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Daten­han­del

Zusammenfassung

Mit gro­ßer Ver­wun­de­rung müs­sen wir die heu­ti­ge Bericht­erstat­tung über die Anschrei­ben der über 80jährigen Bür­ge­rin­nen und Bür­ger bezüg­lich der Imp­fun­gen gegen den Coro­na­vi­rus zur Kennt­nis nehmen

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Pres­se­mit­tei­lung der Del­men­hors­ter Liste

Mit gro­ßer Ver­wun­de­rung müs­sen wir die heu­ti­ge Bericht­erstat­tung über die Anschrei­ben der über 80jährigen Bür­ge­rin­nen und Bür­ger bezüg­lich der Imp­fun­gen gegen den Coro­na­vi­rus zur Kennt­nis neh­men. “Zum einen ist es kom­plett unver­ständ­lich, war­um in der heu­ti­gen, digi­ta­len Welt eine Anfra­ge an ein Ein­woh­ner­mel­de­amt für eine Auf­stel­lung der über 80jährigen Ein­woh­ner der jewei­li­gen Kom­mu­ne mehr als zwei- drei Maus­klicks an Auf­wand bedeu­ten soll­te”, so Andre­as Neu­ge­bau­er, der als Infor­ma­ti­ker viel mit dem Daten­schutz nach der Daten­schutz Grund­ver­ord­nung (DSGVO) zu tun hat, “zum ande­ren ist es grund­sätz­lich nach der DSGVO und dem Grund­satz der Daten­spar­sam­keit äußerst frag­wür­dig, war­um ein Dienst­leis­ter wie die Deut­sche Post Direkt GmbH über­haupt glaub­haft machen kann, dass beson­ders schüt­zens­wer­te Daten, wie das Geburts­da­tum ohne expli­zi­te Zustim­mung der Betrof­fe­nen gespei­chert und ver­kauft wer­den dür­fen. Hier ist der Daten­schutz­be­auf­trag­te des Lan­des gefor­dert, schnell zu han­deln. Zumin­dest von mir liegt dort defi­ni­tiv kei­ne Ein­wil­li­gung vor.” ergänzt Neugebauer. 

Und dann kam sogar eine Ant­wort vom Lan­des­da­ten­schutz­be­auf­trag­ten. Wenig zufrie­den­stel­lend, da auf das Haupt­an­lie­gen, war­um den ein pri­va­tes Unter­neh­men zugriff auf Mel­de­da­ten erhal­ten hat, wird an eine ande­re Stel­le verwiesen.

Sehr geehr­ter Herr Neugebauer,
 
ich neh­me Bezug auf Ihre Online-Mit­tei­lung vom 15.01.2021. Sie spre­chen die Daten­ver­ar­bei­tung sei­tens der Deut­sche Post Direkt GmbH (Sitz: Jun­kers­ring 57, 53844 Trois­dorf) an. Für die­se Daten­ver­ar­bei­tung ist die Deut­sche Post Direkt GmbH daten­schutz­recht­lich Verantwortlicher.
Etwa­ige Aus­kunfts­an­sprü­che gemäß Art. 15 Daten­schutz-Grund­ver­ord­nung (DS-GVO) über eine Daten­ver­ar­bei­tung bei der Deut­sche Post Direkt GmbH wären unmit­tel­bar zu rich­ten an Deut­sche Post Direkt GmbH, Jun­kers­ring 57, 53844 Troisdorf.
Ins­be­son­de­re lag beim Ver­sand des Impf-Infor­ma­ti­ons­schrei­bens kei­ne Auf­trags­ver­ar­bei­tung im daten­schutz­recht­li­chen Sin­ne durch das Nie­der­säch­si­sche Minis­te­ri­um für Sozia­les, Gesund­heit und Gleich­stel­lung (im Fol­gen­den „Nds. Sozi­al­mi­nis­te­ri­um“) vor, da die zugrun­de­lie­gen­den Daten allein bei der Deut­sche Post Direkt GmbH befind­lich waren und da das Nds. Sozi­al­mi­nis­te­ri­um hier­auf zu kei­nem Zeit­punkt eine Zugriffs­mög­lich­keit hat­te. Der sub­jek­ti­ve Ein­druck, der durch den Brief­kopf des Schrei­bens (Brief­kopf des Nds. Sozi­al­mi­nis­te­ri­ums) erzeugt wur­de, spielt für die Rechts­la­ge kei­ne Rol­le. Die Daten­ver­ar­bei­tung, d.h. die Fest­le­gung der ange­schrie­be­nen kon­kre­ten Adres­sa­ten und die Durch­füh­rung der Brief­er­stel­lung und Ver­sen­dung erfolg­ten allein durch die Deut­sche Post Direkt GmbH. Das Nds Sozi­al­mi­nis­te­ri­um hat­te daher weder eine Zugangs­mög­lich­keit noch eine Aus­wahl­mög­lich­keit zu den kon­kre­ten Adres­sa­ten. In recht­li­cher Hin­sicht fehl­te daher ein Min­dest­maß an Ent­schei­dungs- bzw. Ein­fluss­nah­me­mög­lich­keit des Nds. Sozi­al­mi­nis­te­ri­ums bezüg­lich der kon­kre­ten Daten­ver­ar­bei­tung durch die Deut­sche Post Direkt GmbH.
 
Da es hier­bei allein auf daten­schutz­recht­li­che Rechts­la­ge ankommt und die LfD Nie­der­sach­sen nur für Daten­ver­ar­bei­tungs­vor­gän­ge von Ver­ant­wort­li­chen mit Sitz in Nie­der­sach­sen zustän­dig ist, liegt die Zustän­dig­keit für die erfolg­te Daten­ver­ar­bei­tung durch die Deut­sche Post Direkt GmbH bei der Lan­des­da­ten­schutz­be­auf­trag­ten Nordrhein-Westfalen.
 
In Ihrer Online-Mit­tei­lung spra­chen Sie auch an, ob eine Ver­wen­dung von Mel­de­da­ten zuläs­sig gewe­sen wäre. Da auch inso­fern kei­ne Daten­ver­ar­bei­tung durch das Nds Sozi­al­mi­nis­te­ri­um erfolgt ist, ist auch zu die­ser Fra­ge die Zustän­dig­keit der LfD Nie­der­sach­sen in Bezug auf eine kon­kre­te Daten­ver­ar­bei­tung nicht gege­ben. Zu der all­ge­mei­nen abs­trak­ten The­ma­tik, ob eine sol­che Daten­ver­ar­bei­tung zuläs­sig gewe­sen wäre, füge ich zu Ihrer Infor­ma­ti­on die ent­spre­chen­de Pres­se­er­klä­rung unse­res Hau­ses bei.
 
Hin­sicht­lich Fra­gen zur erfolg­ten Daten­ver­ar­bei­tung wen­den Sie sich bit­te unmit­tel­bar an den Ver­ant­wort­li­chen Deut­sche Post Direkt GmbH (Adres­se s.o.) bzw. die zustän­di­ge Aufsichtsbehörde:
Lan­des­be­auf­trag­te für Daten­schutz und Infor­ma­ti­ons­frei­heit Nordrhein-Westfalen
Kaval­le­rie­str. 2–4
40213 Düs­sel­dorf
Tele­fon: 0211/38424–0
Fax: 0211/38424–999
E‑Mail: poststelle@ldi.nrw.de
 
 
Mit freund­li­chen Grüßen
Im Auf­tra­ge
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