Anträge

Haushaltsüberschreitungen für Onlineveranstaltungen

Zusammenfassung

Wir beantragen, aus dem laufenden Haushaltsjahr 2020 zunächst 20.000 € für die Ausstattung der Verwaltung mit Hard- und Software bereitzustellen, damit Rats- und Ausschusssitzungen sowie Bürgerinformationsveranstaltungen als Präsenz- und zeitgleich Online-Veranstaltungen durchgeführt werden können.

Eilantrag der Delmenhorster Liste 

Haushaltsmittel für die digitale Rats- und Gremienarbeit sowie digitale Bürgerinformationsveranstaltungen

  1. Wir beantragen, aus dem laufenden Haushaltsjahr 2020 zunächst 20.000 € für die Ausstattung der Verwaltung mit Hard- und Software bereitzustellen, damit Rats- und Ausschusssitzungen sowie Bürgerinformationsveranstaltungen als Präsenz- und zeitgleich Online-Veranstaltungen durchgeführt werden können.
  2. Zusätzlich beantragen wir, in den Haushaltsentwurf 2021 eine angemessene Summe (z.B. 5.000 €) für die Fortführung der digitalen Ratsarbeit einzustellen.
  3. Wegen der Eilbedürftigkeit schlagen wir eine Beschlussfassung im Umlaufverfahren für den VA vor. 

Begründung

Die Neuinfektionsrate hier in Delmenhorst steigt weiter (174,4 am 16.10.20), und es ist davon auszugehen, dass die zahlreichen politischen Termine der nächsten Wochen nicht wie geplant durchgeführt werden können. Daher ist es erforderlich, diese Sitzungen auch als Streaming oder als Online-Konferenzen anbieten zu können. Die dafür benötigten Hardware und Software-Anschaffungen sind im laufenden Haushalt bisher unberücksichtigt. Daher müssen diese Investitionskosten als außerplanmäßige Haushaltsüberschreitung Berücksichtigung finden. 

Als Deckungsvorschlag weisen wir auf die im ersten Halbjahr coronabedingt entstandenen Haushaltsreste aus nicht getätigten Ausgaben hin. 

Bereits in der 41.KW haben wir in der Verwaltung angeregt, die geplante Bürgerinformationsveranstaltung zum Möller-Gelände für die Anwohner*innen der Oldenburger Landstraße und des Elmeloher Weges digital anzubieten und haben dabei erfahren, dass die Ausstattung dafür in der Stadtverwaltung bisher nicht vorhanden ist. 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.