Schülerbeförderung
Die 3,5 km-Mindestentfernung in der Satzung über die Schülerbeförderung der Stadt Delmenhorst wird ersatzlos gestrichen.
Anträge
Anträge
Anträge der Fraktion im Stadtrat
Angenommen Anträge
Verkehrseinschränkung Brauenkamper Str./ Burggrafendamm
Die Stadt Delmenhorst möge prüfen, ob die Verkehrssituation im Bereich Brauenkamper Str. / Burggrafendamm an der Gemeindegrenze entweder durch die…
Abgelehnt Anträge
Einrichtung eines Sonderfonds “Kellerabdichtung”
Der Rat der Stadt Delmenhorst beschließt die Auflage eines Sonderfonds zur Unterstützung der Immobilieneigentümer bei der Ertüchtigung ihrer Keller gegen…
Angenommen Anträge
Reduzierung Gruppengröße in Kindertagesstätten
Die Stadt Delmenhorst strebt die Reduzierung der Gruppengrößen von 25 auf 22 Kinder in Ganztagsgruppen und Gruppen mit verlängerter Öffnungszeit…
Anträge Zurückgestellt.
Umzug Familienzentrum Fröbelschule
Wir beantragen die Verlagerung des Familienzentrums vom bisherigen Standort an der Fröbelschule in die neu gestalteten Räume am ehemaligen Klinikum…
Anträge
Haushaltszuständigkeit des Rates beachten — Verwendung von Haushaltsausgaberesten erst nach vorangegangenem Ratsbeschluss
1. Die Verwaltung teilt dem Rat bis zu seiner Sitzung am 06.06.2023 mit, welche Haushaltsausgabereste in den Jahren 2021 und…
Abgelehnt Anträge
Hybridsitzungen
Die Gruppe beantragt die Hauptsatzung um einen neuen §11b zu ergänzen.
Angenommen Anträge
Sondernutzung E‑Scooter
Wir beantragen die Ergänzung der Satzung der Stadt Delmenhorst über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen zu ergänzen.
Anträge Zurückgestellt.
Nutzungsgebühren Notunterkünfte
Der Rat der Stadt Delmenhorst beschließt, die Satzung der Stadt Delmenhorst über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von…
Anträge
Antrag “Baufortschritte”
Der Rat der Stadt Delmenhorst beschließt,die Verwaltung aufzufordern, quartalsweise über die Fortschritte der großen Vorhaben der Stadt in den entsprechenden…