Sehr geehrter Herr Neugebauer,
ich nehme Bezug auf Ihre Online-Mitteilung vom 15.01.2021. Sie sprechen die Datenverarbeitung seitens der Deutsche Post Direkt GmbH (Sitz: Junkersring 57, 53844 Troisdorf) an. Für diese Datenverarbeitung ist die Deutsche Post Direkt GmbH datenschutzrechtlich Verantwortlicher.
Etwaige Auskunftsansprüche gemäß Art. 15 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) über eine Datenverarbeitung bei der Deutsche Post Direkt GmbH wären unmittelbar zu richten an Deutsche Post Direkt GmbH, Junkersring 57, 53844 Troisdorf.
Insbesondere lag beim Versand des Impf-Informationsschreibens keine Auftragsverarbeitung im datenschutzrechtlichen Sinne durch das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (im Folgenden „Nds. Sozialministerium“) vor, da die zugrundeliegenden Daten allein bei der Deutsche Post Direkt GmbH befindlich waren und da das Nds. Sozialministerium hierauf zu keinem Zeitpunkt eine Zugriffsmöglichkeit hatte. Der subjektive Eindruck, der durch den Briefkopf des Schreibens (Briefkopf des Nds. Sozialministeriums) erzeugt wurde, spielt für die Rechtslage keine Rolle. Die Datenverarbeitung, d.h. die Festlegung der angeschriebenen konkreten Adressaten und die Durchführung der Brieferstellung und Versendung erfolgten allein durch die Deutsche Post Direkt GmbH. Das Nds Sozialministerium hatte daher weder eine Zugangsmöglichkeit noch eine Auswahlmöglichkeit zu den konkreten Adressaten. In rechtlicher Hinsicht fehlte daher ein Mindestmaß an Entscheidungs- bzw. Einflussnahmemöglichkeit des Nds. Sozialministeriums bezüglich der konkreten Datenverarbeitung durch die Deutsche Post Direkt GmbH.
Da es hierbei allein auf datenschutzrechtliche Rechtslage ankommt und die LfD Niedersachsen nur für Datenverarbeitungsvorgänge von Verantwortlichen mit Sitz in Niedersachsen zuständig ist, liegt die Zuständigkeit für die erfolgte Datenverarbeitung durch die Deutsche Post Direkt GmbH bei der Landesdatenschutzbeauftragten Nordrhein-Westfalen.
In Ihrer Online-Mitteilung sprachen Sie auch an, ob eine Verwendung von Meldedaten zulässig gewesen wäre. Da auch insofern keine Datenverarbeitung durch das Nds Sozialministerium erfolgt ist, ist auch zu dieser Frage die Zuständigkeit der LfD Niedersachsen in Bezug auf eine konkrete Datenverarbeitung nicht gegeben. Zu der allgemeinen abstrakten Thematik, ob eine solche Datenverarbeitung zulässig gewesen wäre, füge ich zu Ihrer Information die entsprechende Presseerklärung unseres Hauses bei.
Hinsichtlich Fragen zur erfolgten Datenverarbeitung wenden Sie sich bitte unmittelbar an den Verantwortlichen Deutsche Post Direkt GmbH (Adresse s.o.) bzw. die zuständige Aufsichtsbehörde:
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Kavalleriestr. 2–4
40213 Düsseldorf
Telefon: 0211/38424–0
Fax: 0211/38424–999
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrage