Haus­halts­über­schrei­tun­gen für Onlineveranstaltungen

Eil­an­trag der Del­men­hors­ter Liste 

Haus­halts­mit­tel für die digi­ta­le Rats- und Gre­mi­en­ar­beit sowie digi­ta­le Bürgerinformationsveranstaltungen

1. Wir bean­tra­gen, aus dem lau­fen­den Haus­halts­jahr 2020 zunächst 20.000 € für die Aus­stat­tung der Ver­wal­tung mit Hard- und Soft­ware bereit­zu­stel­len, damit Rats- und Aus­schuss­sit­zun­gen sowie Bür­ger­infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tun­gen als Prä­senz- und zeit­gleich Online-Ver­an­stal­tun­gen durch­ge­führt wer­den können.
2. Zusätz­lich bean­tra­gen wir, in den Haus­halts­ent­wurf 2021 eine ange­mes­se­ne Sum­me (z.B. 5.000 €) für die Fort­füh­rung der digi­ta­len Rats­ar­beit einzustellen.
3. Wegen der Eil­be­dürf­tig­keit schla­gen wir eine Beschluss­fas­sung im Umlauf­ver­fah­ren für den VA vor. 

Begrün­dung

Die Neu­in­fek­ti­ons­ra­te hier in Del­men­horst steigt wei­ter (174,4 am 16.10.20), und es ist davon aus­zu­ge­hen, dass die zahl­rei­chen poli­ti­schen Ter­mi­ne der nächs­ten Wochen nicht wie geplant durch­ge­führt wer­den kön­nen. Daher ist es erfor­der­lich, die­se Sit­zun­gen auch als Strea­ming oder als Online-Kon­fe­ren­zen anbie­ten zu kön­nen. Die dafür benö­tig­ten Hard­ware und Soft­ware-Anschaf­fun­gen sind im lau­fen­den Haus­halt bis­her unbe­rück­sich­tigt. Daher müs­sen die­se Inves­ti­ti­ons­kos­ten als außer­plan­mä­ßi­ge Haus­halts­über­schrei­tung Berück­sich­ti­gung finden. 

Als Deckungs­vor­schlag wei­sen wir auf die im ers­ten Halb­jahr coro­nabe­dingt ent­stan­de­nen Haus­halts­res­te aus nicht getä­tig­ten Aus­ga­ben hin. 

Bereits in der 41.KW haben wir in der Ver­wal­tung ange­regt, die geplan­te Bür­ger­infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tung zum Möl­ler-Gelän­de für die Anwohner*innen der Olden­bur­ger Land­stra­ße und des Elme­lo­her Weges digi­tal anzu­bie­ten und haben dabei erfah­ren, dass die Aus­stat­tung dafür in der Stadt­ver­wal­tung bis­her nicht vor­han­den ist.