Anträge der Fraktion im Stadtrat
1. Die Verwaltung teilt dem Rat bis zu seiner Sitzung am 06.06.2023 mit, welche Haushaltsausgabereste in den Jahren 2021 und…
Die Gruppe beantragt die Hauptsatzung um einen neuen §11b zu ergänzen.
Wir beantragen die Ergänzung der Satzung der Stadt Delmenhorst über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen zu ergänzen.
Der Rat der Stadt Delmenhorst beschließt, die Satzung der Stadt Delmenhorst über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von…
Der Rat der Stadt Delmenhorst beschließt,die Verwaltung aufzufordern, quartalsweise über die Fortschritte der großen Vorhaben der Stadt in den entsprechenden…
Die Sondernutzungsgebührensatzung für die Außenbewirtschaftung und den Einzelhandel wird im Jahr 2023 ausgesetzt.
Die Stadt Delmenhorst erstellt ein Konzept zur Gründung einer städtischen Tochterfirma “KITA.Delmenhorst”.
Wir beantragen, durch geeignete Maßnahmen - zum Beispiel durch einen Anbau an das bestehende Haus - die Anzahl der Unterbringungsmöglichkeiten…
Wir nehmen die Einmündung Bismarck- und Max-Planck-Str. als besonderen Gefahrenpunkt auf den Schulwegen der Stadt Delmenhorst wahr. Erst vor kurzem…
Die Gruppe beantragt die zeitlich begrenzte Einrichtung einer Tempo 30 Zone, werktags von 08:00 - 12:00 auf der Grünen Str.…
