ausgleichsbeträge bezüglich der damaligen Sanierung innerhalb eines förmlich festgelegten Sanierungsgebietes Innenstadt im Rahmen des Haushaltes 2023 zu erstatten.
Anfrage der Gruppe DL/P/DL
Lt. Ratsbeschluss vom 21.12.2022 (22/51/018/BV-R) hat die Stadt Delmenhorst auch den Beitragszahlern, die sich nicht mit einem Verwaltungsgerichtsverfahren gegen ihre Bescheide gewehrt haben, ihre gezahlten Ausgleichsbeträge bezüglich der damaligen Sanierung innerhalb eines förmlich festgelegten Sanierungsgebietes Innenstadt im Rahmen des Haushaltes 2023 zu erstatten. Die Gruppe fragt an:
Wurden die betroffenen Anlieger bereits über die Rückerstattung und die Höhe der Rückerstattung informiert? Wenn nicht, bis wann ist das geplant?
Wer ist der Ansprechpartner der betroffenen Anlieger?
Bis wann werden die Erstattungen vorgenommen?