Anträge

Verwendung von Coronabußgeldern

Zusammenfassung

Wir beantragen zu prüfen, ob die Bußgelder, die im Zusammenhang mit Coronaverstößen eingenommen werden, dem städtischen Coronahilfsfonds zuzuführen sind, um die finanziellen Mittel des Fonds aufzustocken. So können die Hilfen weiterhin den Berechtigten zur Verfügung gestellt werden.

Antrag
Antrag

Prüfauftrag

Wir beantragen zu prüfen, ob die Bußgelder, die im Zusammenhang mit Coronaverstößen eingenommen werden, dem städtischen Coronahilfsfonds zuzuführen sind, um die finanziellen Mittel des Fonds aufzustocken. So können die Hilfen weiterhin den Berechtigten zur Verfügung gestellt werden.  

Begründung:

Die Bußgelder, die im Zusammenhang mit der Pandemie eingenommen werden, sollten auch zweckgebunden für diejenigen eingesetzt werden, die als Folge der Pandemie die meisten Einbußen erleiden.

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